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Gesundheitsreform Wer muss wie viel bezahlen?

Basil Wegener , vom 23.09.2010 05:10 Uhr
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Gesundheit wird wieder teurer - für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Umsatzplus von Ärzten, Pharmaindustrie und Kliniken soll begrenzt werden. Für Minister Rösler ist die Reform alternativlos, für Kritiker ungerecht.

Ein Jahr nach der Bundestagswahl hat das Kabinett die Gesundheitsreform durchgewunken. Wer muss was bezahlen?

Die Versicherten

Die 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen werden schon ab Beginn 2011 zur Kasse gebeten: mit ihrem Anteil am Beitragsplus von 14,9 auf 15,5 Prozent. Bei den Kassenmitgliedern steigt der Satz von 7,9 auf 8,2 Prozent - rund drei Milliarden Euro im Jahr. 127 Jahre nach Einführung der paritätischen Finanzierung der Beiträge wird das Prinzip der gleichen Anteile von Arbeitnehmer und -geber zudem gekippt. Die Kassenmitglieder müssen alle Mehrkosten für Ärzte, Kliniken und Medikamente in der älter werdenden Gesellschaft über Zusatzbeiträge berappen - über von Kasse zu Kasse unterschiedliche Kopfpauschalen. Geringverdiener bekommen einen Ausgleich über die Steuer. Im Schnitt soll der Zusatzbeitrag laut Regierung 2012 rund 5 Euro betragen, 2014 zwischen 10 und 16 Euro. Experten erwarten bis zu 80 Euro im Jahr 2020. Bereits mit dem Versicherten-Sonderbeitrag von 0,9 Prozent 2005 wurden die Beiträge nicht mehr je zur Hälfte bezahlt - erst der Zusatzbeitrag ist aber nach oben offen.

Die Arbeitgeber

Mit drei Milliarden Euro im Jahr mehr schlägt der Beitragssatzanstieg bei ihnen zu Buche. Aber an ihrem Anteil von 7,3 Prozent ändert sich dann nichts mehr. Der Sozialausgleich bringt den Firmen zudem Mehraufwand, weil sie für jeden Arbeitnehmer extra rechnen müssen. Die Regierung sieht das unkritisch und argumentiert, dies würden schließlich Computerprogramme erledigen. Die Arbeitgeber sehen sich trotzdem weiter mit im Boot, weil sie bei steigenden Löhnen auch mehr anteilig bezahlen müssen.

Die Steuerzahler

Sie müssen den Sozialausgleich bezahlen - denn die Zusatzbeiträge sollen Versicherte nur bis zu zwei Prozent des Einkommens belasten. Die Regierung rechnet mit weniger als einer Milliarde Euro, die 2014 dafür gebraucht werde. Dann sollen die Steuerausgaben für den Sozialausgleich pro Jahr um eine Milliarde steigen. 2011 wird der bestehende Steuerzuschuss für die Kassen von 15,7 auf 15,3 Milliarden Euro gesenkt. Darin ist ein Plus von 2 Milliarden enthalten, der eine zunächst geplante stärkere Senkung verhindert.

Die Privatversicherten

Für sie ändert sich erst mal nicht viel - auch 2011 könnten die Prämien wieder steigen. Aber die Privatversicherer haben es leichter: Sie können Neuversicherte schon ab einem Jahr über der Mindestgrenze beim Einkommen statt nach drei Jahren gewinnen, und sie profitieren von Rabattverhandlungen der gesetzlichen Kassen mit Arzneiherstellern.

Kommentare (13)
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OKT
13
15:27 Uhr, geschrieben von N. Markowitsch
Lieber Herr Rössler,
bitte erklären Sie doch mal, was daran sozial und vor allen Dingne, was daran gerecht ist? Sie scheinen keine Realitätskontrolle / Überblick zu haben und kennen die Unterschiede zwischen Wohlhabend und Arm nicht?!! Gerecht und sozial wäre, die Wohlhabenden zur Kasse zu bitten und den Satz bei den Geringverdienern, die mit Dumpinglöhnen überleben müssen niedrig zu halten.
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SEP
25
10:27 Uhr, geschrieben von Wolfgang Scheu
"Gesundheitsreform" = Kostenbeschleunigungsgesetz
Konnte man schon der jahrelang durch die SPD dominierten Gesundheitspolitik unterstellen, dass sie sich weniger am Wohl der gesetzlich Zwangsversicherten, denn an dem der Pharmaindustrie orientierte, so schießt Schwarz-Gelb mit der neuerlichen Gesundheitskosten-Erhöhungs-Reform wahrlich den Vogel ab. Allein das, was vordergründig der Tagespresse zu entnehmen ist lässt ernsthafte Zweifel an Herrn Röslers Behauptung zu, sein Machwerk sei ausgewogen. Was jedoch im Kleingedruckten steht macht aus den Zweifeln bittere Gewissheit. Demzufolge, soll wohl in Artikel 1.9 des neuen Arzneimittelgesetztes geregelt werden, dass künftig das Kartellrecht auf Krankenkassen anzuwenden ist. Dies bedeutet z.B. für AOK-Bezirke, dass sie nur noch erschwert, wenn überhaupt in ihrer bundesweiten Gesamtheit Rabattverhandlungen mit der Pharmaindustrie führen können. Der Verbraucherschutz, den das Kartellrecht an sich gewährleisten soll wendet sich so gesehen gegen die Verbraucher. Niemand sollte sich also wundern, wenn sich Röslers Machwerk in der Zukunft als Gesundheitskosten-Beschleunigungsgesetz erweist - und dies bewusst gewollt und von der Politik gefördert! So gesehen ist es auch nachvollziehbar, wenn die Arbeitgeber an künftigen Kostensteigerungen nicht mehr beteiligt werden sollen. So hat die Politik wenigsten zum Zorn der Versicherten nicht auch noch den der Arbeitgeberverbände an der Backe. Ersterer allein sollte allerdings genügen um dem Spuk bei der nächsten Wahl ein Ende zu bereiten.
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SEP
24
11:17 Uhr, geschrieben von Steuerzahler, abkassiert von Rösler und Co.
Miet-Minister der Pharmabranche - ein Hoch auf die korrupte S..bande!
FDP-Rösler hat als braver Mietminister der Pharmabranche hier keine Reform durchgeführt - die Mehrkosten werden von den Arbeitnehmern allein getragen. Damit das Geld auch ungehindert in die Kassen der gierigen Pharmaleute fließt, die Röslers Partei zu diesem Zweck seit Jahrzehnten großzügig schmieren, wird ein milliardenschwerer "Sozialausgleich" für solche eingerichtet, die die steigenden Kosten nicht bezahlen können. Das heißt: die Gewinne der Pharmabranche werden aus Steuermitteln bezahlt. Ein Hoch auf die Partei der freien Marktwirtschaft FDP, die gegen jeden Staatseingriff ist! Ein Hoch auf die korrpute S..bande.
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