Artikel weiterempfehlen Artikel drucken Artikel kommentieren
Artikel bewerten [1.23/35]

Gerichtsurteil Geldstrafe wegen Verleumdungen im Netz

Barbara Czimmer-Gauss, vom 22.02.2012 15:54 Uhr
 Foto:
Foto:
Siehe auch

Stuttgart - Für den Angeklagten M. bilden Polizei, Justiz und Jugendamt eine Verschwörung. Sie soll gegen ihn gerichtet sein, weil er seit 2009 um das Sorgerecht für seine 14 Monate alte Tochter kämpft. M. soll deshalb mehrere Personen öffentlich diffamiert haben. Dafür ist er jetzt vom Amtsgericht Stuttgart zu 120 Tagessätzen von jeweils acht Euro verurteilt worden. - Bereits den zugewiesenen Sitzplatz empfindet der Angeklagte als „Willkür“, weil er gegen das Fenster schauen müsse.

Er ist Anfang 40, trägt einen Troyer, Jeans und ein silbergraues Jackett. Vor sich hat er Aktenordner aufgebaut, aus denen er mehrere Schriftstücke in Klarsichthüllen entnimmt, immer wieder durchblättert, von rechts nach links schiebt, von vorn nach hinten sortiert. „Wenn ich meinen Laptop hätte mitbringen können, würde ich die Unterlagen aus den 1000 Seiten schneller finden“, beschwert er sich.

Fotos ohne Einwilligung verbreitet

Doch elektronische Geräte sind in der Verhandlung nicht zugelassen, und so muss sich der Angeklagte mit seiner Lebensgefährtin behelfen, die der Richter als Beistand zulässt und die ihm immer wieder das passende Schriftstück zuschiebt. Befangenheitsanträge, die er entgegen der richterlichen Anordnung verlesen will, lehnt der Amtsrichter ab und droht ein Ordnungsgeld an. Er will zur Vernehmung der Zeugen kommen.

Justiz- und Polizeibeamte aus Stuttgart soll der Angeklagte verleumdet und beleidigt oder ihnen mit übler Nachrede zugesetzt haben. Außerdem soll er Fotos ohne Einwilligung der gezeigten Personen im Internet verbreitet haben.

In den Zeugenstand wird ein Polizeihauptmeister gerufen, 50 Jahre alt. Sein Bild tauchte auf einem Fahndungsplakat auf, das im Stil der Terrorismusfahndung gehalten war und das im Internet kursierte. Für den Polizist „lag der Schluss nahe, dass der Angeklagte das Plakat gefertigt hat“, sagt er, weil er zuvor ein Gespräch mit dem Angeklagten im Zusammenhang mit dessen Sorgerechtsstreit gehabt habe.

