Angetrieben von Südwest-Abgeordneten verlangt die Bundestagsfraktion der Union in der Flüchtlingspolitik einen Kurswechsel.
Berlin - Der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wächst: Immer mehr Mitglieder der Bundestagfraktion fordern von ihr einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik und ein Zugehen auf die Positionen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Merkel trifft sich am Samstag mit CSU-Chef Seehofer und am Sonntag mit SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Gesprächen. Seehofer hatte Merkel ultimativ aufgefordert, Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu ergreifen.
Die Debatte wird entscheidend von Abgeordneten aus dem Südwesten geprägt. „Wir müssen Bayern kurzfristig unterstützen“, sagte der Innenexperte Armin Schuster (Lörrach) unserer Zeitung.
Schusters Fraktionskollege Clemens Binninger (Böblingen) äußerte sich ähnlich: „Die Bundesregierung muss Bayern helfen, an den Grenzen zu geordneten Verhältnissen zu kommen.“ Dies gehe „nicht ohne wirkungsvolle Grenzkontrollen“. Der Nürtinger Abgeordnete Michael Hennrich sagte unserer Zeitung: „Wir erwarten jetzt, dass die Kanzlerin Verständnis für die Situation der Bundesländer im Süden zeigt.“ Es könne nicht sein, „dass geltendes nationales Recht und geltende europäische Verträge nach Belieben außer Vollzug gesetzt werden“.
Kritische Töne kommen von Thomas Strobl
Der Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten (Schwäbisch Hall) fasste es mit Blick auf die Spitzengespräche der Kanzlerin am kommenden Wochenende so zusammen: „Die Regierung muss jetzt liefern.“
Während die Stimmung in der Landesgruppe eindeutig ist, schlägt ihr Chef Thomas Strobl kritische Töne gegenüber der CSU an. Natürlich prüfe man, wie Deutschland seine Grenzen besser schützen könne, sagte er unserer Zeitung. „Aber wir können und wollen keinen Zaun bauen und Deutschland abriegeln. Es hilft in der Diskussion zwischen Unionsschwestern nicht weiter, Drohkulissen aufzubauen“, sagte er mit Blick auf das Ultimatum Seehofers.