Freie Wähler und FDP im Kreis Ludwigsburg wollen, dass kein Abfall aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Neckarwestheim im Kreis abgelagert wird. Derweil geht das Moratorium des Ministers wohl zu Ende.
Ludwigsburg - Noch steht alles still: Im Juni verhängte der Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) ein Moratorium, wonach der Schutt aus dem Rückbau von stillgelegten Atomkraftwerken (AKW) zunächst einmal nicht auf Deponien in Baden-Württemberg transportiert werden darf, sondern bleiben soll, wo er ist. Dieser Lieferstopp gilt – noch.
Derzeit kommt, speziell im Landkreis Ludwigsburg, neue Bewegung in das Thema: Zwei Fraktionen im Kreistag, die Freien Wähler und die FDP, fordern unabhängig voneinander: Der Kreistag möge beschließen, dass überhaupt kein Schutt des stillgelegt Kernkraftwerks Neckarwestheim auf die Deponien im Kreis gebracht werden soll – unabhängig von einem Moratorium. Vielmehr soll sich der Kreis generell gegen die Transporte aussprechen. Der Schutt aus den AKW, der laut Definition als freigemessen gilt, weil er einen betimmten Grenzwert an radioaktiver Strahlung unterschreitet, soll stattdessen andernorts abgeladen werden. Die Freien Wähler haben dazu schon vor einiger Zeit ein ehemaliges Salzbergwerk in Bad Friedrichshall ins Spiel gebracht, auch die Liberalen erwähnen den Salzstock nun in ihrem Antrag.
Der Kreistag soll den Transport des Abfalls ablehnen
Die Begründungen für beide Papiere lesen sich ähnlich: Die Fraktionen schreiben von „vielen offenen Fragen“ zu den Abfällen und einer „weit fortgeschrittenen Verunsicherung“ in der Bevölkerung. Vor allem in Schwieberdingen, wo auf der Deponie Froschgraben rund 1500 Tonnen Schutt landen könnten, nehmen die Politiker die Ängste wahr. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, der Ingersheimer Bürgermeister Volker Godel, spricht sich daher dafür aus, sich politisch und zur Not auch rechtlich gegen die Transporte zu wehren.
Speziell der juristische Weg dürfte aber schwierig werden. Denn bisher gilt als Konsens, dass der Kreis dazu verpflichtet ist, Abfall aus dem Abbruch des Kernkraftwerks Neckarwestheim anzunehmen, liegt ein Teil des AKWs doch auf Kreisgebiet. Insgesamt stehen rund 3300 Tonnen im Raum, die in Schwieberdingen und auf der Deponie Burghof in Vaihingen-Horrheim landen sollen. Bevor der Lieferstopp des Ministers kam, waren die ersten Transporte für Anfang 2017 geplant.
Inzwischen ist abzusehen, dass das Moratorium des Landes wohl nicht mehr lange halten wird. Seinerzeit führte das Ministerium die ungeklärte Nachnutzung der Deponie Froschgraben als Grund für den Stop an. Denn in Schwieberdingen könnte eines Tages wieder Landwirtschaft betrieben werden, wenn die Deponie geschlossen ist. Das hat das Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt. Die Strahlenkommission des Bundes geht aber davon aus, dass kein Getreide dort angebaut werden darf, wo freigemessener Schutt im Boden lagert. Diese Diskrepanz sollte ein Gutachten klären, das nun auf dem Schreitisch des Ministers liegt. Laut einem Sprecher wird das Papier derzeit ausgewertet, so lange gelte der Lieferstop noch. Bis zu einem Ergebnis dürfte es aber nicht mehr lange dauern. Was danach passiert, ist zurzeit unklar.
Findet sich eine Mehrheit für die Ablehung?
Spannend dürfte daher die Frage werden, ob sich im Kreistag eine Mehrheit für die Forderungen von Freien Wählern und FDP findet. Der Chef der SPD-Gruppe, der Bietigheim-Bissinger Oberbürgermeister Jürgen Kessing, ist optimistisch. Zumindest in seiner Fraktion seien die Anträge wohl mehrheitsfähig. Ob der Kreis den Abfall überhaupt ablehnen kann, sei eine Rechtsfrage, die „man dann klären muss“.
Manfred Hollenbach (CDU), Vorsitzender der größten Fraktion im Kreistag, ist dagegen skeptisch. Die Anträge würden „ins Leere“ laufen, da dem Kreistag eine solche Entscheidung gar nicht zustehe. Den Vorschlag, die Abfälle statt in Vaihingen und Schwieberdingen lieber in Bad Friedrichshall einzulagern, findet Hollenbach zudem „unredlich“.
Vor Ort, bei der Schwieberdinger Bürgerinitiative Froschgraben freigemessen, ist man froh über den Vorstoß. Es sei wichtig, sich nach Alternativen umzusehen, meint Dierk-Christian Vogt von der Initiative. Er sagt aber auch: „Mülltourismus ergibt überhaupt keinen Sinn.“ Die beste Option sei es, den Schutt vor Ort, auf dem Gelände in Neckarwestheim, zu lassen.