Grüne wollen die Welt nicht länger verbrauchen

Fritz Kuhn, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag, war nach Fellbach gekommen, um Willi Halder, den Landtagskandidaten im Wahlkreis Waiblingen, zu unterstützen. Kuhn sprach vor rund 80 Zuhörern im Henri-Dunant-Saal der Stadtwerke über das Thema "Ökologische Modernisierung". Die grünen Konzepte für Wirtschaft und Finanzen sollen Menschen von "Verbrauchern der Welt zu Gebrauchern machen".

Die Bundesregierung redee vom "XXL-Wachstum": Fritz Kuhn warnt davor zu glauben, dass die strukturellen Probleme weg sind. Die Finanz- und Bankenkrise sei noch nicht ausgestanden, "die Investitionsrisiken sind zu Währungsrisiken geworden". Fachleute sprächen davon, dass die Bankenkrise rund 100 Milliarden Euro kosten werde: "Aber wer zahlt"s?"

Die Grünen wollen, sollten sie an die Regierung kommen, eine einmalige Vermögensabgabe nach Vorbild des Lastenausgleichs erheben. "Wir finden, dass die 100 Milliarden von denen gezahlt werden sollen, die es leichter tragen können." Vorgesehen seien hohe Freibeträge von bis zu einer Million für Privatpersonen. "Und dann kommt für die Frau noch einmal eine Million dazu, und auch für das Kind." Außerdem sei geplant, bei mittelständischen Unternehmen nur im Falle einer positiven Bilanz die Vermögensabgabe voll zu erheben. Zudem solle eine Bankenabgabe kommen, damit Geldinstitute selbst für künftige Krisen vorsorgen.

Fritz Kuhn kritisierte den Ausstieg aus dem Atomausstieg, bei dem eine alte Technologie als Brücke zu erneuerbaren Energien verkauft werde. "Wir werden alles tun, um das wieder rückgängig zu machen." Ökologie sei ein Trumpf-As bei den Arbeitsplätzen. Mit grüner Energie ließen sich schwarze Zahlen schreiben, sagte Kuhn und nannte das Beispiel energetische Haussanierung, bei der meistens lokale Firmen zum Zuge kämen: "Es müsste eigentlich heißen, Handwerk hat grünen Boden." Fritz Kuhn will nicht einsehen, warum ein Joghurt tausende Kilometer durch Europa gekarrt wird: "Wir brauchen mehr lokale Versorgung." Ebenso wenig kann er nachvollziehen, warum die Bahn nicht lieber ihr verrottetes Schienennetz in Ordnung bringt, statt den Stuttgarter Hauptbahnhof tiefer legen zu wollen. "Die Schwaben haben Recht, wenn sie dagegen sind. Sie gehen halt mit Geld vernünftig um."

Der grüne Wirtschaftsexperte sorgt sich, ob man in Deutschland das Elektroauto verschlafen hat: "Und hier im Mittleren Neckarraum sowieso." Die Grünen wollen die Kraftfahrzeugsteuer nach dem Ausstoß von Kohlendioxid berechnen und ein Tempolimit. Deutschland sei das einzige Industrieland, in dem es keine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen gebe. "Ich prophezeie, das Tempolimit wird eines Tages kommen, und dann vermeiden wir nicht nur sofort viel CO2, wir bekommen auch eine andere Philosophie." Der Fleischkonsum sei ebenfalls ein großes Problem für den Klimaschutz, sagte Fritz Kuhn: "Ein Kilogramm Fleisch braucht 45 mal so viel Energie bei der Erzeugung wie ein Kilo Gemüse." Der Dioxin-Skandal sei nicht einmalig, sondern komme bedingt durch die Massentierhaltung in Wellen. Der Fleischkonsum der Deutschen sei in 30 Jahren von 30 Kilogramm pro Kopf und Jahr auf 88 Kilo gestiegen, sagte Kuhn. "Es würde schon reichen, wenn wir den Begriff Sonntagsbraten wörtlich nehmen."