Gerlinger Bürger müssen ihre grundstücksrechtlichen Angelegenheiten künftig außerhalb der Stadt regeln. Hemmingen richtet dafür eine neue Stelle ein.
Gerlingen - Betroffen sind alle, die ein Grundstück haben und wissen wollen, was darüber amtlich verzeichnet ist: Dafür war bisher das Grundbuchamt zuständig, das es für jede Kommune gab. Doch nun werden zum Jahresende diese Aufgaben von der Justizverwaltung des Landes zentralisiert. Das betrifft auch die Bürger in den Strohgäu-Kommunen. Für Gerlingen ist künftig das Amtsgericht Waiblingen (Rems-Murr-Kreis) zuständig. Auskünfte gibt es auch in Stuttgart, Ditzingen oder Leonberg. Die Vertretung der Grundeigentümer ist von der neuen Regelung alles andere als begeistert.
Was die Landesjustizverwaltung bereits im Jahr 2011 angefangen hat zu planen, wird nun umgesetzt: Die örtlichen Notariate, die auch Grundbuchämter waren, werden geschlossen. Sämtliche Akten gehen in eine Zentrale nach Kornwestheim, wo sie nach und nach digitalisiert werden. Bei dafür neu zuständigen Amtsgerichten kann der Bürger Einsicht in die Akten erlangen – wie bisher immer vorausgesetzt, er weist ein berechtigtes Interesse nach. Dies wird bei Grundstückseigentümern anerkannt.
Beamte können Ratsschreiber werden
Die Kommunen, die ein Grundbuchamt verlieren, können dennoch weiterhin Service bieten: Sie müssen eine Grundbucheinsichtsstelle gründen und einen Beamten dafür fortbilden – der Ratsschreiber wird. Für Gerlingen wäre dies mit Kosten von 20 000 bis 25 000 Euro jährlich verbunden. Zudem wurde dem Gemeinderat geschildert, dass sich die nächsten Möglichkeiten in Stuttgart, Leonberg und Ditzingen befinden – weshalb man den Gerlinger Ratsschreiber für verzichtbar hält. Der Stadtkämmerer Alexander Kern sagte, er gehe von „grob geschätzt etwa 200 Auskünften pro Jahr“ aus.
Die Nachbarkommunen reagieren auf die Schließung der örtlichen Grundbuchämter unterschiedlich: In Hemmingen, so teilte der Bürgermeister Thomas Schäfer mit, werde man eine Einsichtsstelle einrichten. „Entlastet werden wir sicher nicht“, so Schäfer, man wolle aber den Bürgern den Weg zu einem Notar ersparen. In Ditzingen wird die Angelegenheit auf Antrag der Unabhängigen Bürger in einer der nächsten Sitzungen des Finanzausschusses beraten. Auch in Korntal-Münchingen ist noch nicht entschieden, ob eine Einsichtsstelle gegründet werden soll. Die Verwaltung sehe eine solche „aus Ressourcengründen bislang noch kritisch“, heißt es.
In Gerlingen ist „Haus und Grund“, der Verein der Haus- und Grundbesitzer, von der Veränderung überhaupt nicht angetan. „Die Bürgernähe geht weg“, sagte der kommissarische Vorsitzende und beratende Anwalt Gerd W. Sickinger, „das gibt sicher Diskussionen in der nächsten Hauptversammlung.“ Für viele Mitglieder, vor allem die der älteren Generation, stelle die Änderung eine Erschwernis dar.