Weil der Grünen Politiker Daniel Lede-Abal gelogen hat, wollen die Christdemokraten nicht mehr in der Arbeitsgruppe mit ihm zusammenarbeiten.
Stuttgart - Als Reaktion auf die Gutachtenaffäre der baden-württembergischen Grünen lässt die Südwest-CDU ihre Arbeit in der Enquete-Kommission Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ruhen. Die Christdemokraten zogen damit die Konsequenzen daraus, dass der Grünen-Obmann am vergangenen Montag während einer Pressekonferenz gelogen hatte.
Ein Journalist hatte Daniel Lede-Abal gefragt, ob er sich ganz sicher sei, dass ihm ein Rechtsgutachten der Landtagsverwaltung unbekannt sei. Daraufhin hatte der Abgeordnete gesagt: „Mir ist das Gutachten nicht bekannt. Ich bin darüber im Rahmen der Obleutesitzumg informiert worden, dass das Gutachten dem Vorsitzenden vorliegt.“ Am Mittwoch hatte Lede-Abal dann eingeräumt, dass ihm seit dem 5. Oktober die Expertise bekannt ist. Diese hatte der inzwischen zurückgetretene Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Willi Halder (Grüne), zwar zwei Parteifreunden und einer Mitarbeiterin seiner Fraktion zugänglich gemacht. Sie aber den Abgeordneten der anderen Parteien in der Enquete vorenthalten.
Er könne sich ein weitere Zusammenarbeit mit Lede-Abal nicht vorstellen, sagte Christdemokrat Matthias Pröfrock: Der Rückzug des Grünen „aus der Enquetekommission ist unumgänglich, wenn die Kommission zur Sacharbeit zurückkehren können soll“. Jurist Pröfrock ist sich der Unterstützung der FDP sicher. Deren Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wettert: „Wer so dreist Abgeordnete und externe Experten eines demokratischen Gremiums des Landtags anlügt, hat das Vertrauen der restlichen Mitglieder unwiederbringlich zerstört.“
Zunehmend konzentriert sich die Kritik auch auf den Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Ulrich Sckerl. Der hatte nach Recherchen unserer Zeitung eine Mitarbeiterin der Fraktion beauftragt, Vermerke über das Gutachten zu erstellen. Dieses sei, räumt die Fraktion ein, „für den Fraktionsvorstand angefertigt“ worden und habe lediglich „rein der internen Unterrichtung“ gedient. Unklar ist, welche Fraktionsvorstände sich daraufhin mit dem Gutachten und den Vermerken der Fraktionsjuristin beschäftigt haben. Zudem ist offen, aus welchen Gründen der Fraktionsvorstand sich – vor allen anderen Parteien – mit dem Gutachten auseinandersetzte. Enquetechef Halder hatte zwei Mal veranlasst, dass die Stellungnahme „nachgebessert“ werden sollte.
Bislang räumt die Grünen Fraktionsspitze ein, es habe lediglich einen Vermerk gegeben. Der sei „im Fraktionsvorstand kein Thema“ gewesen: „ Es ist bei uns üblich, dass zur Bewertung von längeren Dokumenten oder komplexen Themen solche Vermerke für den Vorstand verfasst werden“.
Fraglich ist, warum der Vermerk überhaupt gefertigt wurde, nachdem Auftraggeber Sckerl sowohl das Gutachten wie auch die Meinung seiner Mitarbeiterin kannte. Zudem stellt sich die Frage, was Sckerl dann bewogen hat, die erstellten Dokumente dem Fraktionsvorstand vorzuenthalten.
Fragen, die auch den SPD-Obmann Nikolaos Sakellariou beschäftigen. Er legte dem amtierenden Enquetevorsitzenden Karl Zimmermann (CDU) einen vier Fragen umfassenden Katalog vor. Der Christdemokrat soll ermitteln, wer veranlasste, dass das Gutachten verändert wurde. Zudem will er wissen, wie der Wunsch nach den Nachbesserungen begründet wurde und wer sie letztlich vorgenommen hat.