Frankreich will Google in die Schranken weisen – und hat doch alleine kaum die Macht dazu, kommentiert Andreas Geldner.
Paris - Eines vorweg: Natürlich hat sich ein global agierender US-Internetkonzern wie Google an geltendes (Steuer-)Recht zu halten. Ob aus den Vorermittlungen und der spektakulären Razzia in Frankreich tatsächlich ein Verfahren wird, ist allerdings offen. Bezeichnend ist aber, wie der französische Staat seinen Kampf gegen die US-IT-Riesen schon seit einiger Zeit inszeniert. Vor Kurzem wurden Repräsentanten des Fahrdienstes Uber festgenommen. Beim Kampf um die globale Ausdehnung des Rechts auf Vergessen, also auch auf Suchmaschinen außerhalb der europäischen Jurisdiktion, bilden die Franzosen die Speerspitze – und scheren sich nicht darum, dass das etwa dem amerikanischen Verständnis von Meinungsfreiheit diametral widerspricht.
Ist es nicht gut, wenn ein Land den arroganten Amerikanern, wie es jenseits des Rheins ja Tradition hat, die Stirn bietet? Doch bei genauerem Hinsehen sind solche Aktionen kein Zeichen der Stärke. Die eigentlich relevante Instanz bleibt die EU, die ja Google in Wettbewerbsfragen durchaus an die Kandare zu nehmen versucht. Frankreich wird hier im Alleingang kaum sehr weit kommen. Und so bleibt bei einigen Aktionen der jüngsten Zeit der Verdacht, dass mancher Jurist und Politiker bei solchen Inszenierungen auch ein ganz klein wenig an die eigene Karriere denkt.