GHV lässt seinen Präsidenten abblitzen

Der Gewerbe- und Handelsverein Fellbach (GHV) tritt aus dem Bund der Selbständigen (BdS) aus. Dies haben die Mitglieder in der Hauptversammlung am Mittwoch im Parkrestaurant mit klarer Mehrheit beschlossen. Für Günther Hieber, den Präsidenten des BdS in Bund und Land, ist das eine besondere Schlappe - der Fachanwalt für Steuerrecht lebt und arbeitet in Fellbach und ist selbst Mitglied im GHV, dessen Vorsitzender er viele Jahre war. Auch der Gewerbeverein an seinem früheren Wohnort Kernen ist nicht mehr Mitglied im BdS.

Anlass für den Austritt aus dem Dachverband von rund 250 lokalen Vereinen ist ein Beschluss der Generalversammlung im vergangenen Jahr, den Beitrag für jedes Mitglied von 40 auf 50 Euro im Jahr zu erhöhen. Das hat nun auch den GHV Fellbach zu einer Beitragserhöhung von 75 auf 90 Euro für seine mehr als 230 Mitglieder gezwungen: Die Versammlung beschloss dies am Mittwoch einstimmig. Denn der Austritt aus dem BdS-Landesverband wird erst Ende 2012 wirksam, so lange muss noch der erhöhte Beitrag abgeführt werden.

Für den Austritt aus dem Verband hatten sich der Vorstand und der Ausschuss des GHV zuvor einstimmig ausgesprochen. Rainer Schenk begründete den Antrag an die Jahreshauptversammlung unter anderem damit, dass nach der Beitragserhöhung des Landesverbands die Kosten-Nutzen-Rechnung nicht mehr aufgehe. "Wir sehen nicht, dass der Beitrag Früchte trägt." Alle drei Gewerbevereine in Fellbach müssten in diesem Jahr rund 25 000 Euro nach Stuttgart überweisen. Schenk: "Was könnte man damit alles vor Ort für die Mitglieder tun?" Dagegen seien Erfolge der Lobbyarbeit in der Politik weder messbar noch erkennbar. Schenk las zudem aus einem Brief von Rolf Kurz vor, in dem der BdS-Ehrenpräsident aus Schmiden Verständnis für den Unmut der Mitglieder über die Beitragserhöhung erkennen ließ.

Um die Mitglieder am Heimatort des Präsidenten umzustimmen, ist die BdS-Spitze gleich zu dritt angetreten. Rita Keller, ehrenamtliches Mitglied des Landesvorstands, ist aus dem oberschwäbischen Schwendi angereist, um an die Solidarität der Fellbacher mit den kleineren Vereinen zu appellieren. Hauptgeschäftsführer Joachim Dörr zählte die Vorteile der Mitglieder aus Dienstleistungen und Lobbyarbeit des BdS auf und begründete die kräftige Erhöhung des Beitrags damit, dass er seit zehn Jahren unverändert war. Daher sei es trotz Einsparungen zu vorübergehenden Finanzproblemen gekommen. "Lasst mal die Kirche im Dorf", sagte schließlich Günther Hieber, der BdS arbeite im Rahmen seiner Möglichkeiten "optimal für 50 Euro Mitgliedsbeitrag im Jahr". Und wenn er mit Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern rede, bleibe das vertraulich: "Ich lasse keinen Wirtschaftsminister hochgehen."

Auch wenn das Abstimmungsergebnis mit 26 zu 13 eindeutig für einen Austritt ausfiel, gehen nicht alle Mitglieder auf Distanz zum BdS. "Das sollte jeder für sich entscheiden können", so brachte ein Mitglied die Stimmung auf den Punkt. Der GHV wird sich in einer der nächsten Versammlungen möglicherweise mit der Frage befassen, ob Einzelmitglieder im BdS einen Zuschuss zum Beitrag erhalten können. Nach der Abstimmung über den Austritt wurde folgerichtig auch die Satzung mit Zweidrittelmehrheit geändert.