Gutachten zur Polizeireform vorgelegt Wenn die Polizei keinen geeigneten Nachwuchs findet

Von Frank Krause 

Von wegen nur Verkehrsdienst: Die Aufgaben der Polizei nehmen immer mehr zu Foto: dpa
Von wegen nur Verkehrsdienst: Die Aufgaben der Polizei nehmen immer mehr zuFoto: dpa

Vor zwei Jahren hat Grün-Rot die Polizeireform in Kraft gesetzt, am Montag hat der Berliner Staatsrechtler Joachim Hesse sein Gutachten vorgelegt. Er ist voll des Lobes, die Gewerkschaft aber bleibt bei ihrer Kritik.

Stuttgart - Reinhold Gall ist kein Minister, der das große Rampenlicht sucht. Der 59-Jährige schwätzt, wie er denkt, ist trotz Politkarriere bodenständig geblieben, und wenn es sein Terminkalender erlaubt, schlüpft er daheim in Obersulm (Kreis Heilbronn) regelmäßig in seine Uniform als Feuerwehrmann. Der Innenminister als einer von allen. Am Montag nun aber ist regelrecht mit Händen spürbar, dass Gall es genießt, mal im Mittelpunkt zu stehen. Neben ihm sitzt der renommierte Berliner Staatsrechtler Joachim Hesse und präsentiert sein Gutachten zur Polizeireform.

Was Gall zu hören bekommt, muss für ihn Genugtuung sein. Dass Ziel der grün-roten Landesregierung, eine „leistungsfähige, effiziente und ausgewogene Polizeistruktur“ zu schaffen sei bestens gelungen. Dass man die Führungsebene bei der Polizei gebündelt, die mittlere Ebene abgeschafft, stattdessen die Basis mit zwei zusätzlichen Polizisten pro Revier gestärkt habe, sei „eine pfiffige Idee“. Überhaupt: Das Vorgehen des Innenministeriums bei der Vorbereitung der Reform sei bundesweit „vorbildhaft“. Die Zusammenlegung der vier Landespolizeipräsidien und 37 Polizeidirektionen zu zwölf Mammutpräsidien sei zwar „ein Hieb“ gewesen, aber richtig, zumal man über 30 000 Polizisten im „Interessenbekundungsverfahren“ eingebunden habe.

„Das alles ist ein sehr überzeugender Reformansatz“, analysiert Hesse und mag die Kritik der Gewerkschaften an den Mammutpräsidien, an langen Anfahrtswegen bis zum Tatort überhaupt nicht teilen. „60 bis 70 Gespräche“ habe er mit Betroffenen geführt, von der Führungsebene im Ministerium bis runter auf die Reviere und zur Opposition. „Es gab keine Flächenbrände“, resümiert er. Soll heißen: nur vereinzelte Kritik. Je länger die Lobeshymne geht, desto entspannter lehnt sich Gall zurück. Verarbeitet scheinen die vielen Turbulenzen bei der Entstehung der Großpräsidien. Vergessen ist offenbar die juristische Niederlage des Landes bei der Besetzung der Chefposten,. Verdrängt wirkt die Kritik der Polizeigewerkschaft, die vom „kranken Patienten Polizei“ spricht, von Frust und Enttäuschung wegen Arbeitsüberlastung, von mangelnder Wertschätzung durch die Politik.

Innenminister hat nie am Gelingen der Polizeireform gezweifelt

Hauptbrandmeister Gall jedenfalls frohlockt: „Ich habe nie am Gelingen der Reform gezweifelt.“ Die Bilanz des Gutachters erfülle ihn selbst mit Stolz, vor allem aber „bin ich stolz auf die Polizei“. Und damit auch das gleich klar ist: Hesse wie Gall sehen keinen Bedarf für weitere Präsidien, wie sie die Basis und die Opposition von CDU und FDP für den Bereich Nordschwarzwald/Pforzheim und Heidelberg/Mannheim fordern. „Das wird sich einspielen“, heißt es.

Der Innenminister jedenfalls verbreitet Optimismus. Mit den geschätzten Kosten von 128,5 Millionen Euro für Umbauten, Anbauten, Neubauten „liegen wir im Rahmen“, Und doch weiß auch er: Noch ist die Reform nicht vollendet. „Wir haben noch ein Stück Wegstrecke vor uns.“ Das sieht auch der Gutachter so. Vor allem bei der Zusammenarbeit zwischen der Führungsebene und der Polizeibasis habe er in seinen Gesprächen das Gefühl gespürt, dass „zwischen Häuptlingen und Indianern“ noch richtige Welten liegen. „Das muss vermieden werden.“ Die Gewerkschaften werden es gerne hören.

Vor allem aber werden Beamtenbund und DGB einer Fundamentalkritik von Hesse zustimmen. Denn bei allem Lob für die Reform stellt er der Politik ein vernichtendes Zeugnis in Sachen Personal aus. Die Flüchtlingskrise und die damit verbundene Arbeitsbelastung der Polizei bringe „gravierende verwaltungspolitische Defizite“ zutage. Was der Staat da über Jahre versäumt habe, sei „katastrophal und inakzeptabel“.

Gewerkschaft fordert mehr Personal

Ganz ähnlich hatte sich vergangene Woche der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, in unserer Zeitung geäußert. Es brauche eine „Einstellungsoffensive“, hatte er gefordert, allein bei der Polizei würden bundesweit 20 000 Stellen fehlen. Nur woher die Leute nehmen? „Es macht immer größere Schwierigkeiten, geeignetes Personal zu gewinnen“, sagt Hesse. Der öffentliche Dienst in seinem jetzigen Zustand sei im Wettbewerb zur freien Wirtschaft „nicht mehr konkurrenzfähig“. Probleme seien die beruflichen Perspektiven wie die Bezahlung. Genau das hatte in den vergangenen Monaten auch Beamtenbund-Landeschef Volker Stich immer wieder thematisiert und eine Rücknahme der von Grün-Rot abgesenkten Eingangsbesoldung für junge Beamte gefordert.

Gall stimmt dieser Sichtweise am Montag zu. „Diese Entscheidung wird in der nächsten Legislaturperiode zurückgenommen.“

Er räumt ein, „dass die Verwaltung bundesweit auf Kante genäht ist“. Und Hesse fügt ganz pragmatisch hinzu, angesichts der personalpolitisch angespannten Lage müssten die Landespolizeien „ihre Kooperation und Koordination verbessern“. Das nicht koordinierte Vorgehen der Behörden in der Flüchtlingskrise sei „ein Skandal“, ja es sei „eine Spur beschämend“.

Gutachter beklagt Sparkurs in der öffentlichen Verwaltung

Es ist der Moment am Montag, an dem die Zufriedenheit, ja Lockerheit des Innenministers weicht. Er weiß, dass Gutachter Hesse kein Niemand in der Szene ist. Der grauhaarige Professor und Chef am Internationalen Institut für Staats- und Europawissenschaften in Berlin hat schon viele Gutachten erstellt, er hat auch die Verwaltungsreform von Alt-Ministerpräsident Erwin Teufel einst untersucht. Gall räumt denn auch ein: „Es fällt einem immer auf die Füße, wenn am Staat gespart wird.“/

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