Als Reaktion auf die Anschläge in Paris hat die Landesregierung ein zweites Anti-Terror-Paket geschnürt. Die Polizei soll bessere Ausrüstung bekommen, der Verfassungsschutz mehr Personal. In den Augen der CDU ist das aber noch zu wenig.
Stuttgart - Die Pläne der Landesregierung für ein zweites Anti-Terror-Paket sind im Südwesten überwiegend auf ein positives Echo gestoßen. Für Grün-Rot sind sie eine adäquate Reaktion auf die islamistischen Anschläge von Paris. Für die oppositionelle CDU hingegen gehen sie vor allem beim Verfassungsschutz nicht weit genug. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel nannte das Programm „angemessen und leistbar“ und bestätigte damit einen Bericht der „Stuttgarter Zeitung“. Demnach erhalten Verfassungsschutz und Landeskriminalamt (LKA) knapp 50 neue Stellen. „Uns Grünen war und ist es wichtig, dass die Sicherheitsbehörden die richtigen Schwerpunkte setzen“, sagte Grünen-Fraktionschef Edith Sitzmann am Freitag.
CDU: Landesregierung tut zu wenig
CDU-Fraktionschef Guido Wolf sagte, die Stärkung des Verfassungsschutzes sei die richtige Antwort auf die steigende Terror-Gefahr. „Allerdings tut die Landesregierung zu wenig.“ Er forderte erneut 70 neue Stellen beim Geheimdienst. Aus Koalitionskreisen verlautete, dass weitere 15 Stellen für die Justiz geschaffen werden. Das Konzept, das am kommenden Dienstag vom Kabinett verabschiedet und danach veröffentlicht wird, hat demnach ein Volumen von knapp 30 Millionen Euro.
Beim LKA mit derzeit 1200 Mitarbeitern würden 19 neue Stellen geschaffen, beim Verfassungsschutz mit 350 Beschäftigten 30. Rund 20 Millionen Euro stehen für Sachmittel bereit; darunter fällt auch eine Ermächtigung für ein „Anschaffungspaket zur Abwehr militärischer Angriffe“. Das erste 27 Millionen Euro teure Anti-Terror-Paket hatte einen Schwerpunkt auf dem Personal.
Polizei fordert Hochleistungs-Rechner
Die FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke und Ulrich Goll erklärten: „Die im Raum stehenden Verbesserungen gehen in die richtige Richtung.“ In der Vergangenheit sei das Engagement der Landesregierung völlig ungenügend gewesen. Aus Sicht von Schmiedel reichen die Investitionen für 2016 aus. Er wies auch darauf hin, dass Waffen und Schutzausrüstung nicht einfach aus dem „Regal zu ziehen“ seien, sondern erst einmal produziert werden müssten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Pläne und den Fokus auf Ausstattung. Insbesondere bei der IT-Ausrüstung müsse die Polizei mit den Kriminellen auf Augenhöhe sein, sagte Landeschef Rüdiger Seidenspinner. Gebraucht würden dafür Hochleistungs-Computer, -Software und spezielle Server sowie Informatiker womöglich mit arabischen Sprachkenntnissen. „Wir brauchen das Beste vom Besten, unser Gegenüber scheut schließlich auch keine Kosten und Mühe.“ Die Islamisten rekrutierten, vernetzten, koordinierten und verabredeten sich über elektronische Medien.
Angeschafft werden unter anderem Waffen, Schutzausstattung und Polizeifahrzeuge sowie neue Überwachungs- und Fahndungstechnik. „Im Fall eines mit Paris vergleichbaren Anschlaggeschehens ist die sofortige Intervention der polizeilichen Einsatzkräfte am Anschlagsort mit dem Ziel der schnellstmöglichen Neutralisierung der militärisch in einer Art Kommandostruktur agierenden Attentäter erforderlich“, zitierte die Zeitung aus dem Konzept von Innenminister Reinhold Gall (SPD). Für Seidenspinner geht es erst einmal darum, dass jeder Polizist einen eigenen Helm erhält. Davon sei man noch weit entfernt. Gerade für die wachsende Zahl von Einsätzen wegen handgreiflicher Konflikte in den Flüchtlingsunterkünften sei dieser Kopfschutz unverzichtbar.