Prostitution ist für den Landesfrauenrat ein rotes Tuch – die Frauen seien nur Ware und keine Partnerin auf Augenhöhe Foto: dpa

Der Landesfrauenrat hat sich am Montag für ein Gesetz gegen die Prostitution ausgesprochen. Die Frauen würden zu Konsumartikeln degradiert. Der Verband mit 51 Mitgliedsorganisationen stellt sich damit klar hinter Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD), die ebenfalls für ein Prostitutionsverbot eintritt.

Der Landesfrauenrat hat sich am Montag für ein Gesetz gegen die Prostitution ausgesprochen. Die Frauen würden zu Konsumartikeln degradiert. Der Verband mit 51 Mitgliedsorganisationen stellt sich damit klar hinter Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD), die ebenfalls für ein Prostitutionsverbot eintritt.

Stuttgart - „Sex ist keine Dienstleistung“, fand Angelika Klingel, Vorsitzende des Landesfrauenrats, am Montag klare Worte. Im Raum Stuttgart schössen immer mehr Großbordelle aus dem Boden, viele Freier reisten heute statt nach Thailand nach Stuttgart, um käuflichen Sex zu haben, kritisierte Klingel. Es gebe sogar Verträge zwischen Bordellen und Reiseveranstaltern in China und den Vereinigen Emiraten. Die extrem liberale Gesetzgebung in Deutschland locke immer mehr Freier an, sagte Klingel.

Der Landesfrauenrat sieht jedoch bei Prostituierten die Würde der Frau verletzt. Sie würden von Männern wie Waren behandelt und nicht wie ebenbürtige Partnerinnen. Der Verband hat deshalb eine Resolution für eine Gesellschaft ohne Prostitution verabschiedet. Er stellt sich damit hinter Sozialministerin Katrin Altpeter, die bisher im Alleingang ein Prostitutionsverbot durchsetzen will. Auf Landes- oder Bundesebene gibt es dafür bisher keine Mehrheit. Altpeter zeigte sich aber nach einem Besuch der EU-Kommission in Brüssel Anfang Juli erfreut, wie ihre Bemühungen um eine Gesellschaft ohne Prostitution dort wahrgenommen würden.

Aktuell befasst sich der Bund mit der Novellierung des zwölf Jahre alten Prostitutionsgesetzes. Geplant ist, ordnungsrechtliche Möglichkeiten zur Kontrolle von Bordellen zu schaffen. Bislang haben Polizei und Ordnungsbehörden keinen Zugang zu den Einrichtungen, lediglich, wenn es um den Verdacht auf Hygienemängel oder Ungereimtheiten mit der Sozialversicherung geht. Das Gesetz soll auch dahin reformiert werden, dass die Zwangsprostitution verboten wird und Freier, die wissentlich deren Dienste in Anspruch nehmen, bestraft werden.

Altpeter geht das nicht weit genug. Sie sieht in der Prostitution die Vorstufe zum Menschenhandel. Sie setzt sich für das so genannte Schwedische Modell ein. Seit 1998 gilt in Schweden ein Prostitutionsverbot. Freier werden mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft. Vor allem bei der Eindämmung von Straßenprostitution zeigen sich dort Erfolge: Bis Anfang 2012 ging sie um 41 Prozent zurück. Norwegen hat das schwedische Modell übernommen, in Frankreich läuft derzeit ein Gesetzgebungsvorhaben, das in eine ähnliche Richtung geht.

Dem Landesfrauenrat ist wichtig, dass nicht die Frauen, sondern die Zuhälter und Freier bestraft werden sollen. „Wir haben Zweifel an der Freiwilligkeit“, sagt Angelika Klingel. Das sei – anders als oft behauptet – eben „kein Job wie jeder andere“. Den Frauen bleibe oft nur ein Stundenlohn von acht bis neun Euro. Und 90 Prozent stammten aus den ärmsten Ländern der Welt, in der Landeshauptstadt gebe es praktisch nur noch oft sehr Armutsprostituierte. Häufig stammen sie aus Bulgarien, Rumänien oder Nigeria.

So zufrieden der Landesfrauenrat mit der Arbeit des Ministeriums für Soziales, Familien, Frauen und Senioren ist, so wenig Lob gab es am Montag für die Regierung beim Thema Gleichstellung. „Mangelhaft“ schrieb Angelika Klingel Grün-Rot ins Zeugnis. Vor allem in der Kommunalpolitik seien Frauen noch viel zu wenig vertreten. Der Landesfrauenrat nahm die Kommunalwahl im Mai zum Anlass für eine Zwischenbilanz. Leider, so Angelika Klingel, habe der Landtag die Anregung nicht aufgenommen, dass auf den Kandidatenlisten verbindlich 50 Prozent Frauen – platziert nach dem Reißverschlussprinzip – stehen müssen. Stattdessen habe es nur eine halbherzige Soll-Reglung gegeben, die prompt nicht von Erfolg gekrönt gewesen sei. Die Parteien und Wählervereinigungen setzten das Soll nur teilweise um, auf 2,3 Männer kam rechnerisch eine Frau. So hätten nach der Kommunalwahl 2004 21 Prozent Frauen in den Gemeinde- und Stadtparlamenten gesessen, 2009 22 Prozent und jetzt 23,9 Prozent.

Auch das Ziel, die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern zu erfassen (Gender Mainstreaming) sei noch weit entfernt, meinte Vorstandsfrau Manuela Rukavina. So sei es in der Seniorenpolitik überfällig, nicht nur „die alten Menschen“ generell zu beleuchten, sondern geschlechterspezifisch die Bedürfnisse zu erfassen. Der Landesfrauenrat fordert, dass kommunale Gleichstellungsbeauftragte gesetzlich verankert werden. „Baden-Württemberg hat da die rote Laterne und ist bundesweit Schlusslicht“, so Rukavina. Sie räumte allerdings ein, dass die Kosten von rund drei Millionen Euro im Haushalt nicht eingestellt seien: „Und wenn das Land sagt, ihr müsst die Leute einstellen, werden die Kommunen das Geld dafür vom Land fordern.“