Gesplittete Abwassergebühr kommt bald

"Marbach und Bottwartal", 09.06.2010 02:45 Uhr
Benningen Die Gemeinde will das Gerichtsurteil schon im nächsten Gebührenbescheid umsetzen. Von Frank Wittmer

Wie in vielen anderen Gemeinden stellt das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg zur Neuberechnung der Abwassergebühren auch die Benninger Verwaltung vor große und nicht gerade beliebte Aufgaben. "Es macht wenig Sinn zu fragen, ob das für Benningen sein muss oder nicht, das Gericht hat entschieden, es muss also sein", stellte Bürgermeister Klaus Warthon zu Beginn des Tagesordnungspunktes in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates am Montagabend klar.

Bislang wurde in fast allen der 1100 Kommunen im Land die Abwassergebühr ausschließlich über den Frischwasserverbrauch berechnet. Dies sei ungerecht, urteilte der Verwaltungsgerichtshof. Neben dem Schmutzwasser müsse die Menge des Regenwassers berücksichtigt werden, das auf dem Grundstück versickert und nicht in die Kanalisation eingeleitet wird.

Grundstücke und Gebäude mit einem geringen Frischwasserverbrauch und hohem Versiegelungsgrad wie Gewerbebetriebe müssten demnach stärker belastet werden als bisher. Genau dies treffe für Benningen nur auf einige Grundstücke im Gewerbegebiet zu, kritisierte Klaus Warthon. "Für die anderen wird es keine großen Änderungen geben", versprach der Bürgermeister. Allerdings, schränkte Warthon ein, die hohen Kosten für die Umstellung von 50 000 bis 60 000 Euro werden auf die Abwassergebühr umgelegt. "Es stellt sich also die Frage, ob der Gebührenzahler wirklich so viel von der Neuberechnung haben wird." Auch Thomas Waldvogel (FWV) störte, "dass die Neuberechnung einen Haufen Geld kostet. Das muss der Gebührenzahler bezahlen. Ich habe Bedenken, ob es nun gerechter wird." Waldvogel regte an, die Nutzung von Regenwasser bei der Berechnung der Abwassergebühr zu berücksichtigen. Bürgermeister Warthon wies darauf hin, dass noch viele Detailfragen offen seien, zum Beispiel wie man Teilversiegelungen mit porösem Gestein bewerte.

Ein glücklicher Umstand bei der ganzen Neuberechnung sei, so Bürgermeister Warthon, dass der Gemeindeverwaltungsverband Marbach, dem Benningen angehört, bereits vor zwei Jahren das gesamte Gebiet von oben hat sichten lassen. "Wir haben also schon die Luftbilder der Grundstücke an der Hand, die wir für die Auswertung brauchen." Sonst wäre ein Flugzeugeinsatz erst wieder im Frühjahr 2011 möglich, weil der Versiegelungsgrad nur im laubfreien Zustand festgestellt werden könne.

Deshalb könne man "relativ zügig" die Auswertung angehen, so dass schon der nächste Gebührenbescheid auf der neuen Grundlage erstellt werden könne. Um Kosten zu sparen, wolle man sich bei der Beauftragung eines Büros mit den Nachbarkommunen im Gemeindeverwaltungsverband Marbach und dem Zweckverband Gruppenklärwerk Häldenmühle absprechen. "Da nun rund 1000 Gemeinden in Baden-Württemberg innerhalb kurzer Zeit auf die Rechtssprechung reagieren müssen, ist es wichtig, möglichst kurzfristig entsprechende Firmen zu beauftragen", bat Warthon den Gemeinderat, ihm freie Hand bei der Auftragsvergabe zu geben.

Der Gemeinderat stimmte dieser Bitte zu. Warthon versprach auch, den Benninger Bürgern in einer Informationsveranstaltung nähere Auskünfte zur Neuberechnung der Abwassergebühr zu geben.

 
 
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