Grüne Jugend Stuttgart Die Chance, ein Stachel zu sein

Stuttgart – Am 12. Mai wählt der Landtag den neuen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs. Eine neue poltische Epoche bricht an. Wir haben uns bei den Stuttgarter Jugendverbänden der Parteien umgehört, was sie von ihren Mutterparteien im neuen Landtag erwarten. Als erstes haben wir die Grüne Jugend Stuttgart besucht, bei ihrem Stammtisch im Kulturzentrum "Forum 3" in der Stuttgarter Innenstadt.

Bevor man sich am Stammtisch der Grünen Jugend (GJ) der grün-roten Zukunft zuwendet, geht der Blick erstmal zurück. Zurück zu jenem historischen Sonntag im März.

Der Wahltag begann für Amelie Montigel mit einem Missgeschick. Die Sprecherin der Grünen Jugend Stuttgart verstauchte sich den Fuß. Drum kam sie zu spät zur Wahlparty der Grünen gehumpelt. Sie hatte noch keine Wahlprognose gehört. "Ich wusste gar nicht, was los ist", erinnert sich die 21-Jährige. Kaum angekommen wurde sie vom grünen Kreisvorsitzenden durch die Luft gewirbelt. Da wurde ihr klar: Das Unvorstellbar ist Wirklichkeit, Baden-Württemberg wird das erste Bundesland mit einem grünen Ministerpräsident. "Ich bin total ausgeflippt."

Inzwischen sind die Grünen auf dem Boden der Tatsachen gelandet, mitten in harten Koalitionsverhandlungen mit dem roten Wunschpartner. Das Thema Stuttgart 21 ist der große Knackpunkt. "Eigentlich sind doch beide Parteien für einen Volksentscheid", sagt Björn Peterhoff, der männliche Part der GJ-Doppelspitze in Stuttgart. "Das ergänzt sich doch wunderbar, die SPD zeigt die Vorteile von Stuttgart 21 auf, wir Grünen die Nachteile." So könnten die Bürger umfassend informiert ihre Stimme abgeben, für das Projekt oder dagegen.

So weit die Theorie. Doch in der Praxis der Koalitionsverhandlungen sträubte sich Winfried Kretschmann zunächst gegen einen Volksentscheid. Die Chancen, dass sich mindestens 33 Prozent der Wahlberechtigten, also 2,5 Millionen Baden-Württemberger gegen Stuttgart 21 aussprechen, sind ja auch sehr gering. Nur wenn dieses Quorum erreicht wird, ist der Volksentscheid gültig. "Als einzigen Weg aus dem Dilemma sehe ich eine Volksbefragung, die zwar nicht rechtlich bindend wäre, aber politisch", sagt Amelie Montigel. Soll heißen, das Volk stimmt ab, und ganz egal wie viele Bürger an der Abstimmung teilnehmen, die grün-rote Regierung hält sich an das Votum der Mehrheit. Daraus wird wohl nichts. Winfried Kretschmann lenkte in der dritten Verhandlungsrunde der Koalitionsgespräche am Mittwochabend ein. Im Oktober soll es zum Volksentscheid kommen.

"Momentan haben wir nichts zu kritisieren"

Mit der Einigung kann Björn Peterhoff gut leben: Das Volk erst gar nicht zu befragen, wäre für ihn keine Alternative gewesen. "Das hätte den noch größere Bruch eines Wahlversprechens bedeutet." Natürlich wolle man Stuttgart 21 verhindern, "aber mehr Bürgerbeteiligung ist seit jeher ein Grundprinzip der Grünen". Aus Sicht des 24-Jährigen sollte Grün-Rot nun alles versuchen, das Quorum bei Volksabstimmungen zu senken. Dafür müssten sie die Verfassung ändern, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig wäre. Sprich, die CDU müsste mitspielen. Den Gefallen wird die Union der neuen Regierung wohl nicht tun.

Quorum hin oder her, was zählt ist Volkes Stimme. So sieht es zumindest Björn Peterhoff. "Wenn sich eine Mehrheit für Stuttgart 21 ausspricht, müssen wir das akzeptieren." Falls aber mehr Bürger dagegen stimmen, müsste sich die SPD danach richten, ob nun das Quorum erfüllt wird oder nicht. "Dann hätte das Volk entschieden, weg damit und es wäre an der SPD eine weitere Eskalation im Protest gegen das Projekt zu verhindern."     

Themawechsel: In Sachen Bildung gibt es schon konkrete Pläne der grün-roten Koalition. Was sagt die Grüne Jugend dazu, dass die neue Regierung künftig Lehrerstellen kürzen will? "Als ich davon hörte, dachte ich: Das kann ja wohl nicht sein", sagt Björn Peterhoff. Inzwischen ist er beruhigt. Aus der grünen Zentrale kam eine schriftliche Erklärung. Nun sieht er die Pläne in einem anderen Licht, als Reaktion auf den demografischen Wandel. Die Schülerzahlen werden deutlich sinken. "Auch wenn es dann künftig weniger Lehrer gibt, ist die Anzahl der Lehrer pro Schüler trotzdem höher als heute."

In diesem Punkt wird Winfried Kretschmann und die Mutterpartei erneut von der Grünen Jugend verteidigt. Dabei haben sie als Logo doch ein Igel und ihr Motto heißt: jung, grün und stachelig. Bisher gibt sich der grüne Nachwuchs jedoch handzahm. "Momentan haben wir nichts zu kritisieren", sagt Amelie Montigel. Von wegen junge Wilde.

Doch was nicht ist, kann ja noch werden. Immerhin gehören sie nun zum Jugendverband der Regierungspartei. "Vorher waren unsere politischen Forderungen nur Wünsche, jetzt sind es konkrete Ziele", sagt Björn Peterhoff. An diese Ziele will die Grüne Jugend ihre Mutterpartei immer wieder erinnern. "Die Verteidigerrolle hört dann auf, wenn die Regierungspolitik gegen grüne Prinzipien geht", sagt Amelie Montigel. Das werde in Zukunft wohl häufiger passieren, meint die GJ-Sprecherin: "Jetzt haben wir die Chance, ein Stachel zu sein."

Was erwarten Mitglieder der Grünen Jugend von ihrer Mutterpartei in der neuen Landesregierung? Klicken Sie sich durch die Bildergalerie.