Auch wenn sie als Integrationsministerin in erster Linie für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im Land verantwortlich sei, sieht Bilkay Öney ihre Rolle nicht nur darin, Flüchtlingsunterkünfte in unbegrenzter Zahl zu schaffen.
Stuttgart - Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Zahl der Flüchtlinge - vor allem aus sicheren Herkunftsstaaten - reduziert werden könnte. Deren Asylanträge könnten nur noch dort aufgenommen und bearbeitet werden, sagte sie in Stuttgart. „Auch Migrationsberatungszentren sind denkbar, ebenso Migrationsberatung in den deutschen Auslandsvertretungen.“
Als sichere Herkunftsländer gelten etwa Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Abschiebungen in diese Staaten sind einfacher möglich. Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, hatte sich jüngst für Leistungskürzungen bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern ausgesprochen. Er erneuerte seine Forderung, auch Albanien, Montenegro und das Kosovo als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Das habe bei den anderen drei Balkanländern zu einem deutlichen Rückgang des Zuzugs geführt.
Öney sagte, auch wenn sie als Integrationsministerin in erster Linie für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im Land verantwortlich sei, sehe sie ihre Rolle nicht nur darin, Flüchtlingsunterkünfte in unbegrenzter Zahl zu schaffen. Die Möglichkeiten des Landes zur Reduzierung der Asylbewerberzahlen beschränkten sich auf konsequente Rückführungen und auf die Mitwirkung an der politischen Willensbildung von Bund und Ländern. „Hierbei sollten wir neue Wege diskutieren und entwickeln.“
Strobl: "Man darf gespannt sein"
Öneys Vorschlag sei „interessant“, teilte der CDU-Landeschef Thomas Strobl am Sonntag mit. „Man darf gespannt sein, wie das nach ihrer Meinung konkret umgesetzt werden soll. Sicher folgen dieser Ankündigung konkrete Umsetzungen seitens der Landesregierung.“ Er forderte die Ministerin auf, sich dem CDU-Vorschlag anzuschließen, weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. „Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund, dies nicht zu tun“, sagte Strobl.
Von den rund 22.000 Menschen, die in der ersten Jahreshälfte erstmals im Südwesten einen Antrag auf Asyl stellten, kam allein ein Fünftel aus dem Kosovo. Die absoluten Zahlen waren hier aber zuletzt rückläufig.