Auch der baden-württembergische NSU-Ausschuss hofft durch die geplante Aussage von Beate Zschäpe auf neue Erkenntnisse. Es geht um die Aufklärung des Polizistenmordes in Heilbronn.
Stuttgart - Der baden-württembergische NSU-Untersuchungsausschuss erwartet von der Aussage der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe Aufklärung über den Polizistenmord in Heilbronn. „Ich erhoffe mir, dass sie mit der Wahrheit rausrückt, klaren Tisch macht und nicht nur versucht, sich und ihren Tatbeitrag in ein besseres Licht zu rücken“, sagte der CDU-Obmann Matthias Pröfrock am Dienstag in Stuttgart. Auch die Frage nach weiteren Tatbeteiligten sei für ihn spannend. Je nach Inhalt der Aussage müsse der NSU-Ausschuss des Landtags weitere Schritte prüfen.
Das seit Anfang dieses Jahres arbeitende Gremium untersucht die Bezüge der Terrorzelle „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) nach Baden-Württemberg und mögliches Behördenversagen im Südwesten.
„Total elektrisiert“
Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte: „Jetzt kommt der Tag, den ich mir persönlich lange herbeigewünscht habe.“ Er sei gespannt, ob es sich bei der angekündigten Erklärung um eine „juristische Finte“ oder eine wahrheitsgemäße Aussage handele.
Der Obmann der Grünen, Jürgen Filius, möchte erfahren, ob die im April 2007 ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter und ihr schwer verletzter Kollege Zufallsopfer waren oder als Repräsentanten des Staates Ziel eines Anschlags wurden. Ihn beschäftige auch die Frage, warum die Täter den beiden die Dienstwaffen entwendet haben und welche Bedeutung Heilbronn für den NSU habe.
Der SPD-Obmann Nikolaos Sakellariou ist wegen der Aussicht auf neue Erkenntnisse „total elektrisiert von der Vorstellung, dass in unseren Fall Substanz reinkommt“. Der habe sich den Mittwochabend dafür reserviert, die Aussage der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin zu bewerten. „Hinfahren macht keinen Sinn, da müsste man sich heute Nacht im Schlafsack vor das Oberlandesgericht legen.“ Er hoffe, dass die von Zschäpes Verteidiger verlesene Erklärung das Informationsbedürfnis der Angehörigen der Opfer stille.
Zschäpe hatte bislang geschwiegen
Dem NSU werden unter anderem neun Morde an Migranten und die Ermordung der Polizistin vorgeworfen. Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, steht seit Mai 2013 in München vor Gericht. Ihr Verteidiger Mathias Grasel hatte am Montag angekündigt, er werde an diesem Mittwoch im Gericht eine Erklärung Zschäpes verlesen. Sie hatte bislang geschwiegen.
Der FDP-Obmann Ulrich Goll glaubt, dass Zschäpe versuchen wird, ihre beiden mutmaßlichen Komplizen, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, zu belasten und ihre eigene Rolle im Trio zu minimieren, um für sich Vorteile herauszuholen. Diese Chance habe sie aber nur, wenn sie umfassend aussage, erläuterte der ehemalige Justizminister von Baden-Württemberg. Man werde möglicherweise ziemlich viel erfahren, wobei ihn die Täterschaft in Heilbronn und die Frage nach möglichen Helfershelfern am meisten umtreibe.
Der Ausschuss hat sich dagegen entschieden, einen Vertreter nach München zu schicken. Man werde aber auf allen möglichen Kanälen versuchen die notwendigen Informationen zu besorgen, hieß es aus der Landtagsverwaltung. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) will die Obleute nach der Verlesung zu einem neuen Termin einladen, um die Erkenntnisse aus der Erklärung hinsichtlich der Heilbronner Bluttat zu bewerten und mögliche Veränderungen für die nächste reguläre Sitzung am 23. November zu erörtern.