Bundespräsident Gauck hat klare Botschaften für die Angehörigen der Neonazi-Opfer: Deutschland darf nicht vergessen. Vorurteile müssen bekämpft werden. Fehler werden Konsequenzen haben.
Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat den Angehörigen der Neonazi-Mordopfer umfassende Aufklärung und Unterstützung zugesichert. Bei einem Treffen am Montag im Schloss Bellevue sagte Gauck, Deutschland dürfe nicht vergessen, was geschehen ist. Er versprach den Familien: „Ich will mithelfen, dass Ihr Leid weiter wahrgenommen und anerkannt wird. Und dass aufgeklärt wird, wo es Fehler und Versäumnisse gegeben hat, dass darüber gesprochen und wenn nötig auch gestritten wird, was wir daraus lernen müssen!“
Dem Neonazi-Trio werden zehn Morde zwischen den Jahren 2000 und 2007 zugerechnet. Gauck erinnerte in seiner Begrüßung laut Redemanuskript daran, dass sein Vorgänger Christian Wulff bereits im November 2011 Angehörige der Ermordeten ins Schloss Bellevue eingeladen hat. Damals war gerade bekanntgeworden, dass die Morde und Anschläge an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie an einer Polizistin auf die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle zurückgingen. Viele Jahre lang war der rechtsterroristische Hintergrund nicht aufgedeckt worden. Stattdessen wurde das Umfeld der Opfer verdächtigt.
"Was wollen Sie an unserem Leid ändern?"
Für Verstimmung hatte vor dem Treffen die Absage einer Angehörigen gesorgt. Die Schwester eines Ermordeten aus Hamburg wollte nur mit Anwältin kommen, was das Präsidialamt aber mit Hinweis auf die begrenzte Zahl von Teilnehmern ablehnte. In einem offenen Brief hatte Aysen Tasköprü geschrieben: „Ihnen, Herr Bundespräsident Gauck, ist mein Bruder doch nur wichtig, weil die NSU ein politisches Thema in Deutschland ist. Was wollen Sie an unserem Leid ändern? Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?“ Es gab mehrere Absagen, auch aus gesundheitlichen Gründen.
Gauck lobte vor den Angehörigen die Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses und der Ombudsfrau Barbara John, die bei dem Treffen mit etwa 70 Angehörigen am Montag dabei war. John habe allen Hinterbliebenen die Gewissheit und das Gefühl gegeben, nicht allein zu sein. „Der Wille zur Aufklärung ist da“, meinte Gauck. Allerdings gebe es weiter Grund, beunruhigt zu sein.
„Warum hat es solche Fehler und Fehlentscheidungen in den Ermittlungen gegeben“, fragte Gauck. Zurecht warteten die Angehörigen auf Antworten - „mit steigender Ungeduld, weil doch über ein Jahr vergangen ist“. Erste Konsequenzen seien gezogen worden, auch für eine bessere Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei, von Bund und Ländern. „Auch ich war erschrocken darüber, welche Fehler in mancher Behörde möglich waren.“
Weiter sagte Gauck: „Alle Menschen in unserem Land müssen darauf bauen können, dass unser Staat sie schützt. Und darum brauchen wir einen funktionierenden, einen starken, einen wehrhaften Staat. Ich danke all denen, die diesen Staat, zum Beispiel als Polizisten, auch unter Einsatz ihres Lebens schützen.“
"Es geht um andere Haltungen"
Es wäre aber zu kurz gedacht, nur nach dem Staat zu rufen, auch Reformen allein genügten nicht. „Es geht um die Frage, wie im Alltag verhindert werden kann, dass sich Vorurteile und Ressentiments einnisten. Es geht um andere Haltungen, in unseren Behörden und Institutionen, aber auch bei vielen Bürgern“, sagte Gauck.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, begrüßte die Einladung Gaucks an die Familien, warf aber der Bundesregierung mangelndes Engagement bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie vor. Kolat sagte dem RBB-Inforadio, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) halte Informationen zurück. „Es wird praktisch einiges vertuscht, Akten werden geschreddert. Das kann man nicht so hinnehmen.“
Viele Angehörige der Neonazi-Opfer wollten bei dem Mitte April beginnenden Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe dabei sein, sagte Ombudsfrau Barbara John im ZDF- „Morgenmagazin“. Zschäpe ist das einzige noch lebende Mitglied der Terrorzelle „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Die Angehörige müssten wieder Kontrolle über ihr Leben erlangen, sagte John. „Nun am Prozess teilzunehmen, das ist für sie wichtig, und zu erleben, dass da auch Schuldige gesehen werden und dass die Nation auch sieht, was da eigentlich passiert ist.“