Für die Gebäude über der S 21-Tunneltrasse in Stuttgart-Ost gilt eine Veränderungssperre. Das könnte in einem Sanierungsgebiet Gablenberg ein Problem sein.
S-Ost - Der Bezirksbeirat Stuttgart-Ost hat die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen für ein Sanierungsgebiet Stuttgart 30 – Gablenberg einstimmig zur Kenntnis genommen und hofft nun, dass im Herbst 2014 die ersten Sanierungsmaßnahmen in Angriff genommen werden können. Allerdings könnte es sein, dass nicht alle Hausbesitzer in dem Gebiet ohne weiteres in den Genuss von Fördermitteln für eine Hausrenovierung kommen. Der Grund ist, dass das geplante Sanierungsgebiet und ein Stuttgart 21-Tunnel sich sozusagen in die Quere kommen.
Im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 wird vom neuen Hauptbahnhof ein Tunnel quer unter dem Stuttgarter Osten hindurch in Richtung Ober- und Untertürkheim führen. Der Planfeststellungsbeschluss für die Trasse steht, für genau festgelegte Bereiche über der Tunneltrasse gilt für die gesamte Bauzeit eine Veränderungssperre. Das bedeutet, dass an den Gebäuden in diesen genau definierten Gebieten ohne Zustimmung der Bahn nichts verändert oder umgebaut werden darf. Das ist Teil des Beweissicherungsverfahrens zur Feststellung eventueller Schäden an den Gebäuden im Zusammenhang mit dem Tunnelbau.
Die geplante Teilung des Gebiets stößt auf Kritik
Altraut Schiller vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung hat den Bezirksbeirat Stuttgart-Ost bei der Debatte über das mögliche Sanierungsgebiet Gablenberg auf diese Problematik hingewiesen. Sie sagte aber auch, dass ihr Amt das Gespräch mit der Bahn zu dem Thema suchen werde. Es kann allerdings auch sein, dass die betroffenen Gebiete aus dem Sanierungsverfahren ausgeschlossen werden müssen.
Alle Parteien begrüßten die Absicht, Teile Gablenbergs und Ostheims im Rahmen eines Sanierungsgebiets aufzuwerten. Die geplante Teilung des untersuchten Gebiets stieß allerdings auf Kritik. Wie bereits berichtet, ist das untersuchte Gebiet mit einer Fläche von knapp 54 Hektar zu groß. Dafür wären nach Berechnungen des Stadtplanungsamts Fördermittel von mehr als 14 Millionen Euro erforderlich, was erfahrungsgemäß nicht genehmigt würde.
Der Förderrahmen beträgt rund 5,6 Millionen Euro
Deswegen wird eine Aufteilung des Gebiets in den Bereich „Östlich der Gablenberger Hauptstraße“, zu dem die Hauptstraße selbst gehören würde, und in das Gebiet „Westlich der Gablenberger Hauptstraße“ bis zum Wagenburgtunnel vorgeschlagen. Weder der SPD noch der CDU gefiel eine solche Teilung. Allerdings erhörten sie die Bitte von Schiller, der Teilung zuzustimmen, „sonst laufen wir Gefahr, gar nicht in das Programm aufgenommen zu werden“.
Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats hat den Untersuchungsbericht am Dienstag ebenfalls gebilligt. Nun soll im Herbst der Antrag für das erste Teilgebiet mit der Gablenberger Hauptstraße gestellt werden. Der Förderrahmen dafür beträgt rund 5,6 Millionen Euro. Dabei sind durch mögliche Wertsteigerungen von Grundstücken und Gebäuden zu erwartende Ausgleichsbeträge, die die Eigentümer bezahlen müssten, berücksichtigt.