Gewaltbereite Krawalltouristen haben der Polizei bei den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch durch Göppingen am Samstag einen Großeinsatz mit 28 Verletzten beschert. OB Guido Till hat den Beamten trotz aller Kritik ein „einfühlsames Vorgehen“ bescheinigt.
Göppingen - In einer eilends einberufenen Pressekonferenz haben Göppingens Oberbürgermeister Guido Till und Polizeichef Martin Feigl den massiven Polizeieinsatz bei dem Neonazi-Treffen verteidigt. Der Aufmarsch der Rechten und die nicht angemeldete Gegendemo seien eine besondere Herausforderung für Stadt und Polizei gewesen, sagte Till. Der Rathauschef attestierte den 2000 Beamten ein „einfühl-sames Vorgehen“. Insgesamt habe die Polizei kompetent und besonnen reagiert und die Lage nie außer Kontrolle geraten lassen.
Die Kritik an dem Einsatz entzündet sich vor allem an den über 100 vorübergehenden Festnahmen. Die Polizei zog am Rande der Demonstration nicht nur gewaltbereite Krawallmacher aus dem Verkehr, sondern auch friedliche Gegendemonstranten, etwa 20 Mitglieder der Grünen-Jugend. Es sei bei solchen Anlässen für die Polizei nicht möglich, das gewaltbereite Spektrum von friedlichen Demonstranten zu trennen, betonte der Leiter der Polizeidirektion. Er bedauerte, dass deshalb auch Unbeteiligte kurz-fristig festgenommen worden seien. Bei der Festnahmeaktion wurden nach Angaben von Martin Feigl auch Schlagwerkzeuge, Vermummungsartikel und Pyrotechnik sichergestellt. „Wer so ausgerüstet zu einer Demonstration geht, will Gewalt ausüben“, sagte der Polizeichef am Montag.
Die Einsatzleitung will das aufgenommene Videomaterial sondieren, um weiteren Gewalttätern auf die Spur zu kommen. Sie sollen wegen Landfriedensbruchs angezeigt werden. Aus den von den Neonazis während des Zugs durch die Innenstadt skandierten Parolen ergebe sich dagegen kein Verdacht auf Straftaten. Die Rechten und ihre Redner hätten sich an die im Vorfeld gemachten Auflagen gehalten. Die am Samstag zu hörenden nationalistisch und rassistisch eingefärbten Beiträge würden sich in einem Graufeld bewegen, das nicht strafbar sei.
„Gladiatoren, die unsere Stadt mit einer Schlagstock-Pfefferspray-Arena verwechseln“
Mehrmals äußerte OB Till am Montag sein Unverständnis für die Entscheidung des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs, den Aufmarsch der Neonazis zuzulassen. Mit dem Hinweis auf die grundrechtlich verbürgte Versammlungsfreiheit und mit dem Blick auf die strengen Voraussetzungen für ein Demonstrationsverbot hatte das höchste Gericht des Landes am vergangenen Freitag ein zuvor vom Stuttgarter Verwaltungsgericht ausgesprochenes Verbot aufgehoben und die Kundgebung ermöglicht. Till fragt sich, welche Gefahrenlage er noch anführen soll, um die Justiz zum Verbot von Neonazi- Aufmärschen zu bewegen. Für ihn müssen die Kommunen ausbaden, dass die Politik ein Verbot rechter Parteien verzögert.
In einer Stellungnahme hatte Christian Stähle, Stadtrat und Kreisvorsitzender der Linken, beklagt, dass die Polizei bereits am Bahnhof mehr als 70 Gegendemonstranten grundlos verhaftet habe. Auch Brigitte Lösch, Vizepräsidentin des Landtags, habe massiv eingreifen müssen, um ihren grünen Parteinachwuchs aus dem kollektiven Gewahrsam zu befreien. Für Stähle haben „vereinzelte linksautonome Ausschreitungstouristen“ bei der Polizei die Eskalation der Gewalt verursacht. Er sprach von „Gladiatoren, die unsere Stadt mit einer Schlagstock-Pfefferspray-Arena verwechseln“, attestierte der Polizei aber insgesamt einen „zum größten Teil positiven Einsatz“.
In linken Internetforen wird unterdessen heftig über die Ereignisse rund um den Neonazi-Aufmarsch diskutiert. Beklagt wird die „große Brutalität der Polizei“, aber auch interne Fehler – durch die kollektive Anreise mit dem Zug habe man die Kesselbildung erst ermöglicht. Mit Blick auf die hohe Zahl verletzter Polizisten wird vermutet, dass Einsatzkräfte durchs Tränengas der eigenen Kollegen in Mitleidenschaft gezogen worden seien. Einzelstimmen fragen allerdings auch, ob sich die Aktion gelohnt hat: „Antifaschismus ist notwendig – nur in welcher Form sich das äußert, müssten wir vielleicht mal diskutieren“, steht in einem Forum zu lesen. Andere Autoren räumen ein: „Der große Wurf war es am Samstag nicht, insgesamt ist die Aktion als Niederlage zu bewerten.“