Einen Monat nach dem Beschluss des Gemeinderats hat eine Bürgerinitiative genug Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Das Ziel: Der Erhalt aller drei Grundschulen. Die Stadtverwaltung ist frustriert.
Freiberg/Neckar - Vor genau einem Monat hat der Freiberger Gemeinderat über die Zukunft der Grundschulen in der Stadt beschlossen. Die Debatte war lang und hitzig und nach mehreren durchgefallenen Anträgen stand am Schluss die Entscheidung, dass man die bisherigen drei Grundschul-Standorte aufgibt und eine neue, zentrale Grundschule für alle baut. Mit 13 zu acht Stimmen bekam der Vorschlag der Verwaltung den Zuschlag.
Die Entscheidung war demnach keineswegs einstimmig, und auch Eltern hatten im Vorfeld immer wieder ihren Unmut gegenüber einer anonymen „Mega-Grundschule“ geäußert. Einer Gruppe von Bürgern missfällt der Gemeinderatsbeschluss derart, dass sie begonnen hat, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Das Ziel: die Erhaltung aller drei Grundschulen.
Der Gemeinderat entschied sich für die zweitbeste Variante
„Der Gemeinderatsbeschluss war für uns unfassbar, das mussten wir erst mal verdauen“, sagt Albert Exler, einer der Verhandlungsführer der Bürgerinitative. Er hat, genau wie die anderen Vertreter der Initiative, den knapp anderthalb Jahre dauernden Prozess der Bürgerbeteiligung mitgemacht, den die Stadt dazu angeboten hatte, er saß in den Workshops, er hat seine Meinung dazu gegeben. „Am Ende war es so, dass wir bereit waren, in den sauren Apfel zu beißen, und eine Schule aufzugeben“, sagt er. Eine Machbarkeitsstudie des Stuttgarter Planungsbüros GUS war zu dem Schluss gekommen, dass eine Variante mit zwei Grundschulen, einer sanierten Kasteneckschule und einer neu gebauten Grundschule am Lugauf, die beste Variante in Sachen Kosten, Pädagogik und Verkehr wäre. Doch der Gemeinderat entschied sich für die laut GUS nur zweitbeste Lösung der einen, zentralen Schule, und das sei laut Exler der Stein des Anstoßes gewesen.
Das Argument, das am meisten für eine dezentrale Lösung mit drei Schulen spreche, die kurzen Wege, sei in der Studie zu wenig gewichtet worden, während die Kosten am meisten Gewicht gehabt hätten. „Dabei ist das der Knackpunkt: bisher sind alle Kosten nur Annahmen, die kann man beiderseits in Frage stellen“, sagt Exler. Energetisch sanierte Gebäude stünden in der Bilanz nicht schlechter da als neu gebaute. Zudem würde eine zentrale Schule das Verkehrsproblem verschärfen. Drei zentrale Schulen seien zudem ein Standortvorteil für Freiberg. Diese Argumente habe man bereits in den Workshops geäußert, „aber egal, welche Gründe wir gebracht haben, wir sind vorgeführt worden“, sagt Exler mit Bezug auf das aus seiner Sicht unausgewogene Punktesystem der Machbarkeitsstudie.
Der Bürgermeister ist frustriert
Der Bürgermeister Dirk Schaible empfindet die Initiative „ein Stück weit als frustrierend“. In vielen Informationsveranstaltungen sowie Workshops habe die Stadt sich bemüht, den Bürgern die Probleme zu erläutern. Die Beteiligung – 55 Personen beim ersten Workshop, 23 beim zweiten – sei jedoch nur „überschaubar“ gewesen. Der Gemeinderat habe sich seit zwei Jahren intensiv mit den zwölf verschiedenen Varianten befasst und dann mit Fachkenntnis eine Entscheidung für die Zukunft der Grundschulen getroffen. „Es ist gesamtgesellschaftlich nicht gut, wenn man erst den Gemeinderat entscheiden lässt, und dann einen Bürgerentscheid anstrengt, weil einem das Ergebnis nicht passt“, sagt Schaible.
Der Bürgermeister hält den Bürgerentscheid in dieser Frage auch für das falsche Instrument: „Hier geht es um mehr als nur persönliche Betroffenheit. Und eine Schwarz-Weiß-Fragestellung wird der Komplexität des Themas nicht gerecht. Die Länge des Schulwegs ist beileibe nicht das einzige Kriterium“, sagt Schaible. Er werde sich in der kommenden Woche mit den Wortführern der Initiative treffen, „ich will keinen Keil in die Stadt treiben“. Den Prozess aufhalten können wird Schaible kaum: die Bürgerinitiative hat bereits jetzt 1250 Unterschriften gesammelt. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren benötigt sie Unterschriften von mindestens sieben Prozent der wahlberechtigten Bürger – das sind 900 Unterschriften. Die Liste soll am kommenden Mittwoch übergeben werden.