Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagt, die Polizei in Baden-Württemberg müsse die Kölner Vorkommnisse bei künftigen Lagebeurteilungen berücksichtigen. Die Frage ist nur, wie sich das konkret auswirkt.
Stuttgart - Geografisch sind die massiven sexuellen Gruppen-Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof für die Menschen in Baden-Württemberg knapp 400 Kilometer weit weg gewesen. Doch weil die Polizisten mit der Lage rund um die Domplatte überfordert waren und in Stuttgart immer mehr Fälle bekannt werden, in denen arabisch aussehende Männer junge Frauen sexuell belästigt haben sollen, drängt sich die Frage auf: Sind die Einsatzkräfte im Südwesten auf eine Massen-Attacke dieser Art denn besser vorbereitet als ihre Kollegen in Köln? Oder müssen Frauen im Land in Zukunft Angst vor ähnlichen Übergriffen haben?
Gall: Übergriffe in Stuttgart und Köln nicht vergleichbar
Das baden-württembergische Innenministerium weicht der Frage aus. Bei den Angriffen in Stuttgart spricht Innenminister Reinhold Gall (SPD) von „einzelnen Straftaten durch kleine Gruppen von Migranten“, die er „aufs Schärfste“ verurteile: „Die Täter müssen mit aller Härte des Strafrechts und gegebenenfalls des Ausländerrechts verfolgt werden.“ Gall sieht bei den sexuellen Belästigungen, teils verbunden mit Diebstählen, vor dem Königsbau und auf dem Schlossplatz allerdings keine Parallelen zu den Übergriffen im Schatten des Kölner Doms. Derartige Straftaten in einer mit der in Köln vergleichbar großen Menschenmenge habe es in Baden-Württemberg in der Silvesternacht nicht gegeben, erklärt der Innenminister.
Die Vorkommnisse von Köln seien „eine neue Dimension von Kriminalität“. Um die Gefahr zu bannen, dass die Polizei im Südwesten ähnlich hilf- und ratlos wie die Kollegen vor dem Kölner Hauptbahnhof agieren müssen, fordert Gall, dass die Silvesternacht von Köln „bei künftigen Lagebeurteilungen durch die Polizei berücksichtigt werden“ müsse. Was das konkret bedeutet, lässt sein Haus offen. Zumindest vorerst. Man nehme die Situation ernst, wolle aber keine voreiligen Schlüsse ziehen, heißt es.
GdP-Landeschef Seidenspinner rechnet mit mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg, Rüdiger Seidenspinner, rechnet damit, dass sich die Zahl der Einsatzkräfte bei Massenveranstaltungen wie großen Fastnachtsumzügen erhöhen werde, wie er im Gespräch mit unserer Zeitung sagt: „Die Polizei wird im öffentlichen Raum mehr Präsenz zeigen – sichtbare Präsenz. Wie zuletzt auf den Weihnachtsmärkten.“
Er gehe davon aus, dass beim Kräfteansatz in den nächsten Wochen an Orten großer Menschenansammlungen sogar „noch einer draufgesetzt“ werde, sagt Seidenspinner. Und das, obwohl die Belastung für die Beamten bereits enorm sei. Schon jetzt fehlen ihm zufolge 2500 Polizisten in Baden-Württemberg. Der GdP-Landeschef warnt daher vor einer Überlastung: „Irgendwann ist das Ende der Personaldecke erreicht. Und was passiert dann?“
Vier Syrer vergewaltigen zwei Mädchen in Weil am Rhein
Die sexuelle Gewalt gegen Frauen ist nicht nur ein Phänomen in Großstädten – wie ein aktueller Fall zeigt: Die Staatsanwaltschaft Lörrach und das Polizeipräsidium Freiburg teilten am Donnerstag mit, dass bereits in der Silvesternacht zwei 14 und 15 Jahre alte Mädchen von vier Syrern mehrfach vergewaltigt worden seien. Nach Angaben der Polizei kannten sich die Opfer und einer der Beschuldigten, sie trafen sich in der Wohnung eines 21-Jährigen, eines anerkannten Flüchtlings. Am Anfang turtelten die Minderjährigen einvernehmlich mit den jungen Männern, im Lauf des Abends vergewaltigten diese sie dann aber. Das ergaben die bisherigen Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft beantragte gegen die 21, 15 und zweimal 14 Jahre alten mutmaßlichen Täter Haftbefehl.
Ein Zusammenhang mit den Vorfällen in Köln, Stuttgart, Hamburg und Bielefeld sei jedoch nicht zu erkennen, teilte die Staatsanwaltschaft Lörrach mit.