Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für den Ankauf gestohlener Bankdaten ausgesprochen.
Berlin - Deutsche Steuersünder müssen zittern: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für den Ankauf gestohlener Bankdaten aus der Schweiz ausgesprochen - obwohl Spitzenpolitiker der Union strikt dagegen sind. Die Schweiz mauert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert für den Ankauf der Daten über Schweizer Konten mutmaßlicher deutscher Steuersünder. Wenn diese Angaben für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung "relevant" seien, müsse man in den Besitz der Daten kommen, sagte Merkel am Montag. Schließlich sei sie - "wie jeder vernünftige Mensch" - auch dafür, dass Steuerhinterziehung geahndet werde. FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle sieht den Ankauf dagegen skeptisch. Der Chef des Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), forderte dagegen gegenüber unserer Zeitung eine sorgfältige Prüfung: "Die ehrlichen Steuerzahler erwarten völlig zu Recht, dass der Staat hier nicht leichtfertig ,Nein' sagt." Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, der Staat stecke in einem Dilemma. Ein Kauf sei rechtlich aber vertretbar.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatten den Kauf abgelehnt. Mit Dieben sollte der Staat keine Geschäfte machen. Ein Informant hatte für 2,5 Millionen Euro die Daten zum Kauf angeboten. Experten zufolge könnten damit nachträglich 100 Millionen Euro Steuern eingetrieben werden. Die CD stammt offenbar von der britischen Großbank HSBC. Der Fall erinnert an die Liechtenstein-Affäre 2008. Dabei hatte der Bundesnachrichtendienst für Daten fünf Millionen Euro bezahlt.
Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus ging auf Distanz zu Schweiz. Zwar habe er "ein flaues Gefühl, wenn es um Daten geht, die kommerziell aus durchaus fragwürdigen Quellen bezogen werden", sagte er unserer Zeitung. Er erkenne aber, "dass der Erwerb einer solchen CD im Saldo dem Steuerzahler nutzt". Das Problem sei, dass es die Schweiz mit internationalen Verträgen in Sachen Steuerrecht anders halte als die EU.
Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz kündigte in Bern an, sein Land werde keine Amtshilfe leisten.