Gemeinderat kritisiert Konzept der Stadt Vorstoß läuft nicht nach Plan

Bietigheim-Bissingen - Oberbürgermeister Jürgen Kessing hat in der Gemeinderatssitzung am Dienstag nur noch den Kopf geschüttelt: Er verstand einfach nicht, warum das Gremium dem Konzept zur Umgestaltung des Gebietes zwischen Stuttgarter, Freiberger und Gartenstraße – zu dem auch das ehemalige Valeo-Areal gehört – nicht zustimmen wollte. Gleich drei Fraktionen lehnten die Planungen ab. Am heftigsten fiel die Kritik der CDU aus: Selbst nach einer neuerlichen Beratung – für die die Fraktion eigens die Sitzung unterbrechen ließ – blieben die Christdemokraten bei ihrem Nein. Nach langen Diskussionen vertagte der Oberbürgermeister Jürgen Kessing die Entscheidung schließlich und kündigte eine Sondersitzung noch im Februar zu diesem Thema an.

Und das, obwohl der OB zunächst mit Engelszungen und dann mit steigendem Nachdruck auf die Räte eingeredet hatte: „Der Rahmenplan bedeutet nur, dass wir jetzt beginnen. Alle Anregungen fließen in die weiteren Planungen ein“, versicherte er mehrfach. Doch das beruhigte die CDU nicht: „Wir haben ja eine Vergangenheit bei Rahmenplänen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Claus Stöckle vielsagend. Damit spielte er auf die Bebauung des Paulus­areals an, die in den vergangenen Jahren viel Zwist entfacht hatte.

CDU verweist auf schlechte Erfahrungen

Damals habe man dem Rahmenplan unter der Prämisse, dass alles noch offen sei, zunächst zugestimmt, berichtet Stöckle auf Nachfrage. Hinterher seien Änderungswünsche dann mit der Begründung abgeschmettert worden, dass man dem Rahmenplan zuvor doch zugestimmt habe. Nach dieser Erfahrung sei seine Fraktion vorsichtiger: „Ich bin mir einfach nicht sicher, wie bindend solche Rahmenpläne sind“, sagt Stöckle. Zumal er nicht nachvollziehen könne, warum ein Konzept, das von drei Fraktionen kritisiert wird, nicht noch einmal überdacht werde.

Die Christdemokraten hatten in der Sitzung nämlich eine alternative Untersuchung des Areals von einem zweiten Architekturbüro gefordert. Schließlich handele es sich „fast um einen neuen Stadtteil“, betonte der CDU-Rat Thomas Wiesbauer. Doch der OB drang auf eine schnelle Entscheidung: „Wenn wir heute kein Mandat von Ihnen bekommen, dann kriegen wir eine erhebliche zeitliche Verzögerung“, warnte er. „Ich verstehe nicht, warum Sie nicht zustimmen wollen, es sei denn, Sie wollen die Weiterentwicklung gänzlich verhindern“, echauffierte er sich.

Verkehrssituation bereitet den Räten Sorge

Doch auch die Freien Wähler und die FDP konnten sich mit den Plänen der Verwaltung nicht anfreunden. „Wir sind in wesentlichen Teilen nicht einverstanden“, verkündete Steffen Merkle, Fraktionschef der Freien Wähler. Insbesondere sei das Areal zu sehr von Mehrfamilienhäusern geprägt. Seine Fraktion favorisiere stattdessen mehr Einfamilien- und Doppelhäuser. Zumal bei zu vielen Wohneinheiten die Verkehrsbelastung in dem Bereich zu groß werde. „Der Parkdruck in der Gartenstraße ist schon jetzt sehr hoch“, gab Merkle zu bedenken. Das bereitet auch der FDP Sorge: „Die Gartenstraße kann das verkehrstechnisch niemals leisten“, kommentierte der Liberale Dieter Baumgärtner. Solange dieses Problem nicht gelöst sei, könnten die Freidemokraten dem Rahmenplan nicht zustimmen. Lediglich die SPD und die GAL hielten das Konzept der Verwaltung für gut.

Bei einer anderen Entscheidung hatte der OB dann doch Erfolg: Eindringlich hatte er die Räte aufgefordert, der Erweiterung des Sanierungsgebietes „Bundeswehrlager/Güterbahnhof“ zuzustimmen. Der Bereich Stuttgarter Straße/Valeo-Areal soll nämlich in dieses integriert werden. Damit will die Stadt sich lange Wartezeiten bei der Genehmigung eines neuen Sanierungsgebietes ersparen. Schließlich „schreit der Missstand dort geradezu danach, angegangen zu werden“, betonte Oberbürgermeister Jürgen Kessing. Das Gremium stimmte zu.