Der Landesvorsitzende der Grünen, Oliver Hildenbrand, fordert Korrekturen in der Steuerpolitik – nicht nur bei der Erbschaftsteuer.
Stuttgart - Gerechtigkeit: Das ist für den Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand eines der wichtigen Themen für den nahenden Bundestagswahlkampf.
Herr Hildenbrand, die Grünen machen Front gegen die vom Bundestag beschlossene Reform der Erbschaftsteuer. Was gefällt Ihnen daran nicht?
Diese Reform würde die Erbschaftsteuer zwar noch komplizierter, aber nicht gerechter machen. Der Vorschlag beinhaltet zu weitreichende Verschonungsregeln für die Erben von großen Betriebsvermögen. Genau wegen solch einer Ungleichbehandlung von Betriebsvermögen und Privatvermögen hatte das Verfassungsgericht aber die geltende Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt. Unter Missachtung der Expertenmeinungen hat die Bundesregierung nun noch weitergehendere Ausnahmen für Betriebserben vereinbart. Das führt die bisherigen Regelungen durch die Hintertür fort. Ein neuer Gang nach Karlsruhe wäre geradezu vorprogrammiert.
Sind Sie damit auf einer Linie mit Ministerpräsident Kretschmann? Der fühlt sich doch den großen Familienunternehmen im Land verpflichtet, und die würden durch die Reform entlastet.
Die Erbschaftssteuer ist eine Gerechtigkeitssteuer. Als Ländersteuer ermöglicht sie den Bundesländern zudem Investitionen in Bildung, Integration und andere wichtige Zukunftsausgaben. Der berechtigte Anspruch, Arbeitsplätze und die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu sichern, darf nicht zum Deckmantel für eine Privilegierung der besonders Reichen werden. Der aktuelle Vorschlag der schwarz-roten Koalition wird im Bundesrat voraussichtlich keine Mehrheit finden. Deshalb bin ich mit Winfried Kretschmann der Auffassung, dass der Vermittlungsausschuss jetzt das Mittel der Wahl ist. Es muss darum gehen, dieses schlechte Gesetz besser, einfacher und gerechter zu machen. Wir müssen zu einer verfassungsfesten Lösung kommen – das ist auch im Interesse von kleinen und mittleren Unternehmen, die sich Rechts- und Planungssicherheit wünschen.
Welche Rolle sollten Steuer- und Verteilungsfragen Ihrer Ansicht nach im Bundestagswahlkampf spielen?
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Diese soziale Kluft kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt ernsthaft gefährden. Wer über ein hohes Vermögen verfügt, sollte auch einen angemessenen Anteil zum Gemeinwohl beitragen. Das ist die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Heute besteht in Deutschland jedoch eine starke Ungleichheit: Vermögen werden nur geringfügig, die Durchschnittseinkommen aber sehr hoch belastet. Da sind zweifelsohne maßvolle Korrekturen angezeigt und auch notwendig. Über die Ausgestaltung unseres Bundestagswahlprogramms werden wir in den nächsten Monaten diskutieren. Jetzt geht es erst mal um die konkrete Frage der Erbschaftssteuerreform.