In Kneipen und Restaurants werden jedes Jahr Steuern in zweistelliger Milliardenhöhe unterschlagen. Ein neues Sicherheitskonzept bei Registrierkassen soll das bald verhindern.
Berlin - Nach Informationen unserer Zeitung prüft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drastische Schritte gegen Schwarze Kassen im Gastgewerbe. Per Gesetz könnten Gastronomen und andere Branchen, die viel Bargeld einnehmen, bald verpflichtet werden, bei ihren Registrierkassen ein neues Sicherheitskonzept anzuwenden, das eine Manipulation der gebuchten Umsätze verhindert.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte unserer Zeitung: „Das Finanzministerium befindet sich in Gesprächen mit dem Justiz- und dem Wirtschaftsministerium über Maßnahmen gegen die Umsatzverkürzung mittels elektronischer Kassensysteme.“ Derzeit erarbeite das Haus einen Bericht in der Sache, der den Finanzministern der Länder noch im Herbst übergeben werden solle.
Schätzungen zufolge gehen dem Fiskus durch die Unterschlagung von Umsätzen in der Gastronomie jedes Jahr Mehrwertsteuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe verloren.
Im Frühjahr hatten die Finanzminister aller 16 Länder den Bund aufgefordert, konsequenter gegen Schwarze Kassen in der Gastronomie und anderen Branchen vorzugehen.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte unserer Zeitung: „Es geht mir ausdrücklich nicht darum, bestimmte Branchen in ein schlechtes Licht zu rücken.“ Vielmehr bestehe die Gefahr, dass Schwarze Schafe den Ruf aller Kaufleute gefährdeten. Dagegen müsse konsequent vorgegangen werden. „Ansonsten entsteht für steuerehrliche Unternehmen ein Wettbewerbsnachteil.“ Walter-Borjans erwartet, dass der Bund noch dieses Jahr einen Referentenentwurf für ein Gesetz vorlegt.