Nach Hessen will nun auch Baden-Württemberg Schulterkameras erproben. Die Geräte sollen die Gewalt gegenüber Polizisten senken.
Stuttgart - Angesichts der steigenden Zahl von Körperverletzungen gegen Polizisten will Baden-Württembergs Innenministerium zur Abschreckung offenbar Mini-Kameras einsetzen. Ein Sprecher des Innenministeriums zeigte sich am Dienstag gegenüber unserer Zeitung offen für eine solche Maßnahme. „Wir sind da dran“, sagte er. Die entsprechenden Pläne für einen Modellversuch lägen gerade dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zur Prüfung vor.
Wie aus Polizeikreisen verlautete, soll ein entsprechender Versuch in Freiburg und Mannheim durchgeführt werden. Dort gibt es Viertel, wo Polizisten besonders oft auf Widerstand und Gewalt treffen.
Im ersten Halbjahr 2014 ist die Zahl der Körperverletzungsdelikte gegenüber Polizeibeamten weiter angestiegen, und zwar um 8,2 Prozent. Die meisten der 849 verletzten Beamten erlitten im Einsatz eher leichtere Blessuren, zehn von ihnen wurden allerdings auch schwer verletzt.
Das Bundesland Hessen hat rund ein Jahr lang insgesamt 13 Schulterkameras in Brennpunkten wie Frankfurt-Sachsenhausen und auf der Einkaufsstraße Zeil ausprobiert – offenbar mit großem Erfolg. In Sachsenhausen sei die Zahl tätlicher Angriffe auf Polizisten von 40 auf 25 gesunken, berichtete Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) jüngst vor der Presse. Auf der Zeil reduzierte sich die Zahl der Angriffe von 50 auf nur noch einen einzigen. Die Videoaufzeichnung mache den Einsatz der Polizisten sicherer, wenn sie Personen kontrollieren oder Streit schlichten müssten.
Beuth kündigte eine Änderung des hessischen Polizeigesetzes an, damit künftig nicht nur Bild-, sondern auch Tonaufnahmen bei den Einsätzen gemacht werden können. Von 2015 an will er landesweit 72 Kamerasysteme zum Einsatz bringen. Datenschützer sehen das Ganze kritisch, auch wenn die Polizei versichert, dass die Aufnahmen sofort nach dem Einsatz gelöscht werden, wenn nichts strafrechtlich relevantes passiert ist. In Baden-Württemberg stand die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bislang dem Einsatz der Mini-Kameras skeptisch gegenüber. Man befürchtet, dass dann zwischen Bürgern und Beamten noch mehr Misstrauen entsteht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingegen drängt auf die neue Maßnahme. „Die Kollegen sind sehr dafür“, sagt GdP-Landeschef Rüdiger Seidenspinner.
Seidenspinner fordert darüber hinaus, dass das Land seinen Beamten den Rechtsanwalt zahlt, wenn diese von Gewalttätern Schmerzensgeld und Schadenersatz einklagen wollen. Laut Landesrecht geschehe dies bislang nur, wenn Polizisten „Opfer eines Anschlags“ würden. Dies sei eine mittlerweile überholte Regelung aus den Zeiten, als die Rote-Armee-Fraktion (RAF) noch ihr Unwesen trieb. Statt „Opfer eines Anschlags“ fordert Seidenspinner im entsprechenden Landesrecht die Formulierung „Opfer einer Gewalttat“.
Nach Seidenspinners Angaben bezahlt das Nachbarland Rheinland-Pfalz seinen Polizisten den vollen Rechtsschutz, in Bayern übernehme der Freistaat ab einer Streitwert-Höhe von 500 Euro die Kosten des Rechtsanwalts. Ein solcher Rechtsschutz sei zwar nicht billig, so Seidenspinner, aber es handle sich um das richtige Signal: „Das Land muss sich vor seine Beamten stellen.“
Innenminister Reinhold Gall (SPD) verteidigte seine Entscheidung, das Problem auch dadurch zu bekämpfen, dass er seine Beamte zu einem korrekten Auftreten anhält. „Wir können zwar nicht statistisch belegen, dass durch kompetentes Auftreten und Einschreiten der Beamten ein Gewaltübergriff zu verhindern wäre“, so Gall. „Allerdings sagt mir das der gesunde Menschenverstand.“ Die entsprechenden Schulungen der Polizisten laufen. Laut Gall geht es dabei um eine „freundliche, aber bestimmte Ansprache, ein gepflegtes äußeres Erscheinungsbild und konsequentes Handeln“.
Gall verwies in dem Zusammenhang zugleich auf die enthemmende Wirkung von Alkohol. Rund 63 Prozent aller Tatverdächtigen im ersten Halbjahr seien alkoholisiert gewesen. Etwa ein Drittel derer, die von Januar bis Juni gegenüber der Polizei gewalttätig wurden, waren Ausländer. „Es gibt Nationalitäten, die lassen sich von der deutschen Polizei nicht gerne was sagen“, umschreibt Seidenspinner das Problem.