Der Schwäbisch Gmünder Rathauschef Richard Arnold hat sich mit einem Brief an Bundespräsident Joachim Gauck gewandt. Sein Ziel: eine moderne Flüchtlings- und Einwandererpolitik.
Der Schwäbisch Gmünder Rathauschef Richard Arnold hat sich mit einem Brief an Bundespräsident Joachim Gauck gewandt. Sein Ziel: eine moderne Flüchtlings- und Einwandererpolitik.
Schwäbisch Gmünd - Der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold, hat sich mit seinen Vorstellungen einer modernen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik an Bundespräsident Joachim Gauck gewandt.
In dem Brief, der den Stuttgarter Nachrichten vorliegt, plädiert der CDU-Kommunalpolitiker für mehr Ehrlichkeit in der politischen Diskussion um Einwanderung. „Wenn wir doch wissen, dass künftig mehr Menschen zu uns kommen, die ihre Heimat aus den verschiedensten Gründen verlassen, dann bringt es uns nicht weiter, wenn Gesetze und Verordnungen der neunziger Jahre einen engen Rahmen vorgeben“, schreibt Arnold an das Staatsoberhaupt.
Vielmehr gelte es, sich im 21. Jahrhundert offen und ehrlich auf die Aufnahme von mehr Flüchtlingen in unserem Land vorzubereiten. Dazu sei es notwendig, dass Städte und Landkreise zusammen mit dem Bund und den Ländern nach Lösungen suchen: „Es geht darum, nicht Notlösungen zu finden, sondern gemeinsam eine Lösung der Not vorzubereiten.“ Deutschland müsse weg vom „erstarrten AsylSystem“ hin zu einer demokratischen Debatte über Einwanderung.
Der Rathauschef verweist in diesem Zusammenhang auf Erfahrungen in Gmünd. Die Stadt hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, als sie Asylbewerber auf freiwilliger Basis als Kofferträger beim Bahnhof beschäftigte. Bei der Landesgartenschau in Schwäbisch Gmünd arbeiten derzeit 90 Flüchtlinge als ehrenamtliche Helfer mit. In Sprachkursen, die die Stadt gemeinsam mit der Volkshochschule, dem Kolping-Bildungswerk und ehrenamtlichen Dozenten organisierte, wurden die Flüchtlinge auf die Aufgabe vorbereitet.
„Viele von ihnen fühlten sich in diesem Zusammenhang erstmals nicht als Fall oder Nummer, sondern als Menschen mit Fähigkeiten und Talenten“, heißt es in dem Brief an den Bundespräsidenten weiter. Arnold fügt hinzu: „Die Busse aus unserer Zentralstelle in Karlsruhe fahren keine Akten zu uns nach Schwäbisch Gmünd, sondern Familien, Mütter, Väter, junge Burschen, schüchterne Mädchen. Mit all diesen Menschen gestalten wir in den Städten unseren Alltag.“ Bewusst beschreite man in der 60 000-Einwohner-Stadt neue Wege, auch wenn dies „in bestimmten Lagern“ zu teils massiver Kritik führe.
Mit seinem Brief knüpft Arnold an die jüngste Rede des Bundespräsidenten in Berlin an. Bei einer Tagung der Evangelischen Akademie zum Flüchtlingsschutz hatte Gauck angesichts der wachsenden Flüchtlingsströme nach Europa dazu aufgerufen, die Ankommenden menschenwürdig zu behandeln und ihre Rechte zu achten. Er forderte Solidarität mit den Flüchtlingen, aber auch bei der Teilung der Lasten zwischen den europäischen Ländern.