Bei den Freien Wählern in Vaihingen stehen die Zeichen auf Sturm. Foto: Fotolia

Konrad Ruf will mit einer einstweiligen Verfügung verhindern, dass er aus dem Vaihinger Bezirksbeirat fliegt. Der Kreisvorstand der Freien Wähler sieht dem gelassen entgegen.

Vaihingen - Die einstweilige Verfügung ist beim Gericht beantragt. Wochenlang hat Konrad Ruf mit sich gerungen, ob er diesen Weg tatsächlich beschreiten will, ob er die Freien Wähler – seine Freien Wähler – juristisch angehen soll. Er hat sich entschieden. Er will es nicht auf sich sitzen lassen, dass er künftig nicht mehr im Vaihinger Bezirksbeirat sitzen darf. Nach 15 Jahren, nach all dem Einsatz für seinen Ort. Er will nicht hinnehmen, dass er aus seiner politischen Heimat ausgestoßen wurde, ohne klärendes Gespräch.

„Der Umgang war völlig unmöglich“, sagt der Rohrer. So, als hätte man ihn einfach fallen gelassen. Peter Aichinger sieht das anders. „In einer Demokratie muss man so etwas akzeptieren“, sagt der Kreisvorsitzende der Freien Wähler. „Und ich wünsche jedem die moralische Größe, das auch zu tun.“

Der Bezirksbeirat, muss man wissen, ist als beratendes Gremium unterhalb des Gemeinderats angesiedelt, dessen Mitglieder im Stuttgarter Rathaus sitzen und entscheiden, was in der Stadt geschehen soll. Der Gemeinderat wird demokratisch gewählt, der Bezirksbeirat nicht. Für seine Besetzung wird das Ergebnis der Gemeinderatswahl aus dem vergangenen Mai herangezogen.

Ausschlaggebend ist das persönliche Abschneiden

In Vaihingen bedeutet das, dass von den 16 Plätzen nur noch einer an die Freien Wähler fällt. Davor waren es zwei gewesen. Die Parteien schlagen vor, wer künftig für sie im Bezirksbeirat sitzen soll. Geregelt ist das in Paragraf 21 der Hauptsatzung von Stuttgart, quasi der Verfassung der Landeshauptstadt. Wie die Parteien ihre Entscheidung treffen, bleibt ihnen überlassen. Üblicherweise erledigen das die Ortsgruppen und -verbände in den jeweiligen Bezirken durch Abstimmung.

Die Freien Wähler haben sich für ein anderes Prozedere entschieden. Schlicht, weil sie nicht genügend Mitglieder in den einzelnen Bezirken haben. Sie schauen, wer bei der Gemeinderatswahl mehr Stimmen bekommen hat. Der bekommt den Sitz.

Das sei er, meint Ruf. Und tatsächlich hat in Vaihingen kein Freier Wähler mehr Stimmen bekommen. Rund 400 Stimmen liegt er vor Eyüp Ölcer. Legt man das Ergebnis für die ganze Stadt zugrunde, liegt jedoch Ölcer vorn, und zwar mit einem Abstand von 1500 Stimmen.

Kurz nach der Wahl habe Ruf eine E-Mail an den Kreisvorstand geschickt, in der er bekräftigte, er wolle erneut die Freien Wähler im Bezirksbeirat vertreten. Eine Antwort bekam er erst Wochen später. Ob er denn Stellvertreter von Ölcer sein wolle, wurde er gefragt. Er verneinte und bestand auf seiner Sicht der Dinge. „Darauf habe ich nichts mehr gehört“, sagt Ruf.

In der Stadt ist ein vergleichbarer Fall nicht bekannt

Dabei habe er sich durchaus einigen wollen. Er hätte die ersten zweieinhalb Jahre übernehmen können, Ölcer dann die zweite Hälfte bis zur nächsten Wahl. Dabei, betont er, gehe es ihm nicht um den Posten, sondern ums Prinzip. Die Chancen vor Gericht schätzt er auf 50 zu 50. „Den Weg muss ich jetzt gehen“, sagt der Geschasste. „Und wenn es schiefgeht? Na gut.“

Vom Hauptamt der Stadt, das das Prozedere verwaltungstechnisch begleitet, heißt es, so etwas habe man noch nie gehört. Man werde sich heraushalten und schauen, was passiere. Aichinger, der Chef der Freien Wähler in Stuttgart, glaubt indes nicht, dass Ruf mit seinem juristischen Zug Erfolg haben wird. „Eyüp Ölcer wird in das Amt eingesetzt“, sagt er. Und zwar heute Abend. Dann nämlich wird sich der neue Bezirksbeirat in Vaihingen konstituieren.

„Wir haben Ölcer vorgeschlagen, weil er einen super Wahlkampf gemacht hat“, sagt Aichinger. Zudem sei Ölcer noch jung, komme auf Veranstaltungen gut an und sei ein Teamspieler. „Er könnte erreichen, dass wir irgendwann auf den Fildern einen Stadtrat bekommen.“