Freiburg Hoteliers klagen gegen die Bettensteuer

Von Frank Schwaibold 

In Freiburg müssen Touristen vom 1. Januar 2014 an eine Bettensteuer von fünf Prozent pro Übernachtung im Hotel bezahlen. Foto: dpa-Zentralbild
In Freiburg müssen Touristen vom 1. Januar 2014 an eine Bettensteuer von fünf Prozent pro Übernachtung im Hotel bezahlen.Foto: dpa-Zentralbild

Der baden-württembergische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) wird sich der Klage gegen die von der Stadt Freiburg erhobene Bettensteuer anschließen. „Wir werden die Bettensteuer nicht kampflos hinnehmen“, sagte der am Montag neu gewählte Dehoga-Landesvorsitzende Fritz Engelhardt den Stuttgarter Nachrichten.

Der baden-württembergische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) wird die Klage gegen die Bettensteuer unterstützen, die die Stadt Freiburg erhebt. „Wir werden die Bettensteuer nicht kampflos hinnehmen“, sagte der am Montag neu gewählte Dehoga-Landesvorsitzende Fritz Engelhardt den Stuttgarter Nachrichten.

Reutlingen - Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Baden-Württemberg wird sich der Klage gegen die von der Stadt Freiburg erhobene Bettensteuer anschließen. In Freiburg müssen Touristen vom 1. Januar 2014 an eine Bettensteuer von fünf Prozent pro Übernachtung bezahlen. Dagegen zieht die Freiburger Hotel-Managerin Astrid Späth (Hotel Victoria) vor Gericht. Der neue Dehoga-Landesvorsitzende Fritz Engelhardt (Pfullingen) sagte den Stuttgarter Nachrichten, dass der Landesverband „die Bettensteuer nicht kampflos hinnehmen wird und Astrid Späth bei ihrer Klage gegen die Steuer unterstützen wird“.

Engelhardt: „Ich halte die Bettensteuer für moderne Wegelagerei!“ Er sieht einen Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vorliegen. Der Pfullinger Hotelier betont: „Wir sind Gastgeber, und keine Steuereintreiber für die Finanzämter!“ Die Freiburger Hoteliers werfen der Stadtverwaltung Murks bei der Umsetzung der Steuer vor. Die erforderlichen Formulare würden noch nicht vorliegen, obwohl für alle eingehenden Buchungen für 2014 der Aufschlag bereits verlangt werden muss. Selbst die Formularentwürfe seien fehlerhaft. Die Hoteliers fordern nun, dass die Stadt die Bettensteuer bis zur Entscheidung des Gerichts erst einmal aussetzt.

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