Mehr Aufnahmeplätze, aber auch eine konsequentere Abschiebung: Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellt nach dem Flüchtlingsgipfel in Stuttgart ein Maßnahmenpaket vor.
Stuttgart - Baden-Württemberg plant, die Zahl der Erstaufnahmeplätze für Flüchtlingen drastisch zu erhöhen. „Es ist vorgesehen, die Zahl von derzeit 9000 auf rund 20 000 im nächsten Jahr hochzufahren“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montagabend. Zuvor hatten Vertreter von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mehrere Stunden lang über den Zustrom von Asylbewerbern diskutiert.
Der Flüchtlingsgipfel brachte weitere konkrete Ergebnisse. Wie bereits berichtet stellt die Landesregierung ihre eigene Regelung, nach der Asylbewerbern künftig sieben statt 4,5 Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung stehen müssen, für zwei Jahre zurück. Sie greift nun erst 2018. Außerdem will das Land die Kommunen mit weiteren 30 Millionen Euro bei der Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge unterstützen. Abgelehnte Asylbewerber, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren wollen, sollen besser beraten werden. Wer sich verweigert, dem drohen Leistungskürzungen. Zudem fordert die Landesregierung vom Bund, dass Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien außerhalb des Asylverfahrens ein schnelles Bleiberecht bekommen. So könnten sie sofort an die Kommunen verteilt werden und Arbeit suchen.
Den Kommunen gehen die Pläne aber nicht weit genug.
Bei der Stadt Stuttgart zeigte man sich verwundert darüber, dass das Stuttgarter Bürgerhospital am Rande des Gipfels als neue Landeserstaufnahmeeinrichtung ins Gespräch gebracht wurde.
Unterdessen bot die SPD im Bund der Union einen Handel an: Sollte die Union einem Einwanderungsgesetz zustimmen, könnte die SPD bereit sein, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sagte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel.