Grün-rote Landesregierung Umfrage sieht komfortable Mehrheit

Von SIR/dpa 

Winfried Kretschmann und Nils Schmid schultern eine komfortable Mehrheit.  Foto: dpa
Winfried Kretschmann und Nils Schmid schultern eine komfortable Mehrheit. Foto: dpa

Eine aktuelle Umfrage sieht die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg mit einer komfortablen Mehrheit ausgestattet.

Stuttgart - Zehn Monate vor der Landtagswahl ist laut einer neuen Umfrage keine Wechselstimmung in Baden-Württemberg in Sicht. Demnach könnte die grün-rote Landesregierung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit 46 Prozent weiterregieren, während die oppositionelle CDU mit 38 Prozent noch unter ihrem Ergebnis der Wahl von 2011 (39 Prozent) läge. Das geht aus einer am Dienstag in Hamburg veröffentlichten Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Magazins „stern“ und des Fernsehsenders RTL hervor. Allerdings wären laut dieser Umfrage nur drei Parteien im Landtag vertreten, da FDP, Linke und AfD jeweils bei nur vier Prozent gesehen werden. Ein Drei-Parteien-Parlament hatte es im Südwesten in den 60er und 70er Jahren gegeben.

Für die Liberalen wäre so ein Ergebnis eine herbe Enttäuschung, da sie Baden-Württemberg als ihr Stammland ansehen, in dem sie noch nie den Einzug ins Parlament verpasst haben. Die FDP war 2013 aus dem Bundestag geflogen. Seitdem arbeitet sie an einem Comeback und sieht sich durch das jüngste Bremer Wahlergebnis von 6,8 Prozent und der Rückkehr in die Bremer Bürgerschaft beflügelt.

In Baden-Württemberg regierte die FDP lange mit der CDU, bis es 2011 zu dem überraschenden Regierungswechsel hin zu Grün-Rot kam. CDU und FDP harren nun beide in der Opposition aus, doch von der einstigen Nähe zueinander ist nichts mehr zu spüren. Beide Parteien betonen ihre Eigenständigkeit.

FDP grenzt sich von CDU ab

FDP-Landeschef Michael Theurer grenzte sich in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Dienstag) noch einmal klar von dem früheren Koalitionspartner ab. „Im Wahlkampf ist die CDU unser Gegner, denn wir teilen die Politik der Union in der großen Koalition nicht“, sagte er mit Blick auf die schwarz-rote Bundesregierung in Berlin. „Wir haben den Eindruck, dass die Union dort die Interessen des Mittelstandes verraten hat.“ Die enge Anlehnung an die Union in der Vergangenheit sei ein großer Fehler gewesen. Theurer kritisierte zudem den CDU-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2016: „Guido Wolf geriert sich ja dem Wähler als der Heilsbringer der Union.“

Auch die CDU will sich laut Landeschef Thomas Strobl nicht auf einen Koalitionspartner festlegen. „Wir sagen klar: Mit der Linken und der AfD geht nichts, aber mit den anderen möglichen Parteien können wir sprechen.“ In der Opposition gäbe es keine Koalition. Zur Forsa-Umfrage bemerkte CDU-Generalsekretärin Katrin Schütz: „Vor uns liegt noch eine Menge Arbeit - das war uns immer klar.“

Bestätigung für Grün-Rot

Kretschmann wertete die jüngste Umfrage als Bestätigung der Arbeit von Grün-Rot. „Freut mich - alles im grünen Bereich.“ Es sei nicht einfach, eine Koalition fast gleich starker Partner zu führen, räumte der Regierungschef ein. Abgesehen von kleineren Reibereien habe Grün-Rot aber „in der Summe“ einen „ganz guten Job gemacht“.

Laut der Forsa-Umfrage wären die Grünen mit 26 Prozent noch stärker als bei der Landtagswahl 2011, als sie 24,2 Prozent einfuhren. Die SPD läge jetzt bei 20 Prozent und damit rund 3 Prozentpunkte unter dem Ergebnis 2011. Eine Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der „Stuttgarter Zeitung“ vom März war hingegen bei der „Sonntagsfrage“ zu dem Ergebnis gekommen, dass auch Linke und FDP auf einen Einzug in den Landtag hoffen können. In einem Fünf-Parteien-Parlament wäre es für die derzeitige Regierung schwieriger, die Mehrheit zu halten. In der Infratest-Umfrage lagen Grün-Rot und Schwarz-Gelb in der Wählergunst mit jeweils 43 Prozent gleichauf. Die CDU erreichte da 38 Prozent.

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