Mit dem "Haftplatzentwicklungsprogramm 2015" will das Land den Strafvollzug sicherer und effizienter machen.
In Rottweil, der ältesten Stadt Baden-Württembergs, besinnt man sich gern seiner römischen Wurzeln. So trägt bisweilen selbst der Protest ein römisches Gewand. Aktuell in den Hauptrollen der Leserbriefspalten: Cäsar Oettifantus (Ministerpräsident Günther Oettinger) und Zenturio Engeserius (Oberbürgermeister Thomas Engeser). Weil Vasalle Engeserius danach trachte, sich bei dem Cäsaren beliebt zu machen, wie Schreiber Henning Theobald unterstellt, solle am Rande der Stadt, "in einer lieblichen Landschaft", eine "gewaltige Zwingburg aus Beton und Stacheldraht" gebaut werden zur Beherrschung des Neckartals. Nur ein tapferes Dorf leiste den Legionären Widerstand.
Aus dem Dorf ist mittlerweile eine Stadt mit 27000 Einwohnern geworden, von denen sich einige Hundert einer Initiative angeschlossen haben mit dem Ziel, den Bau eines neuen Gefängnisses zu verhindern. Genauer: Den Bau eines Gefängnisses am Rande eines Wasserschutz-, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiets.
"Mitten in der Natur, mitten in der Wildnis", schimpft Max Burger. Der Grünen-Politiker verweist darauf, dass das Areal "Im Esch" nicht als Bebauungsgebiet ausgewiesen ist. Aus gutem Grund, wie Burger meint. Die Gegend sei nicht nur Rückzugsraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, sondern auch ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Rottweiler. Sollten die Pläne Wirklichkeit werden, dann wäre eine "einmalige Naturlandschaft unwiederbringlich verloren", fürchtet Burger.
Die Pläne: Sehen auf 12 bis 15 Hektar einen Neubau für 600 Häftlinge in Straf- und U-Haft vor. 30 bis 40 Freigänger sollen in einem Nebenhaus untergebracht werden. Architektonisches Vorbild ist die neue JVA Offenburg mit vier circa zwölf Meter hohen Gebäuderiegeln. "Ein Monstrum", findet Burger. Seine Initiative "Neckarburg ohne Gefängnis" fordert die Stadtoberen auf, einen neuen Standort zu suchen.
Erst einmal hat aber das Land das Sagen. Im Auftrag des Finanzministeriums erfolgt derzeit eine Probebohrung. Erkundet werden soll, ob der Untergrund überhaupt tauglich für ein solches Vorhaben ist. Einige Kilometer weiter war er das nämlich nicht. Unter den Rottweiler Stallberg, dem seit 30 Jahren favorisierten Bauplatz, erwiesen sich Gipsschichten und Hohlräume als zu riskant für die Statik. Ende 2008 beendete das Land daher sein Vorhaben.
Undenkbar, wenn so etwas mit einem Gefängnis passieren würde. So beauftragte das Land die Stadt, alternative Standorte zu suchen. Schließlich braucht (und will) Rottweil dringend ein neues Gefängnis. Das alte stammt von 1860 und platzt aus allen Nähten. Ein neuer Riesen-Knast brächte weniger Ausbrüche und mehr Sicherheit, jährlich 400000 Euro in die Stadtkasse und etliche Arbeitsplätze. Doch auch die neuen Standorte erwiesen sich aus verschiedenen Gründen als ungeeignet.
Übrig blieb also nur das Gebiet "Im Esch". Während die Fraktionen im Gemeinderat sich erst lange bedeckt hielten und das Thema "in nicht öffentlichen Sitzungen verhackstückten", wie einer sagt, lehnten Grüne, SPD und CDU den Standort nun einer nach dem anderen ab. Auch der parteilose OB Engeser sagt: "Selbst wenn der Bauantrag vom Land kommt, werden wir das Grundstück nicht zur Baureife bringen."
Dass der Antrag kommt, ist aber wahrscheinlich, denn die Probebohrungen ergaben bisher keine Probleme. Und auch Justizminister Ulrich Goll (FDP) scheint sich mit dem Standort anzufreunden, zumindest lassen das seine Äußerungen vom Freitag vermuten: Er habe Verständnis für die Sorgen der Gegner, sagte Goll. Man müsse jedoch auch die Vorteile einer Zusammenführung der vier alten Teilanstalten in eine neue sehen. Er sei deshalb zuversichtlich, dass es in der Standortfrage zu einem "Interessenausgleich" zwischen Stadt und Land komme. Interessant wird sein, wie Rottweil damit umgeht. Die Gegner von OB Engeser werfen ihm Wankelmütigkeit vor, und dass er erst kurz vor der Wahl umgeschwenkt sei, doch Engeser beteuert: "Ich habe mich immer für den Stallberg verkämpft."
Leserbriefschreiber Theobald hofft indes auf Volkes Widerstand - auf dass "die Bewohner Rottweils sich erheben mögen und den Zenturio Engeserius verjagen". Man wird sehen: Am 5. April ist Wahl.