Geldkarte für Flüchtlinge? Ministerin Öney hat Bedenken

Von Rainer Wehaus 

Bargeld sollen Flüchtlinge mit der geplanten Geldkarte nicht abheben können – Öney befürchtet dennoch ein falsches Signal. Foto: dpa
Bargeld sollen Flüchtlinge mit der geplanten Geldkarte nicht abheben können – Öney befürchtet dennoch ein falsches Signal.Foto: dpa

Die Sache ist beschlossen, der Auftrag ausgeschrieben. Doch Integrationsministerin Bilkay Öney hat Bauchschmerzen, was die von Grün-Rot geplante Geldkarte für Flüchtlinge angeht. Sie befürchtet einen weiteren Fehlanreiz.

Stuttgart - Die von der grün-roten Landesregierung geplante Einführung einer Geldkarte für Flüchtlinge wird von der zuständigen Integrationsministerin kritisch gesehen. „Diese Karte könnte falsch interpretiert werden“, sagte Bilkay Öney im Gespräch mit unserer Zeitung. „Flüchtlinge könnten nach Hause melden: Schaut mal, in Deutschland kriegt man auch noch eine Kreditkarte“, sagte die SPD-Politikerin. Die grün-rote Landesregierung hatte im November auf einer Kabinettssitzung beschlossen, den derzeit rund 20 000 Flüchtlingen in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen das monatliche Taschengeld in Höhe von 143 Euro pro Person künftig nicht mehr in bar auszubezahlen, sondern in Form einer Geldkarte. So entfalle der Anreiz, wegen Bargelds nach Deutschland zu fliehen, und trotzdem könnten die Menschen ihren persönlichen Bedarf decken. sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) damals. Eine solche Lösung sei „intelligent und modern“. Öney wurde mit der Umsetzung der Idee beauftragt, Anfang Februar wurde der Auftrag ausgeschrieben.

Öney warnte zugleich vor einer Überforderung der Gesellschaft, sollte der Flüchtlingszustrom in der Stärke anhalten. „Wir kommen mit dem Tempo nicht hinterher“, sagte sie. Integration sei ein lebenslanger Lernprozess. „Wir haben ja hier Gastarbeiter und deren Nachfolgegenerationen sowie EU-Ausländer, die auch noch Integrationsbedarf haben.“

 

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