In Stuttgart-Degerloch wird der Anschluss des Gewerbegebietes Tränke an die Bundesstraße 27 voraussichtlich nicht verbessert. Diese Vorentscheidung ist jetzt im Rathaus gefallen. Die Niederlassung, für die sich Mercedes-Benz den besseren Anschluss wünschte, wird seit dem Spatenstich im Februar aber gebaut.
Stuttgart - Für die CDU gehen im Stuttgarter Rathaus auch in Zeiten der schwarz-grünen Allianz nicht alle Wünsche in Erfüllung. Am Montag blitzte sie bei der nicht-öffentlichen Ersten Lesung des Stadthaushalts 2016/2017 mit einem ihrer Anträge ab: für einen besseren Anschluss des Degerlocher Gewerbegebietes Tränke an die B27. Das tut auch der Daimler AG weh. Denn im Interesse der künftigen Mercedes-Niederlassung in der Tränke hatte der Autohersteller zugesagt, von den rund 1,5 Millionen Euro Kosten für den eigentlichen Anschluss 300.000 Euro zu übernehmen. Bei den Etat beratungen geht es aber um 3,1 Millionen Euro, in denen noch Folgekosten für Straßenanpassungen in der Umgebung stecken.
Schwarz und Grün mal nicht vereint
Der Misserfolg war absehbar. Schon bei der Vereinbarung ihrer Allianz hatten CDU und Grüne nämlich ausgemacht, dass sie bei zwei Straßenbauprojekten abweichend abstimmen dürfen – während sie ansonsten ein gemeinsames Haushaltspaket mit ihren Vorschlägen und den Vorhaben von OB Fritz Kuhn (Grüne) durchbringen wollen. Das Ergebnis war am Montag, dass sich gegen den Anschluss der Tränke die alte öko-soziale Mehrheit wieder zusammenfand. Im Fall eines Vollanschlusses der Breitwiesenstraße im Gewerbegebiet Möhringen/Vaihingen an die Nord-Süd-Straße dagegen reichte es der CDU zu einer Mehrheit. Der neue Vollanschluss – bisher kann man von der Nord-Süd-Straße von der Autobahn her nicht in das Gewerbegebiet abbiegen – wurde mit den Stimmen des bürgerlich-konservativen Lagers und mit Hilfe der SPD beschlossen. Kostenpunkt: 1,64 Millionen Euro.
Degerlocher fürchten sich vor Schleichverkehr
Im Fall der Tränke trägt neben der CDU auch die Daimler-Marke Mercedes-Benz Trauer, die Ende Februar den Startschuss zum Bau einer rund elf Millionen Euro teuren Niederlassung in der Tränke gegeben hat. Das tat man in der Hoffnung, dass Autofahrer künftig – von Echterdingen und der Autobahn her kommend – nach rechts ins Gewerbegebiet Tränke abbiegen können.
Ohne diesen Anschluss müssen sie auf Umwegen über die Epplestraße in Richtung Autohaus fahren. In Degerloch und im Gemeinderat fürchtet man seit Jahren aber mehr die Situation mit dem neuen Anschluss, wenn auf der B27 in Richtung Stuttgarter Zentrum Stau ist. Dann könnte es sein, dass Autoschlangen sich Schleichwege durch Degerloch suchen, hieß es immer wieder.
OB-Vorschläge nicht in Frage gestellt
Von den Vorentscheidungen über die Straßenprojekte abgesehen, stand der letzte Tag der Ersten Lesung im Zeichen von Sport, Kinderbetreuung und Bildung. Der Verwaltungsausschuss sortierte, welche neuen Vorhaben begonnen werden. Mehrheiten gab es für den Neubau einer Sporthalle mit Tiefgarage auf der Waldau (8,7 Millionen Euro) und für die Generalsanierung des Mineralbades Berg (23,7 Millionen). Der Antrag, Abriss und Ersatzbau für die Rathausgarage (32,1 Millionen) zu streichen, wurde abgelehnt. Eine Reihe von OB-Projekten ging, wie es die Grünen mit der Allianz bezweckten, ungestreift durch. So etwa der Versuch mit einer Mooswand beim Feinstaubbrennpunkt Neckartor, die Umgestaltung des Neckarufers bei Untertürkheim (1,4 Millionen), neues Grün in der Stadt (880.000 Euro pro Jahr), der Ausbau von Radwegen (1,8 Millionen pro Jahr) und ein neues Parkleitsystem im Zentrum (4,3 Millionen).