Grünen-Parteitag "Katastrophenszenarien sind widerlegt"

Aalen/Tübingen - Die Südwest-Grünen treffen sich an diesem Wochenende zum Landesparteitag in Aalen und wählen ihre Führung neu. Wie hat sich die Partei im ersten halben Jahr seit der Regierungsübernahme entwickelt? Ein Interview mit Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer.

Herr Palmer, mit welchen Gefühlen gehen Sie in den Parteitag? Immerhin ist er der erste seit der Regierungsbildung, und das Verhältnis zur SPD ist derzeit wenig berauschend.
Für alle ist die jetzige Situation neu. Normalerweise streitet man in einer Koalition nicht in dieser Härte, vor allem nicht, wenn das Bündnis erst ein halbes Jahr alt ist. Aber Grüne und SPD sind beim Thema Stuttgart 21 nun mal völlig unterschiedlicher Meinung, teilweise liegen auch die Nerven etwas blank. Andererseits glaube ich aber, dass die Gemeinsamkeiten jenseits von Stuttgart 21 groß sind.

Aber das kommt beim Bürger nicht an. Stuttgart 21 überlagert alles.
Das stimmt. So ist das mit den Neuigkeiten. Wenn ein Zug bei der Einfahrt in den Stuttgarter Hauptbahnhof entgleist, ist das eine riesige Schlagzeile. Wenn aber 300 Tage zuvor alle Züge pünktlich waren, spricht darüber niemand. Das muss man akzeptieren, wenn man sich auf das Experiment Volksentscheid einlässt.

Womöglich wird der Volksentscheid am Quorum scheitern. Ist der Streit dann beigelegt?
Ich bin weder in der Regierung noch habe ich ein Parteiamt in Baden-Württemberg. Aber ich bin der Auffassung, dass das Ergebnis der Volksabstimmung politische Debatten auslösen wird, und zwar unabhängig von der Frage, ob das Quorum erreicht wurde oder nicht.

Wie meinen Sie das?
Machen wir ein Gedankenexperiment: Sollte das Quorum um eine Stimme verfehlt werden, aber zwei Drittel der abstimmenden Bürger würden sich für den Erhalt des Kopfbahnhofs aussprechen, dann wäre das Gesetz gescheitert. Trotzdem glaube ich nicht, dass die Regierung am nächsten Tag sagen könnte: So, jetzt wird weitergebaut.

Damit droht aber die Gefahr, dass die Diskussion um S 21 die Arbeit der Landesregierung weiterhin lähmt.
Jedenfalls wird das Thema nicht am ersten Tag nach der Volksabstimmung erledigt sein, denn allein der Streit um die Kosten wird uns weiter beschäftigen. Die Vereinbarung der Koalition ist da unmissverständlich: Kein Euro mehr für S 21 als zugesagt.

Und was passiert, wenn die Mehrheit der Baden-Württemberger für Stuttgart 21 ist: Zerreißt es dann die Koalition?
Grüne und SPD haben vereinbart, dass sie sich dem Votum der Bürgerschaft stellen. Ich denke, dass die Koalition jedes Ergebnis der Volksabstimmung aushält.

Wie sehr sind die Grünen denn inzwischen in der Regierung angekommen?
Mein Eindruck ist, dass wir als Neulinge in der Regierung eine ganz gute Zwischenbilanz vorlegen können, immerhin hat diese Kombination noch nie in Deutschland regiert. Gemessen daran stelle ich fest, dass Baden-Württemberg ziemlich reibungslos weiter funktioniert und alle Katastrophenszenarien für den Untergang des Abendlands nach einer Abwahl der CDU eindrucksvoll widerlegt sind.