Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem Wandel redet, den die EU nötig hat, dann ähnelt das nur vordergründig dem, was der britische Premierminister David Cameron meint, wenn er Reformen in der Europäischen Union fordert.
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem Wandel redet, den die EU nötig hat, dann ähnelt das nur vordergründig dem, was der britische Premierminister David Cameron meint, wenn er Reformen in der Europäischen Union fordert.
London - Es herrscht zurzeit ein reger Austausch zwischen Berlin und London, und doch bleibt vieles ungehört. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem Wandel redet, den die EU nötig hat, dann ähnelt das nur vordergründig dem, was der britische Premierminister David Cameron meint, wenn er Reformen in der Europäischen Union fordert.
Während die deutsche Regierungschefin eher von Nachbesserungen spricht, will der konservative Brite umfangreiche Änderungen der Verträge. Auf der Insel soll einen Monat vor den Europawahlen die Parole „Weniger Europa“ den Konservativen Stimmen einbringen. Das ist ein heikler Kurs von Cameron. Und doch passt er zur Insel, wo traditionell das Nörgeln über die EU zum guten Ton gehört. „Die Menschen betrachten sich nicht wirklich als Teil Europas“, sagt Stephen Tindale von der Denkfabrik „Centre for European Reform“, die in London sitzt. „Wir sind die Brücke zwischen Europa und Amerika.“
Unabhängigkeitspartei bedient Arbeitsplatz-Sorge der Menschen
Cameron verliert zunehmend Stimmen an die Unabhängigkeitspartei Ukip, die Großbritannien so schnell wie möglich aus der EU herausholen will. Deren populistischer Chef, Nigel Farage, hat das Thema Einwanderung ins Zentrum der Wahlkampagne gerückt. Sie bedient die Sorge der Menschen, aufgrund des Zustroms ärmerer Immigranten ihre Jobs zu verlieren.
Offenbar spricht Farage, der lange von den gestandenen Politikern nur belächelt wurde, die Sprache vieler Briten. Der Zorn auf Zuwanderer ist auf der Insel salonfähig geworden, und zahlreiche Tory-Wähler wandern ab. Umfragen sehen die Ukip mit 27 Prozent der Stimmen zwar noch auf Platz zwei, doch sie steht nur dicht hinter der oppositionellen Labour-Partei, die mit 30 Prozent in Führung liegt. Lediglich auf Platz drei kommen die konservativen Tories unter David Cameron mit 22 Prozent. Die Liberal-Demokraten, deren Chef Nick Clegg sich zur EU bekennt, sind mit nur acht Prozent weit abgeschlagen.
Nicht zuletzt um die Stammwähler bei Laune zu halten, kündigte Cameron einen Volksentscheid für das Jahr 2017 an, sollte er die Parlamentswahlen im Mai 2015 gewinnen und dazu noch eine absolute Mehrheit für die Konservativen erreichen. Er will den Verbleib Großbritanniens in der EU zur Wahl stellen und pokert hoch.
Was, wenn das Traumergebnis ausbleibt?
„Wenn Cameron bei den Wahlen nächstes Jahr eine Mehrheit gewinnt, wird sein Ansehen in der konservativen Partei stark steigen“, prognostiziert Tindale. Das helfe auch der EU, da Cameron grundsätzlich für eine Mitgliedschaft Großbritanniens in der Union ist. Aber was, wenn er kein Traumergebnis für die Konservativen einfährt?
Der Premierminister kämpft vor allem gegen die europafeindlichen Elemente seiner eigenen Partei. Es sind jene Tories, die immer wieder mit einer Rebellion drohen, sollte Cameron in Brüssel keine Nachbesserungen erreichen. Die radikalen Europakritiker fürchten um die politische und parlamentarische Souveränität Großbritanniens. Doch um Kompetenzen aus Brüssel zurückzuholen, braucht Cameron die Hilfe aller EU-Partner. Hier hakt es.
„Wir brauchen ein starkes Großbritannien mit einer starken Stimme innerhalb der EU“, betonte Kanzlerin Angela Merkel zuletzt. Am Ende ist es ein Spiel auf Zeit. Erst nach der Parlamentswahl 2015 wird sich wirklich entscheiden, welchen Weg Großbritannien in Zukunft geht.