Sind manche Kommunen auf dem linken Auge blind, zum Beispiel die Stadt Freiburg? Diese Frage wirft die Landtags-CDU angesichts der Zuschüsse der Stadt für ein autonomes Zentrum auf. Und beinahe hätten Studierende in Freiburg einen Zuschuss dafür gekriegt, dass sie den G-20-Gipfel in Hamburg störten.
Stuttgart - Angesichts einer wachsenden Zahl gewaltbereiter Linksextremisten im Südwesten fordert die Landtags-CDU von der grün-schwarzen Landesregierung in diesem Punkt mehr Engagement.
Umstrittener Mietzuschuss
„Das Innenministerium muss die Kommunen stärker über gewaltbereite Organisationen informieren und sie für das Problem sensibilisieren“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Blenke, unserer Zeitung. Blenke zielt damit vor allem auf den Mietzuschuss der Stadt Freiburg für das autonome Zentrum KTS. Die Räume wurden laut Innenministerium „maßgeblich“ von der Internetplattform „linksunten.indymedia“ benutzt, die im August wegen Aufrufen zur und der Rechtfertigung von Gewalt verboten wurde. Die Stadt will davon nichts gewusst haben, sie fördert das KTS jährlich mit rund 170 000 Euro.
„Wir müssen Linksextremisten den Boden entziehen“
„Für mich ist nicht nachvollziehbar, dass gewaltbereite Organisationen in Liegenschaften untergebracht werden, die mit städtischen Mitteln subventioniert werden“, so Blenke. „Wir müssen dem Linksextremismus den Boden entziehen und das heißt auch: den Fußboden.“
Angekündigte Krawalle
Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten ist im Land laut Verfassungsschutz seit 2012 von 680 auf 820 angestiegen. Rund 500 davon sollen im Juli zum G-20-Gipfel nach Hamburg gereist sein, wo es zu schweren Krawallen kam. Das KTS in Freiburg hatte im Vorfeld des Gipfels angekündigt, dass es an dem Wochenende dicht mache und nach Hamburg reisen werde. Überschrift der Ankündigung: „Kein Rabatz ohne KaTS.“
Auf dem linken Auge blind?
Blenke stört auch, dass die Landeszentrale für politische Bildung ihre Mittel zur Extremismusprävention laut Innenministerium „nahezu ausschließlich“ im Bereich Islamismus und Rechtsextremismus ausgibt. „Warum nicht auch für den Linksextremismus?“, so Blenke. Das Land habe dort offenkundig ein Problem, „da können wir nicht einfach die Hände in den Schoß legen“.
„Das ist Mord“
Blenke war kritisiert worden, weil er in seiner Großen Anfrage an die Landesregierung mehrere Fragen zu einer möglichen Beteiligung von Studierenden aus Baden-Württemberg an den G-20-Protesten in Hamburg gestellt hatte. Dies wurde als Schnüffelei angesehen. Er verteidige das Recht, friedlich zu demonstrieren und wolle auch nicht, wie behauptet, Studierende bei ihrem Freizeitverhalten bespitzeln, so Blenke. „Wenn Betonplatten auf Polizisten geworfen werden, dann ist das aber kein Freizeitverhalten mehr, sondern Mord.“
Heikle Studierenden-Fragen
Die Antwort des Innenministeriums auf Blenkes Studierenden-Fragen: Von organisierten Gruppenreisen nach Hamburg sei nichts bekannt. Nur in einem Fall, in Freiburg, sei der Verfassten Studierendenschaft der Universität ein Antrag auf finanzielle Unterstützung einer Reise nach Hamburg vorgelegt worden, eine Auszahlung sei aber mit Verweis auf die geltende Rechtslage nicht erfolgt, so das Innenministerium.
Steuergeld für Krawalltourismus?
Wie aus informierten Kreisen verlautet, ist die Geschichte des Freiburger Antrags allerdings durchaus pikant. Demnach hatte der Freiburger Studierendenrat zunächst die Auszahlung von 300 Euro an Zuschüssen mehrheitlich genehmigt – und zwar nachträglich, also nach den Krawallen. Erst der Protest einer bürgerlichen Studentenvereinigung sorgte dafür, dass der Betrag nicht ausgezahlt wurde. Ursprünglich waren 1000 Euro für die Reise von rund 30 Studierenden aus Freiburg nach Hamburg beantragt worden. Begründet wurde der Antrag damit, dass man den Gipfel stören wolle – allerdings gewaltfrei.