In Bayern müssen alle Raucher vor die Tür Foto: dpa

Ein totales Rauchverbot in der Gastronomie ist in Baden-Württemberg für diese Legislaturperiode vom Tisch. Stattdessen soll strenger kontrolliert werden.

Stuttgart - Baden-Württemberg wird – im Unterschied zum Nachbarland Bayern – das Rauchen in der Gastronomie bis auf weiteres nicht komplett verbieten. Zwar habe man im Koalitionsvertrag vereinbart, den Nichtraucherschutz „konsequent weiterzuentwickeln“, hieß es am Montag aus Kreisen der grün-roten Regierungskoalition. Für ein totales Verbot gebe es im Landtag aber derzeit weder in der Grünen- noch in der SPD-Fraktion eine Mehrheit. Statt dessen wird Landesgesundheitsministerin Katrin Altpeter (SPD) nun die Kommunen per Erlass auffordern, die Kneipen und Restaurant verstärkt daraufhin zu kontrollieren, ob sie die bestehenden Vorschriften zum Nichtraucherschutz einhalten. Die Kommunen haben allerdings bereits deutlich gemacht, dass ihnen dafür das nötige Personal fehlt.

Ebenfalls in den nächsten Wochen will das Land den Kommunen verständlichere Vollzugsbestimmungen des Nichtraucherschutzgesetzes an die Hand geben. Selbst Fachleuten ist oft noch immer nicht klar, wie zum Beispiel Raucherräume genau konzipiert sein müssen. Damit reagiert das Land auf die Kritik der Kommunen, die in einer Umfrage erklärt haben, dass ihnen ein totales Rauchverbot lieber sei. Das lasse sich leichter kontrollieren.

Die Entscheidung des Landes stößt auf Kritik der Nichtraucher-Lobby. Der Verein „Pro Rauchfrei“ spricht von „Kosmetik“ und fordert auch im Land ein konsequentes Rauchverbot in der Gastronomie, wie es neben Bayern auch das Saarland und Nordrhein-Westfalen haben. Die restlichen zwölf Bundesländer haben ähnliche Ausnahmeregelungen wie die in Baden-Württemberg.

Im Juni 2013 hatte bereits das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) in Heidelberg ein totales Rauchverbot verlangt. Laut Stichproben seien im Land viele Kneipen, Discos, Bars und Spielhallen verraucht.