Grün-rote Landesregierung fordert geplante Einführung der Langstreckenradarkontrolle.
Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung will die geplante Einführung der Langstreckenradarkontrolle wie in Österreich weiter vorantreiben. "Wir stehen dem Modell sehr offen gegenüber", sagte der neue Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf Anfrage. Konkrete Pläne gebe es jedoch nicht. Auch Pilotprojekte seien noch keine geplant.
Problematisch sind offenbar weiterhin die unklare Rechtslage und das Thema Datenschutz. Bei der Langstreckenradarkontrolle werden automatisch die Kennzeichen von Fahrern gespeichert, die kein Vergehen begehen. Nach Angaben der Bundesanstalt für Straßenwesen hat sich bisher noch kein Bundesland an einen Versuch herangewagt.
Bei Section Control, so der englische Fachbegriff, wird per elektronischer Stoppuhr die Durchschnittsgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf einem bestimmten Streckenabschnitt gemessen und zur Grundlage eines möglichen Bußgelds gemacht. Die Abschnitte sind meist ein bis zwei Kilometer lang. Section Control gilt als gerechteres Messverfahren gegenüber der punktuellen Radarüberwachung, die für Unfallhäufungslinien außerdem nur bedingt geeignet ist. Österreich macht seit einigen Jahren gute Erfahrungen mit der Section Control. An einem Streckenabschnitt in Wien gingen die Unfallzahlen um 40 Prozent zurück. Auch die Niederlande, Großbritannien, Italien und neuerdings die Schweiz betreiben neben der herkömmlichen Überwachung Langstrecken-Radarmessungen.
In Deutschland wird das Thema seit längerem kontrovers diskutiert. Zu den Befürworten zählte auch die vormalige Landesregierung mit Innenminister Heribert Rech (CDU); auch Bayern macht sich für die Einführung der Section Control stark. Verkehrs- und Automobilverbände stehen der Technik ebenfalls überwiegend positiv gegenüber. Der Verkehrsgerichtstag in Goslar sprach sich bereits 2009 für eine versuchsweise Einführung aus. Passiert ist seither jedoch nichts.