Einige Mitglieder der griechischen Syriza-Partei sprechen sich weiterhin vehement gegen das dritte Hilfspaket der internationalen Geldgeber aus. Eine Regierungssprecherin bezeichnete deshalb Neuwahlen als „wahrscheinlich“.
Athen - Die griechische Regierung geht angesichts des erbitterten Widerstands ihrer eigenen Abgeordneten gegen das dritte Hilfspaket von einer vorgezogenen Neuwahl aus. Dies sei wahrscheinlich, auch wenn man über den Zeitpunkt noch nicht sprechen müsse, sagte Regierungssprecherin Olga Gerovasili am Dienstag dem Fernsehsender Skai. Dass Ministerpräsident Alexis Tsipras mit der Opposition eine Regierung der nationalen Einheit bilden könnte, schloss sie aus.
An der griechischen Börse wurde am Dienstag abermals deutlich, dass die Krise in Athen längst nicht ausgestanden ist. Am zweiten Handelstag nach einer fünfwöchigen Zwangspause verlor der Leitindex noch einmal vier Prozent, nachdem er am Vortag bereits mit einem Minus von 16,2 Prozent geschlossen hatte.
Zuvor war der Handel mehr als einen Monat ausgesetzt gewesen. Am 29. Juni schloss die Regierung Banken und Börse, um in einer Phase großer Unsicherheit über ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro einen Zusammenbruch des Finanzsystems abzuwenden. Danach gelang der Regierung zumindest eine Einigung mit den Gläubigern, über ein weiteres Hilfspaket für die kommenden drei Jahre zu verhandeln.
„Bis zur letzten Minute kämpfen“
Doch für diese brauchte sie im Parlament die Unterstützung der Opposition. Fast ein Viertel der Abgeordneten von Tsipras’ Syriza stimmten gegen die von den Geldgebern verlangten harten Sparauflagen, was die Zukunft der Regierung in Frage stellte. „Eine Lösung wird gefunden werden, denn das Land braucht eine starke Regierung“, sagte Sprecherin Gerovasili und verwies dabei auf die wahrscheinlichen Neuwahlen.
Der prominente Syriza-Abweichler Panagiotis Lafazanis rief seine Parteikollegen am Dienstag nochmals auf, gegen das ausgehandelte Rettungspaket zu stimmen, wenn es dem Parlament vorgelegt wird. „Ich persönlich werde nicht für das neue Rettungspaket stimmen, das das Land weiter zerstören und seiner Bevölkerung Schmerzen verursachen wird“, sagte er dem Sender Real FM. „Syriza-Abgeordnete müssen bis zur letzten Minute kämpfen, um zu verhindern, dass die Regierung ein drittes Rettungspaket unterzeichnet.“
Am 18. August soll das Abkommen stehen
Über dessen Modalitäten verhandelte Finanzminister Euklid Tsakalotos am Dienstag weiter mit Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds. Gerovasili betonte, die Regierung sei nach wie vor entschlossen, bis zum 18. August ein fertiges Abkommen zu haben. Noch diese Woche solle begonnen werden, am Textentwurf dafür zu arbeiten.
Der Termin wurde festgesetzt, damit Griechenland eine am 20. August fällige Schuldenrückzahlung an die EZB leisten kann. Die Regierung braucht dafür das Geld aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Rettungspaket oder zumindest eine vorübergehende Geldspritze von den Gläubigern.