Gauck mit Angehörigen von NSU-Opfern "Der Wille zur Aufklärung ist da"

dpa, 18.02.2013 17:45 Uhr
Bundespräsident Gauck hat klare Botschaften für die Angehörigen der Neonazi-Opfer: Deutschland darf nicht vergessen. Vorurteile müssen bekämpft werden. Fehler werden Konsequenzen haben.

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat den Angehörigen der Neonazi-Mordopfer umfassende Aufklärung und Unterstützung zugesichert. Bei einem Treffen am Montag im Schloss Bellevue sagte Gauck, Deutschland dürfe nicht vergessen, was geschehen ist. Er versprach den Familien: „Ich will mithelfen, dass Ihr Leid weiter wahrgenommen und anerkannt wird. Und dass aufgeklärt wird, wo es Fehler und Versäumnisse gegeben hat, dass darüber gesprochen und wenn nötig auch gestritten wird, was wir daraus lernen müssen!“

Dem Neonazi-Trio werden zehn Morde zwischen den Jahren 2000 und 2007 zugerechnet. Gauck erinnerte in seiner Begrüßung laut Redemanuskript daran, dass sein Vorgänger Christian Wulff bereits im November 2011 Angehörige der Ermordeten ins Schloss Bellevue eingeladen hat. Damals war gerade bekanntgeworden, dass die Morde und Anschläge an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie an einer Polizistin auf die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle zurückgingen. Viele Jahre lang war der rechtsterroristische Hintergrund nicht aufgedeckt worden. Stattdessen wurde das Umfeld der Opfer verdächtigt.

"Was wollen Sie an unserem Leid ändern?"

Für Verstimmung hatte vor dem Treffen die Absage einer Angehörigen gesorgt. Die Schwester eines Ermordeten aus Hamburg wollte nur mit Anwältin kommen, was das Präsidialamt aber mit Hinweis auf die begrenzte Zahl von Teilnehmern ablehnte. In einem offenen Brief hatte Aysen Tasköprü geschrieben: „Ihnen, Herr Bundespräsident Gauck, ist mein Bruder doch nur wichtig, weil die NSU ein politisches Thema in Deutschland ist. Was wollen Sie an unserem Leid ändern? Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?“ Es gab mehrere Absagen, auch aus gesundheitlichen Gründen.

Gauck lobte vor den Angehörigen die Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses und der Ombudsfrau Barbara John, die bei dem Treffen mit etwa 70 Angehörigen am Montag dabei war. John habe allen Hinterbliebenen die Gewissheit und das Gefühl gegeben, nicht allein zu sein. „Der Wille zur Aufklärung ist da“, meinte Gauck. Allerdings gebe es weiter Grund, beunruhigt zu sein.

„Warum hat es solche Fehler und Fehlentscheidungen in den Ermittlungen gegeben“, fragte Gauck. Zurecht warteten die Angehörigen auf Antworten - „mit steigender Ungeduld, weil doch über ein Jahr vergangen ist“. Erste Konsequenzen seien gezogen worden, auch für eine bessere Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei, von Bund und Ländern. „Auch ich war erschrocken darüber, welche Fehler in mancher Behörde möglich waren.“

Weiter sagte Gauck: „Alle Menschen in unserem Land müssen darauf bauen können, dass unser Staat sie schützt. Und darum brauchen wir einen funktionierenden, einen starken, einen wehrhaften Staat. Ich danke all denen, die diesen Staat, zum Beispiel als Polizisten, auch unter Einsatz ihres Lebens schützen.“

"Es geht um andere Haltungen"

Es wäre aber zu kurz gedacht, nur nach dem Staat zu rufen, auch Reformen allein genügten nicht. „Es geht um die Frage, wie im Alltag verhindert werden kann, dass sich Vorurteile und Ressentiments einnisten. Es geht um andere Haltungen, in unseren Behörden und Institutionen, aber auch bei vielen Bürgern“, sagte Gauck.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, begrüßte die Einladung Gaucks an die Familien, warf aber der Bundesregierung mangelndes Engagement bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie vor. Kolat sagte dem RBB-Inforadio, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) halte Informationen zurück. „Es wird praktisch einiges vertuscht, Akten werden geschreddert. Das kann man nicht so hinnehmen.“

Viele Angehörige der Neonazi-Opfer wollten bei dem Mitte April beginnenden Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe dabei sein, sagte Ombudsfrau Barbara John im ZDF- „Morgenmagazin“. Zschäpe ist das einzige noch lebende Mitglied der Terrorzelle „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Die Angehörige müssten wieder Kontrolle über ihr Leben erlangen, sagte John. „Nun am Prozess teilzunehmen, das ist für sie wichtig, und zu erleben, dass da auch Schuldige gesehen werden und dass die Nation auch sieht, was da eigentlich passiert ist.“

 

 
 
