Gebäudesanierung Der Landtag lechzt nach Licht

Stuttgart - Am Schluss der Debatte äußerte sich Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) zufrieden: „Ich bin dankbar für das klare Bekenntnis, das Gebäude nach 50 Jahren weiterzuentwickeln.“ Nachdem sich die Vertreter aller vier Fraktionen für einen größeren Umbau ausgesprochen hatten, sieht er sich seinem Ziel, das 1961 eingeweihte Parlamentsgebäude mehr als nur technisch zu sanieren, ein großes Stück näher gekommen.

Wie die Lösung am Ende aussehen wird, ist damit zwar noch nicht festgelegt – je nach Umfang der Verglasung schwanken die Kosten von einer Million bis zu 14 Millionen Euro. Doch während Wolfs Amtsvorgänger Peter Straub (CDU) mit ähnlichen Plänen noch an finanziellen Einwänden einiger Abgeordneter gescheitert war, herrscht nun offenbar weitgehend Einigkeit.

„Gute Politik gedeiht nur, wenn Sonne, Licht und Weitblick vorhanden sind“, befand der Christdemokrat Joachim Kößler und zitierte die Arbeitsstättenverordnung, wonach besseres Licht bessere Resultate bewirke. Ein verglaster Plenarsaal – die drei Vorschläge reichen von transparenten Türen beziehungsweise Wänden bis hin zu einem durchsichtigen Dach – sei auch Symbol dafür, „dass wir Transparenz schaffen wollen“. Sein Appell ans Plenum lautete deshalb, das Vorhaben gemeinsam zu unterstützen.

An Uli Sckerl von den Grünen soll es nicht liegen. „Es ist uns in der Tat ein gemeinsames Anliegen, ganz deutliche Schritte bis zum Ende der Legislaturperiode voranzukommen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer.

Sein SPD-Kollege Hans-Martin Haller sekundierte: „Der Landtag darf durchaus auch nach außen strahlen, dazu stehen wir.“ Während der Ministerpräsident in der Villa Reitzenstein residiere und Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid sogar im Neuen Schloss, stelle das Land kaum das Symbol der eigentlichen Volkssouveränität heraus.

Kritik kommt von Nils Schmid (SPD)

Hat Schmid in seiner königlichen Umgebung für solche Dinge womöglich gar kein Empfinden mehr? Der Vizeministerpräsident und SPD-Landtagsabgeordnete wagte dieser Tage als bisher einziger, an den Umbauplänen leise Kritik zu üben. „Ich fühle mich im Landtag pudelwohl und habe auch immer den Eindruck, dass wir genügend Licht haben, und ich bin auch nicht depressiv geworden“, sagte er vor Medienvertretern, betonte aber, dies sei natürlich seine persönliche Meinung.

Friedrich Bullinger (FDP) sieht das völlig anders. In der freien Wirtschaft würde niemand vergleichbare Arbeitsbedingungen akzeptieren, sagte er in der Debatte. Er meinte damit auch den Umstand, dass die Büros einiger Abgeordneter seit dem Wechsel zum Vollzeitparlament in andere Gebäude ausgelagert sind.

„Wir sind auf dem besten Weg zu schwäbischen Hüttenwerken“, sagte der Liberale und befand: „Auch Demokratie und Parlamentarismus gibt es nicht zum Nulltarif.“ Dass Baden-Württembergs Landtag ohnehin zu einem der preiswertesten in der Republik gehöre – auch darüber waren sich die Volksvertreter einig.

66,7 Millionen Euro umfasst der Etat im laufenden Jahr, das sind 4,5 Millionen mehr als 2011. Als Gründe nannte der CDU-Abgeordnete Kößler die gestiegenen Personalkosten für die 189 Mitarbeiter, vor allem aber den Umstand, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz nun nicht mehr bei der Regierung, sondern beim Parlament angesiedelt ist. Das sei ein Erfolg, denn so sei die größtmögliche Unabhängigkeit des Datenschutzes garantiert. Sckerl wiederum deutete an, dass der Landtag dieser Behörde weitere Stellenwünsche nicht abschlagen werde.

Uli Sckerl griff das Thema Transparenz dann noch ein weiteres Mal auf – allerdings nicht so, wie es seine Vorredner gemeint hatten. „Wir sind da in den letzten Tagen wegen der Fraktionszuschüsse in die Kritik gekommen“, erinnerte er an die Kritik des Steuerzahlerbundes. Der wirft den vier Fraktionen Trickserei vor, weil sie sich die Zuschüsse klammheimlich erhöht haben.

Bis zur vergangenen Landtagswahl bezahlten nämlich die Fraktionen ihre Spitzenleute aus ihrer jeweiligen Kasse. Seit der großen Parlamentsreform jedoch erhalten die Fraktionschefs sowie die parlamentarischen Geschäftsführer ihre Zulagen aus einem anderen, im Abgeordnetengesetz definierten Topf. Läge es da nicht nahe, fragt der Steuerzahlerbund, dass die Fraktionen nun auf dieses eingesparte Geld verzichteten? Immerhin handelt es sich um 700 000 Euro.

Das wollen die Abgeordneten dann doch nicht. Allenfalls die Hälfte zahlen sie zurück. Oder vielmehr 284 000 Euro, denn die alten Funktionszulagen waren nicht ruhegehaltsfähig. Ganz geheuer ist dieses Verfahren auch Sckerl nicht: „Das könnten wir in Zukunft transparenter gestalten.“