Gesundheit wird wieder teurer - für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Umsatzplus von Ärzten, Pharmaindustrie und Kliniken soll begrenzt werden. Für Minister Rösler ist die Reform alternativlos, für Kritiker ungerecht.
Ein Jahr nach der Bundestagswahl hat das Kabinett die Gesundheitsreform durchgewunken. Wer muss was bezahlen?
Die Versicherten
Die 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen werden schon ab Beginn 2011 zur Kasse gebeten: mit ihrem Anteil am Beitragsplus von 14,9 auf 15,5 Prozent. Bei den Kassenmitgliedern steigt der Satz von 7,9 auf 8,2 Prozent - rund drei Milliarden Euro im Jahr. 127 Jahre nach Einführung der paritätischen Finanzierung der Beiträge wird das Prinzip der gleichen Anteile von Arbeitnehmer und -geber zudem gekippt. Die Kassenmitglieder müssen alle Mehrkosten für Ärzte, Kliniken und Medikamente in der älter werdenden Gesellschaft über Zusatzbeiträge berappen - über von Kasse zu Kasse unterschiedliche Kopfpauschalen. Geringverdiener bekommen einen Ausgleich über die Steuer. Im Schnitt soll der Zusatzbeitrag laut Regierung 2012 rund 5 Euro betragen, 2014 zwischen 10 und 16 Euro. Experten erwarten bis zu 80 Euro im Jahr 2020. Bereits mit dem Versicherten-Sonderbeitrag von 0,9 Prozent 2005 wurden die Beiträge nicht mehr je zur Hälfte bezahlt - erst der Zusatzbeitrag ist aber nach oben offen.
Die Arbeitgeber
Mit drei Milliarden Euro im Jahr mehr schlägt der Beitragssatzanstieg bei ihnen zu Buche. Aber an ihrem Anteil von 7,3 Prozent ändert sich dann nichts mehr. Der Sozialausgleich bringt den Firmen zudem Mehraufwand, weil sie für jeden Arbeitnehmer extra rechnen müssen. Die Regierung sieht das unkritisch und argumentiert, dies würden schließlich Computerprogramme erledigen. Die Arbeitgeber sehen sich trotzdem weiter mit im Boot, weil sie bei steigenden Löhnen auch mehr anteilig bezahlen müssen.
Die Steuerzahler
Sie müssen den Sozialausgleich bezahlen - denn die Zusatzbeiträge sollen Versicherte nur bis zu zwei Prozent des Einkommens belasten. Die Regierung rechnet mit weniger als einer Milliarde Euro, die 2014 dafür gebraucht werde. Dann sollen die Steuerausgaben für den Sozialausgleich pro Jahr um eine Milliarde steigen. 2011 wird der bestehende Steuerzuschuss für die Kassen von 15,7 auf 15,3 Milliarden Euro gesenkt. Darin ist ein Plus von 2 Milliarden enthalten, der eine zunächst geplante stärkere Senkung verhindert.
Die Privatversicherten
Für sie ändert sich erst mal nicht viel - auch 2011 könnten die Prämien wieder steigen. Aber die Privatversicherer haben es leichter: Sie können Neuversicherte schon ab einem Jahr über der Mindestgrenze beim Einkommen statt nach drei Jahren gewinnen, und sie profitieren von Rabattverhandlungen der gesetzlichen Kassen mit Arzneiherstellern.