Kurzarbeit schmälert auch die Diäten

Von Arnold Rieger, aktualisiert am 29.04.2010 um 14:24

Abgeordnete im Stuttgarter Landtag Foto: AP

Stuttgart - Von wegen Diätenerhöhung! Weil sich ihr Gehalt am allgemeinen Einkommen orientiert, zahlen die Volksvertreter diesmal drauf. Dabei hätten sie durchaus Argumente, diese Rechnung anzuzweifeln.

Die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags müssen erstmals eine Diätenkürzung verschmerzen: Nach Informationen unserer Zeitung sinkt die monatliche Entschädigung von derzeit 5125 Euro ab 1. Juli um 1,53 Prozent. Das sind rund 78 Euro. Ursache ist das Kurzarbeitergeld in vielen Branchen des Landes, das in die Berechnung der steuerpflichtigen Diäten einfließt.

Die Einkommensentwicklung ist neben den Verbraucherpreisen und einigen anderen Kennzahlen die Basis dieser Berechnung. Anhand einer Maßzahl, die das Statistische Landesamt ermittelt, verändern sich die Diäten jedes Jahr automatisch. In der Regel beschert dies den Volksvertretern einen Einkommenszuwachs. Doch dieses Jahr schlägt ihnen die Krise ins Kontor.

Kürzung ohne Wenn und Aber mittragen

Dass die meisten Arbeitnehmer zusätzlich zum Kurzarbeitergeld auch noch Leistungen der Arbeitsagentur erhalten, bleibt dabei allerdings unberücksichtigt: "Das Statistische Landesamt gibt uns nur an, was der Arbeitgeber bezahlt, nicht die staatliche Transferleistung", sagte Landtagspräsident Peter Straub unserer Zeitung.

Dieser Umstand hat deshalb zu einer lebhaften Diskussion im Landtag geführt. Man könne es auch begründen, wenn man das reale Einkommen der Beschäftigten berücksichtigte, meint Straub. Dann kämen die 139 Abgeordnete wenigstens mit einer Nullrunde davon. Dies offen zu fordern, traut sich aber niemand. Straub hat in den Gesprächen mit den vier Fraktionschefs den Eindruck gewonnen, dass diese die Kürzung ohne Wenn und Aber mittragen.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk etwa meint: "Wenn die automatische Anpassung bei einem Wirtschaftswachstum dazu führt, dass sich die Diäten nach oben entwickeln, dann ist es für die Abgeordneten selbstverständlich, sich auch in der Rezession der Situation anzupassen."

Kommentare (5)

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APR

14:24 Uhr, geschrieben von Weber

Schonkost für Abgeordnete

Was für unsere Rentner Dank Riester- und anderen Faktoren seit Jahren gesetzlich verankert ist, trifft jetzt auch unsere Landtagsabgeordneten mit "voller Wucht". Als Ausgleich für diese "Einbuse" wird dann gerne mal die steuerfreie Aufwandspauschale stärker angehoben - "mehr Netto vom Brutto" - also keine Angst, unsere Mandatsträger wissen sich zu helfen. Trotzdem plädiere ich dafür, Diäten u n d Renten entsprechend der allgemeinen Preissteigerung anzupassen und als Ausgleich dafür sinnlose Subventionen zu opfern. Mittelfristig ist aber zu befürchten, dass die Rente weiter abgesenkt wird und die Schonkost für die Parlamentarier wieder durch Vollwertkost ersetzt wird. Denn wem nützt schon ein frustrierter Abgeordneter auf Diät? Auch keinem Rentner!

APR

17:10 Uhr, geschrieben von Anonymer Benutzer

Mir kommen die Tränen

Wer zwischen 2-3 Mal soviel bekommt, wie jemand mit einer ehrlichen Arbeit im Schnitt verdient, legt bei 1,5% doch nicht drauf ! Drauflegen tun die, die durch die Krise ihren Job verloren haben oder in anderer Form (z.B. verzichtet die Daimler-Belegschaft seit fast einem Jahr pro Monat auf knapp 9% ihres Einkommens, das oft nicht mal die Hälfte der Politiker-"Entschädigung" beträgt) auf wesentliche Einkommens-Bestandteile verzichten. Ausgerechnet die Politiker, die bisher weder in der Lage waren, der grössten Enteignung der Bürger zur Finanzierung von dicken Bank-Renditen (20%-25% sind laut solchen Menschen wie Ackermann ja "normal") Einhalt zu gebieten, noch für die Zukunft solche Raubzüge wirksam zu verhindern, heulen nun wegen popeliger 78 Euro "Einbusse" herum - man glaubt es kaum.

APR

13:02 Uhr, geschrieben von René Osterheld

Kurzarbei schmälert auch die Diäten

Ich muß mich schon sehr wunder das sich unserer Abgeordnete für dieses Theam zetlich so widmen können. Gibt es da nicht wichtigere Themen? Was sind schon 1.5% gegenüber das was die gewerblichen arbeitenden Menschen an Einsparungen bzw. Kürzungen zu ertragen haben? Man darf auch nicht vergessen das der gerwerbliche arbeitende Mensch, wo in Kurzarbeit war oder ist, bei seiner Lohnsteuerausgleich auch noch mit Nachzahlungen rechnen muß. Außerdem sind unsere Abgeordnete nicht ganz unschuldig was die Wirtschaftskrise betrifft.