Damit Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele erfüllen kann, wäre ein Abschied vom Verbrennungsmotor eine Möglichkeit. Ein Greenpeace-Gutachten legt nahe, dass das Aus auch mit EU-Recht im Einklang wäre.
Berlin - Ein Ausstieg Deutschlands aus dem Verbrennungsmotor ist laut einem Gutachten im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace mit EU-Recht vereinbar. Da Deutschland sich höhere Klimaschutzziele als die EU gesteckt hat, sei eine „umweltschutzverstärkende Regelung“ wie ein Zulassungsstopp für Autos mit Diesel- oder Benzinmotor erlaubt, argumentiert die Rechtsanwältin Roda Verheyen in dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Papier. Auch das Grundgesetz stehe einer solchen Regelung nicht im Wege.
CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich nicht gesenkt
„Deutschland darf beim Umstieg auf saubere Verkehrsformen nicht den Anschluss verlieren“, forderte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. „Die kommende Bundesregierung hat alle nötigen Mittel, Klimaschutz endlich auch im Verkehr durchzusetzen. Sie muss jetzt auch den politischen Mut dazu aufbringen.“
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Greenpeace erinnerte daran, dass es Deutschland trotz selbstgesetzter Klimaschutzziele nicht schafft, den Ausstoß des Treibhausgases CO2 im Verkehrsbereich zu senken. Die Organisation verlangt deshalb, dass Neuzulassungen von Autos mit Benzin- und Dieselmotoren ab 2025 verboten werden. Die Grünen fordern, ab 2030 keine Autos mit fossilem Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen - Union und FDP sind dagegen.
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