Die Gemeinschaftsschulen drohen die grün-schwarze Koalition zu spalten. Nach scharfer Kritik der CDU vor wenigen Tagen erwartet die Grünenfraktion jetzt ein klares Bekenntnis der Koalitionsspitze zu der neuen Schulart – so, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist.
Stuttgart - Der Koalitionsausschuss wird an diesem Dienstag über die Schulpolitik von Grünen und CDU beraten, wie diese Zeitung aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Sitzung findet auf Wunsch der Grünenfraktion statt. Die Fraktion erwarte von dem Treffen ein Bekenntnis zur Gemeinschaftsschule, sagte Andreas Schwarz, der Chef der Landtagsgrünen, dieser Zeitung. „Der Koalitionsausschuss bietet die Möglichkeit, dass die Spitzen der Koalition für Ordnung und klare Verhältnisse in der Bildungspolitik sorgen und sich somit auch klar hinter die Gemeinschaftsschulen stellen“, erklärte Schwarz.
Innerkoalitionäre Unruhe
Für die innerkoalitionäre Unruhe in der Bildungspolitik hatte vor allem Wolfgang Reinhart, der Chef der CDU-Fraktion mit einer Rede im Landtag gesorgt. In der vergangen Woche hatte Reinhart gesagt, die grün-rote Vorgängerregierung habe Gemeinschaftsschulen „bewusst privilegiert“, und sich nicht von sachlichen Argumenten leiten lassen. Funktionierende Strukturen und Schulen seien gezielt unter Druck gesetzt worden, mit dem Ergebnis, „jeder machte, was er wollte, keiner lernte, was er sollte“. Mit der grün-schwarzen Landesregierung sei nun „die Zeit der ideologischen Experimente vorbei“.
Grüne stützen Gemeinschaftsschule
Das hatten die Grünen als Angriff auf die Gemeinschaftsschulen gewertet. Schwarz hatte, wie diese Zeitung erfuhr, den Verein Gemeinschaftsschulen am Tag nach Reinharts Rede zu einem Gespräch in den Landtag geladen und dem Verein versichert: „Wir stehen ganz klar hinter der Gemeinschaftsschule und sehen sie als Schule der Zukunft an“. Der Verein hatte sich hoch verunsichert gezeigt. Aus Fraktionskreisen war auch zu hören, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann Reinhart bereits für seine Äußerungen kritisiert habe.