Kommentare (13)
» Kommentarregeln
  • Kommentare anzeigen
  • Kommentare schreiben
Anzeigen
MRZ
01
19:15 Uhr, geschrieben von Thomas Sochart
ungeschickt
Die Polizei ist in solchen Fällen immer nur der Ausführende Teil. Die Beamten können den vorliegen Fall oft nicht beurteilen. Deshalb macht es überhaupt keinen Sinn, in so einem Fall mit der Polizei zu diskutieren. Es bietet sich aber an, die Entscheidung des Richters öffentlich und sachlich zu diskutierne. Diese Chance wurde leider verpasst.
Kommentar postiv bewerten
Kommentar negativ bewerten
2
Kommentar bewerten
FEB
27
09:49 Uhr, geschrieben von G. Grünberg
Was man verschweigt - Ermittlungen wegen (staatlicher) Kindesentziehungen?
Die Qualität der vermutlich durch die - wohl durch das Gericht für die Verhandlung in die hintere Reihe gesetzten - vier Azubis erstellten Protokolle erscheint dürftig. Interessant ist, was alles nicht berichtet wurde - z. B. wie wir Zuschauer zum Ausziehen der Mäntel und Ablegen der Taschen genötigt wurden, mit medizinischen Handschuhen durchsucht wurden und wie die Gerichtssprecherin und Richterin R. mich auf meine Frage nach der richterlichen Unterschrift bzw. der urkundsbeamtlichen Beglaubigung unter den Verfügungen wegschob. Nicht berichtet wurde auch, wie der grauhaarige Mann, offenbar Angestellter im höheren Dienst des Gerichts - auf die Frage nach seinem Namen und seiner Funktion behauptete, er sei der Kaiser von China. Ebenfalls verzichten die SN darauf mitzuteilen, dass von den ca. 25 angeblich Geschädigten (Stuttgarter Oberbürgermeister, Richter des Stuttgarter OLG, Stuttgarter Polizeipräsident, Mitarbeiter der Stuttgarter Polizei, des Stuttgarter Jugendamtes und des Stuttgarter Kinderschutzbundes, Dresdner Verfahrenspfleger) lediglich drei Polizisten geladen worden waren. Gut ist, dass durch die SN wohl eine der offenbar zahlreichen Rechtsbeugungen durch den vorsitzenden Richter S. während der zwei Verhandlungstage dokumentiert worden ist. Den Zeugenaussagen der Polizisten zufolge scheint die Polizei kaum noch etwas anderes zu tun, als nach möglichen Verunglimpfungen von Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei zu suchen. Es stellt sich alles in allem die Frage, inwieweit wegen der Menschenrechtsverletzungen gegen Kinder und Eltern sowie wegen Verunglimpfung der Kinder und der Eltern durch Richter, Staatsanwälte und Polizei ermittelt wird.
Kommentar postiv bewerten
Kommentar negativ bewerten
15
Kommentar bewerten
FEB
27
09:28 Uhr, geschrieben von Karin Müller
Frau
... bestraft werden sollten eigentlich die, die es auch verdient haben, diejenigen die ihre Kinder verhungern lassen oder zu Tode prügeln. Und jeder Stuttgarter soll wissen, das unser Jugendamt genug Dreck am Stecken hat ... nachzulesen bei www.jugendaemter.com ! Leider alle Jugendämter - da wo wirklich Hilfe gefragt ist macht keiner was und bei falschen Anschuldigungen sind sie gleich zur Stelle und so werden/wurden viele unschuldige Familien getrennt !
Kommentar postiv bewerten
Kommentar negativ bewerten
9
Kommentar bewerten
Kommentar-Seite
vorherige
1  von  5
nächste


Zwei Millionen Euro für bessere Kita-Bildung
Eine Studie bescheinigt Stuttgarts Einrichtungen wenig Exzellenz und viel Mittelmaß.
Aktion Stadtwerke widerspricht Gutachten
Bürgerbegehren zur Energie- und Wasserversorgung zulässig? Gemeinderat soll am Donnerstag entscheiden.

 

Anzeigen

 

Anzeige
Nachrichtenticker
20:55   US-Passagiermaschine wegen Bombenverdachts umgeleitet
20:47   Nach Amokalarm an Schule - Schütze auf Sportplatz festgenommen
20:27   Schütze von Memminger Schule gefasst
20:16   Eil +++ Schütze von Memminger Schule gefasst
20:11   Nach Amokalarm an Schule - Polizei spricht mit Schützen
1   2   3   4   5   6   7   weiter
» aktualisieren
Video
Prospekte

Interaktiv
  • Umfrage
VfB Stuttgart - FC Bayern Muenchen

Der Vertrag von Arthur Boka beim VfB läuft aus und Bobic/Labbadia überlegen nun doch, den Linksverteidiger zu behalten. Soll Boka weiter für den VfB spielen?

 
Ja sicher, Boka hat sich einen neuen Vertrag beim VfB verdient
Nein. Boka hatte so viele Chancen, ist aber einfach nicht gut genug
 
(Ergebnis anzeigen)
 
  • Facebook
  • Foren
  • Twitter
 
Lesen Sie sich die Druckausgaben digital im Originallayout mit allen Bildern durch.
ePaper
 
Für Abonnenten
Für Kaufinteressenten
» Abonnement
» StN Digital
» Einzelexemplar
» Infos
» Preise