Kommentare (8)
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Albert Seitzer Ist schon länger als 1 Jahr her
Das Wort Opfer sollte man in diesem Zusammenhang gar nicht verwenden müssen. Man sollte schlicht von Geschädigten reden! Und diese sind zu Entschädigen, in Erster Linie von den Schädigern, der Staat muss dies unterstützen, die Wiedergutmachung durchsetzen und absichern. Die beste Vorbeugung und Schutz der Bevölkerung besteht nachweislich in einer überlegenen einsatzstarken Polizei und einer schnellen konsequenten Justiz. Dies hat vor allem Bayern bewiesen. Der Norden spart momentan, und Baden-Württemberg macht das nun auch, Polizei und Justiz kaputt. Schon muss man mancherorts bei einem Angriff über eine Stunde warten, dann kommt ein Einsatzwagen, bei mehreren Tätern muss die Polizei sogar wieder flüchten, weil es keine Verstärkung gibt. In diesem Fall war es sogar so, dass die Täter von Bundesbehörden gedeckt und finanziert wurden, da ist dann der Bundespräsident direkt verantwortlich!
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F. Hirsch Ist schon länger als 1 Jahr her
Allein - es fehlt der Glaube, dass der 'Wille', was auch immer Gauck darunter versteht, durchgeführt werden wird.
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Leser Ist schon länger als 1 Jahr her
Auch ich schließe mich der Meinung der beiden Kommentatoren vor mir an: Ich finde es erschreckend, mit welch zweierlei maß hier von der Politik gemessen wird. Sind Opfer mit ausländischen Wurzeln etwa mehr wert als Opfer deutscher Herkunft? Oder sind deutsche Opfer vielleicht sogar weniger wert? Genau diesen Eindruck vermittelt hier der Bundespräsident? Hat der Bundespräsident vielleicht auch deutsche Opfer migrantischer Gewalt in sein Schloß eingeladen? Davon gäbe es natürlich weitaus mehr, so daß niemals alle ins Schloß passen würden. Der Bundespräsident, der kraft Amtes eine verbindende und einigende Funktion im Staat inne hat, verhält sich hier geradezu rassistisch - umgekehrt rassistisch.
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Dieter Machmüller Ist schon länger als 1 Jahr her
Aber, was mich hoffen lässt: es ist heraus gekommen und es hat Konsequenzen, nicht nur für die Täter sondern auch für die Dunkelmänner und interessierten Profiweggucker! --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Damit ist dem Recht genüge getan! --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Bedarf es mehr? Warum? Warum der Aufstand mit dem Bundesdingsbumms? Ist es etwas besonderes wenn Menschen aus rassistischen/ideologischen Motiven ermordet werden? Wo liegt der Unterschied zu Menschen die aus anderen niederen/nichtigen Motiven heraus getötet werden; wenn Menschen in Bahnhöfen, auf Strassen und Plätzen zusammengetreten werden oder Frauen der Ehre halber abgestochen werden? In beiden Fällen sind Ausländer betroffen, einmal als Täter und weit weniger oft als Opfer. Während meiner Beobachtung nach bei den Ausländern wo sie als Täter auftreten betont rücksichtsvoll und zurückhaltend berichtet wird (speziell wenn sie einen Türkischen migrationshintergrund haben wird oft genug Ross und Reiter nicht benannt...), wird im zugrunde liegenden Fall in epischer Breite und Tiefe berichtet. Meines erachtens nach ein Popanz! Einzig der deutschen Vergangenheit geschuldet! Deutschland und die Deutschen als Tätervolk in Geiselhaft! Und unsere Medien bedienen diesen Hype auch noch! Verdammt noch einmal, ich habe mit dieser Kacke von damals nichts, aber auch garnichts, zu tun. Genau wie die 99,5% der restlichen Deutschen! Das bischen was noch an Schuldigen lebt wird auch in naher Zukunft kompostiert sein! Ich will nicht als Deutscher mit dem Deutschenstern oder dem Schwarz-Rot-Goldenen Winkel im eigenen Land und gleich dreimal nicht ausserhalb, herumlaufen! Vor allem wenn vergleichbare Verbrechen und Verbrecher rings um Deutschland herum passieren und herumlaufen. Dort schlawnzelt kein Höchst Offizieller um die Hinterbliebenen herum. Im Gegenteil: dort wird unter den Tepich gekehrt oder es gibt Repressalien gegen die all zu laut klagenden Hinterbliebenen. Speziell im Türkisch - Muslimischen Bereich. Behandelt den NSU-Terror und die Opfer/Hinterbliebenen gleich wie die anderen Opfer von Gewalt in Deutschland. Das reicht vollkommen aus und auf mehr hat keiner Anspruch...
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Andreas Ist schon länger als 1 Jahr her
Meine Frage, was ist mit all den Opfern und deren Angehörige die von Türken in U und S Bahnhöfen, Unterführungen usw. totgetreten wurden? Wer bitte kümmert sich um diese ? Werden diese Menschen die ebenfalls sehr viel Leid erfahren mussten und mit sich tragen auch zum BP eingeladen ? Nein das wird dann lieber totgeschwiegen. Daran sieht man dass alles nur reiner Heuchelei ist.
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