Bezirksbeiräte beraten im Februar über Spielhallen. Die sollen am liebsten in S-Mitte ihre Türen öffnen.
Stuttgart - Spielhallen in der gesamten Innenstadt einfach verbieten, das kann die Stadt Stuttgart schon rein rechtlich nicht. Doch die kommunalen Gremien versuchen ihr Möglichstes, um die Ansiedlung weiterer Spielotheken zu verhindern. Die Angst vor dem wirtschaftlichen Niedergang einzelner Straßenzüge spielt dabei ebenso eine Rolle wie die große Sorge um den Jugendschutz und um die Verschuldung Spielsüchtiger.
Das Instrument, mit dem Gemeinderat und Bezirksbeiräte künftig die Ansiedlung von Spielhallen oder auch Wettbüros begrenzen möchten, ist die neue Vergnügungsstättenkonzeption. Das Stuttgarter Planungsbüro Dr. Accocella hat sie ausgearbeitet und stellt das Konzept in einer Sitzung am 9. Februar allen 23 Bezirksbeiräten vor. Demnach sollen in der Innenstadt neue Spielhallen nur noch in Mitte erlaubt werden, für die bestehen Spielhallen in West, Süd und Ost gilt ein Bestandsschutz.
Bislang gibt es im ganzen Stadtgebiet 128 Spielhallen, 72 davon stehen in den Innenstadtbezirken, 59 direkt in Mitte. Bei bis zu zwölf erlaubten Automaten pro Spielhalle macht das offiziell bis zu 864 Spielautomaten in der Innenstadt, bis zu 1536 in ganz Stuttgart – die Glücksspielautomaten in Kneipen und Gaststätten nicht miteingerechnet.
Letztere machen allerdings den weit größeren Teil der Spielgeräte aus. Bis zu 7500 Automaten stehen in den Kneipen der gesamten Stadt Stuttgart, so Martin Treutler, der Dienststellenleiter der Gewerbe- und Gaststättenbehörde. Genauer lasse sich die Zahl nicht beziffern, denn jede Aufstellerlaubnis gelte je nach Größe der Gaststätte für bis zu drei Automaten. Eine Statistik, in welchen Bezirken diese Automaten stehen, gibt es nicht.
Das Geschäft boomt
Das Geschäft mit Münzspielautomaten boomt. Vor 15 Jahren gab es in der Innenstadt gerade mal drei Spielhallen. Vor zehn Jahren waren es bereits 13 Spielhallen, davon standen wiederum elf in Mitte und zwei in Ost. Das Wachstum auf mittlerweile 72 Spielhallen in der Innenstadt zeigt, warum Bezirksbeiräte und Gemeinderat nun verhindern wollen, dass zu den Tausenden Automaten, die es bereits gibt, noch weitere hinzu kommen.
So lange die Bundespolitik das Geschäft mit den Spielautomaten nicht einschränkt, müssen Gemeinderat und Baurechtsamt sorgsam überlegen, mit welchen Argumenten sie eine Spielhalle ablehnen. Das wird auch in der Innenstadt weiter möglich sein – trotz der neuen Konzeption. Nur eben nicht überall. Weil das Planungsrecht so vielschichtig ist, gilt oft an einer Ecke eine andere Regelung als 200 Meter weiter entfernt. In der Theodor-Heuss-Straße sind Spielhallen grundsätzlich erlaubt, während sie in der Königstraße im Erdgeschoss verboten sind. „Für den Citybereich gilt das entlang aller wichtiger Fußgängerverbindungen“, erläutert Kirsten Rickes, die Leiterin des Baurechtsamts.
Für Veronika Kienzle, die Bezirksvorsteherin von Mitte, gehen diese Ausnahmeregelungen jedoch nicht weit genug, denn die Spielhallen verdrängen andere Geschäfte, weil die Betreiber das fünffache der üblichen Miete bezahlten. „Das ist Irrsinn“, sagt Kienzle.
„Wir haben einen Einbruch bei den kommerziellen Gewerbetreibenden und durch die zugeklebten Fronten der Spielhallen immer mehr tote Augen im Gesicht der Stadt.“ Angesichts der Zunahme an Spielsüchtigen und dem Andrang an den Schuldnerberatungsstellen sei es unverantwortlich, noch mehr Spielhallen und Wettbüros in Stuttgart zuzulassen. Wenn man sie jedoch nicht ganz verhindern können, dann sollte man sie zumindest in den Erdgeschossen der Häuser verbieten.
In Mitte gibt es die meisten Spielhallen
Mitte: Mit 59 Spielhallen boomt das Geschäft mit den Automaten in Mitte regelrecht. Besonders in den vergangen fünf Jahren stieg die Zahl der Hallen enorm an.
West: Die Eröffnung einer zweiten Spielhalle konnte bisher verhindert werden. Die Nachfrage ist jedoch groß.
Süd: Zwei Spielhallen gibt es, mehr werden es nicht. Der Bezirksbeirat hat den entsprechenden Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan bereits verabschiedet.
Ost: Weitere Spielhallen an der Ostendstraße und Gablenberger Hauptstraße, wo es bereits einige gibt, will der Bezirksbeirat unbedingt vermeiden. Nach bisherigem Recht könnten zu den zehn Spielhallen aber noch weitere dazu kommen.
Nord: Eine Spielhalle gibt es im Norden nach Angaben der Gaststättenbehörde nicht. Dafür aber jede Menge Kneipen mit Automaten. hea