In der Flüchtlingskrise reißen in der Regierung tiefe Gräben auf. Die SPD sieht die Handlungsfähigkeit gefährdet. CDU-Bundesvize Julia Klöckner verteidigt ihren Plan A2, den andere als längst überholt kritisieren.
Berlin - CDU-Bundesvize Julia Klöckner hat ihre Vorschläge zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland gegen Kritik aus der SPD verteidigt. Die Ablehnung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sei Wahlkampf, sagte Klöckner am Dienstag im Deutschlandfunk. Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin zeigte sich außerdem sicher, dass die SPD ihre Vorschläge nach einer „gewissen Schamfrist“ aus Mangel an Alternativen übernehmen werde. „Wir sind gerne der Motor“, sagte Klöckner. „Im Schlafwagen kommt man nicht zu Lösungen.“
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich zuvor kritisch an den Vorschlägen von Julia Klöckner (CDU) zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Sie erinnerten an Vorschläge zu Obergrenzen in Österreich. „Da wird etwas in die politische Landschaft gestreut und anschließend juristische Gutachten in Auftrag gegeben. Das zeugt von der Unsicherheit derjenigen, die solche Vorschläge machen“, sagte er dem „Reutlinger General-Anzeiger“.
Am Wochenende hatte Klöckner tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und die Einrichtung von „Grenzzentren“ vorschlagen, in denen über die Aufnahme oder Zurückweisung entschieden werden solle. Bei SPD-Chef Gabriel stieß sie damit auf Ablehnung: Klöckners Vorschlag werde ganz sicher nicht Gegenstand von Regierungshandeln. Außerdem könne die Idee den Verhandlungen mit der Türkei schaden. Gabriel erklärte der „Rheinischen Post“, die Türkei werde die Schlepperbanden nicht stoppen, wenn es keine verlässlichen Flüchtlingskontingente für Europa und Deutschland gebe.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley bezeichnete Klöckners Plan in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) als „Papiertiger“. Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sei wegen des Dauerstreits um die Flüchtlingspolitik gefährdet.