Von 3. Februar an können wieder Vorschläge für den Bürgerhaushalt eingereicht werden. Foto: StZ-Archiv

Einwohner aus dem Stuttgarter Osten haben sich bei einer Veranstaltung über den Bürgerhaushalt 2015 informiert. Dabei wurden einige Fragen zu Verkehrsthemen und zur Feinstaubproblematik gestellt. Vorschläge für den Bürgerhaushalt können von 3. Februar an eingereicht werden.

S-Ost - Von kommender Woche an können die Stuttgarter wieder drei Wochen lang im Rahmen des Bürgerhaushalts Projekte vorschlagen, für die das Geld der Stadt verwendet werden soll. Im Vorfeld sind am Montagabend interessierte Einwohner des Stadtbezirks Stuttgart-Ost darüber informiert worden, wie man bei dieser Form der Bürgerbeteiligung mitmachen kann. Die rund 20 Besucher stellten vor allem Fragen zu Details der Beteiligungsmöglichkeiten und zu Verkehrsthemen im Stadtbezirk.

Der Bürgerhaushalt 2015 ist nach 2011 und 2013 die dritte Auflage dieser Möglichkeit für die Stuttgarter, auf den städtischen Haushaltsplan Einfluss zu nehmen. Immer mehr Städte in Deutschland bieten das ihren Einwohnern an und immer mehr Bürger machen mit.

Ähnliche Vorschläge werden gebündelt

Im Jahr 2013 gingen in Stuttgart fast 3000 Vorschläge für den Bürgerhaushalt ein, eine Zahl, die bei der Veranstaltung am Montag im Bürgersaal in der Schönbühlstraße als „kaum noch handhabbar“ bezeichnet wurde. Deswegen soll in diesem Jahr versucht werden, nach der dreiwöchigen Vorschlagsphase ähnliche Vorschläge besser zu sortieren und vor allem zu bündeln, damit die dann zur Bewertung durch die Bürger freigegebene Vorschlagsliste übersichtlicher wird.

Im Bürgerhaushalt 2013 beispielsweise lagen für den Stuttgarter Osten zwei relativ ähnlich lautende Vorschläge zur Villa Berg auf den ersten beiden Plätzen der Top-Ten-Liste. In diesem Jahr würde man versuchen, diese Vorschläge im Gespräch mit den jeweils Vorschlagenden zu bündeln, um ihnen mehr Gewicht zu geben. Auf Platz drei landete damals die Aufforderung, den „Schandfleck Ruine Gutshof an der Ecke Hack-/Stöckachstraße“ zu beseitigen, auf dem vierten Platz der Wunsch, die „Stadt am Fluss“ auch am Neckarufer von Stuttgart-Ost zu verwirklichen.

Viele Fragen zu Verkehrsthemen

Umgesetzt werden konnte von diesen Vorschlägen bisher keiner. Bei der Villa Berg verhandelt die Stadt nach wie vor mit dem Eigentümer der Villa über eine Rückkauf, der ehemalige Gutshof ist im Privatbesitz und nach wie vor ein Schandfleck. Für das Neckarufer – allerdings die Cannstatter Seite – wurden Studien in Auftrag gegeben, die auch die Möglichkeit einer Neckarquerung beinhalten. Die ersten Ergebnisse sollen im Laufe dieses Jahres vorliegen.

Legt man die Fragen zugrunde, die bei der Informationsveranstaltung am Montagabend gestellt wurden, könnte ein Schwerpunkt bei den Vorschlägen für den Stuttgarter Osten in diesem Jahr auf Verkehrsthemen liegen. So ging es beispielsweise um die Feinstaubproblematik am Neckartor und um die Frage, ob nicht mehr Messanlagen auch an anderen Stellen in der Stadt installiert werden könnten, um ein genaueres Bild über die Belastung zu bekommen. Allerdings stellt sich dabei zunächst die Frage nach der Zuständigkeit. Für den Bürgerhaushalt können sinnvollerweise nur Vorschläge für Projekte eingereicht werden, die auch in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fallen. Bei der Schadstoffbelastung entlang von Bundesstraßen sind allerdings auch Land und Bund involviert. Gleiches gilt für den ebenfalls am Montag wieder einmal geäußerten Wunsch nach einer Filderauffahrt, um den Stadtbezirk Ost vom starken Durchgangsverkehr zu entlasten. Für die Forderung nach einer Umgestaltung der stark frequentierten Kreuzung Tal-/Ostendstraße ist allerdings die Stadt uneingeschränkt zuständig. Eine Anwohnerin klagte darüber, dass man wegen des starken Verkehrs dort nicht einmal mehr die Fenster aufmachen könne. Sie forderte unter anderem eine Versetzung der Ampeln, um die Anwohner zu schützen.

Den Interessierten wurde auch noch ein Tipp mit auf den Weg gegeben, um die Erfolgschancen ihrer Vorschläge zu erhöhen: In Sillenbuch hatten sich vor zwei Jahren Bürger zusammengetan und eigene Veranstaltungen zur Bündelung der Wünsche für den Stadtbezirk auf die Beine gestellt. Dort wurde dadurch eine bundesweit einmalige Beteiligungsquote von 15 Prozent erreicht. Für ganz Stuttgart lag die Quote damals bei drei Prozent.

WER KANN WIE MITMACHEN

FRISTEN
– Von Dienstag, 3., bis Montag, 23. Februar, können Stuttgarter Vorschläge für den Bürgerhaushalt einreichen. Diese Vorschläge werden dann zwei Wochen lang sortiert. Von 10. bis 30. März können die bereinigten Vorschläge bewertet werden.

WER –
Vorschläge für den Bürgerhaushalt können ausschließlich von gemeldeten Einwohnern der Landeshauptstadt eingereicht werden. Fragen dazu werden telefonisch unter 216-91 222 oder per E-Mail an buergerhaushalt@stuttgart.de gestellt.

WIE –
Alle Informationen sind auf der Internetseite www.buergerhaushalt-stuttgart.de zu finden. Dort können Vorschläge eingereicht und später bewertet werden. Formulare liegen auch in Bezirksrathäusern, Bürgerbüros und Stadtbüchereien aus.