Der Gemeinderat wird an diesem Donnerstag eine bessere Förderung von Betriebskindergärten beschließen und allen Erzieherinnen bei freien Trägern die den eigenen Kräften bereits gewährte Zulage von zunächst 100 Euro pro Monat geben.
Stuttgart - Der Gemeinderat wird an diesem Donnerstag eine bessere Förderung von Betriebskindergärten beschließen und allen Erzieherinnen bei freien Trägern die den eigenen Kräften bereits gewährte Zulage von zunächst 100 Euro pro Monat geben. Für die beiden großen Kirchen könnte das der letzte Tropfen sein, der das Fass der Ungleichbehandlung zum Überlaufen bringt. Sie haben eine Klage zu den unterschiedlichen Förderquoten angekündigt und wollen rückwirkend Millionen Euro von der Stadt.
Das Beschlusspapier mit der Nummer 194 ist in der Stadtverwaltung und im Gemeinderat so oft verändert und hin und her geschoben worden wie kaum eine städtische Vorlage. Nun wird die Ursprungsfassung aufgerufen, die bereits im Frühjahr verabschiedet werden sollte. Mit ihr verändert sich die Förderung der Betriebskindertageseinrichtungen. Bezahlt werden nicht mehr Pauschalen, sondern 85 Prozent der tatsächlichen Fachpersonalkosten. Dabei wird der Stellenschlüssel wie bei öffentlich zugänglichen Einrichtungen angewandt. Wer sich nach den neuen Regeln besserstellt, erhält den Zuschuss sogar rückwirkend ab dem Jahr 2012. Wer schlechtergestellt würde, erhält bis Ende 2015 Geld nach den alten Fördergrundsätzen.
Um den Beruf attraktiver zu machen und Kräfte zu gewinnen, hatte die Stadt für das Fachpersonal ihrer eigenen Einrichtungen einen monatlichen Zuschuss von 100 Euro beschlossen. Er wird über die Jahre wieder abgeschmolzen. Die Tarifzulage soll nun auch freien Trägern überwiesen werden, wenn diese ihren Fachkräften ebenfalls eine solche Zulage bezahlten. So sehe es analog das Sozialgesetzbuch vor. Wenn alle Träger ihren Mitarbeitern die Zulage gewähren würden, muss die Stadt mit zusätzlichen Kosten von 2,6 Millionen Euro pro Jahr rechnen. Das Geld sei verfügbar, weil in der Stadt nicht alle Stellen besetzt seien und nicht alle neuen Gruppenräume so schnell wie geplant gebaut werden könnten. SPD-Fraktionschef Martin Körner hat diese Finanzierungsgrundlage am Mittwoch zum Anlass genommen, erneut auf eine Neuregelung der Zuschüsse für die freien Träger und Kirchen zu drängen. Was man jetzt beschließe, sei „solide finanziert“, sagte Körner, eine Erhöhung der prozentualen Förderung könne ebenso solide abgedeckt werden. Sie werde kommen, jetzt oder später, so der SPD-Chef. Die andren Fraktionen wollten diese Debatte nicht erneut führen. Man habe sich auf Gespräche im nächsten Jahr geeinigt und wolle die Neuregelung im Doppelhaushalt 2016/2017 einstellen. Den Zeitplan könnten die Kirchen mit einer Klage durcheinanderbringen. Sie wollen statt der 85- eine 90-Prozent-Förderung.