In Baden-Württemberg sollte das Tragen von Burkas im öffentlichen Raum komplett verboten werden – das fordert die AfD. Die Rechtskonservativen wollen mit einem Gesetzentwurf die anderen Fraktionen im Stuttgarter Landtag dazu zwingen, in der Frage Farbe zu bekennen.
Stuttgart - Die Alternative für Deutschland (AfD) profiliert sich weiter als islamkritische Partei. Die ursprüngliche AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, der Landeschef Jörg Meuthen und andere derzeit nicht mehr angehören, hat einen Gesetzentwurf fertig gestellt, demzufolge das Tragen einer Burka im öffentlichen Raum im Südwesten verboten werden soll, wie dies in Frankreich und Belgien der Fall ist. „Es ist das Gebot der Stunde, deutlich zu machen, wie wir uns ein gesellschaftliches Zusammenleben vorstellen. Für uns gehört hierzu fraglos auch, dass man im öffentlichen Leben sein Gesicht zeigt“, erklärte die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum.
Mehrheit gegen Vollverschleierung
Der Gesetzentwurf wird im Landesparlament keine Mehrheit bekommen, zwingt aber nach Darstellung der AfD die anderen Fraktionen dazu, in der Frage Farbe zu bekennen. Die AfD-Fraktion komme mit dem vorliegenden Antrag dem breiten Willen der Bevölkerung nach, die das Zögern und Zaudern oder gar die Ablehnung der anderen Parteien nicht mehr nachvollziehen könne, so Baum. 81 Prozent hätten sich erst kürzlich im aktuellen ARD -“Deutschlandtrend“ dafür ausgesprochen, muslimischen Frauen die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit zu untersagen. „Wir werden sehen, ob auch die Union und die anderen Parteien unseren Worten folgt und diesen Antrag unterstützt“, erklärte sie.
Union hat sich auf teilweises Verbot verständigt
CDU und CSU hatten sich nach einer längeren Debatte in der Frage vor zehn Tagen auf einen Kompromiss geeignet. Demnach wollen die Innenminister der Union in Bund und Ländern darauf hinwirken, dass die Vollverschleierung von Frauen teilweise verboten wird. „Wir sind uns einig, dass wir ein Gebot auch rechtlich vorschreiben wollen, Gesicht zu zeigen, da, wo es für das Zusammenleben unserer Gesellschaft nötig ist - am Steuer, bei Behördengängen, am Standesamt, in Schulen und Universitäten, im öffentlichen Dienst, vor Gericht“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach dem Treffen. Auch bei Demonstrationen, Passkontrollen, in Kindergärten oder Meldeämtern solle die Regelung gelten, ergänzte er. Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
SPD und Grüne zurückhaltend
Die SPD hatte auf den Unionskompromiss zurückhaltend bis ablehnend reagiert. Auch die Grünen, mit denen die CDU in Baden-Württemberg eine Koalition bilden, halten zwar nichts von vollverschleierten Frauen, wollen aber keinesfalls ein komplettes Verbot erlassen. Denkbar ist dennoch, dass sich Grüne und CDU im Land auf ein teilweises Burka-Verbot in Bildungseinrichtungen und Behörden einigen. Schließlich hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seine Position mal folgendermaßen dargelegt: In einer freien Gesellschaft könne sich jeder so anziehen, wie er wolle - aber es gebe Grenzen. „Man kann nicht beliebig nackt in der Gegend rumlaufen und nicht so rumlaufen, dass man nicht mehr weiß, wer das ist.“