Um die Ausbeutung armer Zuwanderer in Städten wie Mannheim besser bekämpfen zu können, fordert die Landtags-CDU ein verdachtsunabhängiges Kontrollrecht für Wohnungen.
Stuttgart/Mannheim - Um die Ausbeutung armer Zuwanderer in Städten wie Mannheim besser bekämpfen zu können, fordert die Landtags-CDU ein verdachtsunabhängiges Kontrollrecht für Wohnungen. Auf diese Weise könne schneller eine Überbelegung festgestellt und der Zustand der Wohnung ermittelt werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Blenke, den Stuttgarter Nachrichten.
Hintergrund des Vorstoßes sind Berichte über Bulgaren und Rumänen, die seit dem EU-Beitritt beider Länder im Jahr 2007 in großer Zahl vor allem nach Mannheim gekommen sind. Rund 6000 sollen momentan in der Neckarstadt sein, pro Monat kommen angeblich bis zu 200 dazu.
Da für Bulgaren und Rumänen noch nicht die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit gilt, arbeiten viele als Scheinselbstständige. Sie werden illegal beschäftigt und dabei zumindest teilweise dazu gezwungen, in überfüllten und verkommenen Wohnungen zu wohnen und dafür überhöhte Mieten zu zahlen. „Mir wurde vor Ort berichtet, dass Angebote der Stadt zur Unterbringung in ordentlichen Unterkünften abgelehnt wurden, weil der Erhalt des Arbeitsplatzes an das Wuchermietverhältnis gekoppelt wird“, so Blenke . Aus seiner Sicht sind da „skrupellose Geschäftemacher“ am Werk, die die Notlage von Zuwanderern ausnutzten.
Sehr niedrige Löhne
Blenke zeigte sich unzufrieden mit einer Antwort von Innenminister Reinhold Gall (SPD) zu dem Thema. In der noch unveröffentlichten Antwort, die den Stuttgarter Nachrichten vorliegt, bestätigt Gall die Probleme. Er verwies auf laufende Ermittlungen wegen illegaler Beschäftigung der Staatsanwaltschaft Mannheim, die im wesentlichen nach der Kontrolle von Baustellen und aufgrund von Strafanzeigen eingeleitet worden seien. „Aus diesen Verfahren ist bekannt, dass die Zuwanderinnen und Zuwanderer relativ niedrige Löhne erhalten, von denen oftmals vergleichsweise hohe Unterkunftskosten abgezogen werden oder bezahlt werden müssen“, so der Minister.
Zugleich sieht Gall aber gesetzgeberischen keinen Handlungsbedarf. „Wie am Beispiel Mannheim ersichtlich, reichen die vorhandenen gesetzlichen Regelungen aus, um auf die Überbelegung von Wohnungen auch im Rahmen einer Armutsmigration reagieren zu können“, heißt es in der Antwort. Die Polizei arbeite eng mit der Stadt zusammen und kontrolliere in Eilfällen auch mutmaßlich überbelegte Wohnungen. Blenke ist das zu wenig: „Man kann doch nicht einfach in Vogel-Strauß-Manier den Kopf in den Sand stecken“, sagte er. Zwar versuchten Stadt und Polizei in Mannheim tatsächlich, der Situation Herr zu werden. „Aber sie schaffen es nicht.“ Deshalb müsse das Land unterstützend tätig werden.
„Unhaltbare Zustände“
Seine Forderung nach einem verdachtsunabhängigem Kontrollrecht begründete Blenke damit, dass die Betroffenen sich aus Angst um ihren Job nicht beschweren würden. „Und von außen sieht man die Überbelegung oder den Zustand der „Wohnungen“ ja nicht.“ Er habe Bilder gesehen, wo in der Wohnung blanke, Strom führende Kabel angeschlossen gewesen seien. so Blenke, der von „unhaltbaren Zuständen“ sprach.
Laut Gall sind in Mannheim aktuell 82 „Problemimmobilien“ bekannt, bei denen Beanstandungen vorliegen. Die Überbelegung von Wohnraum sei dabei nur ein Aspekt. Zugleich stellte er sich hinter eine Initiative des Bundesrats, die das Ziel hat, Mietwucher leichter bestrafen zu können.